Klagen: Unsere Erfolgsstory - Kommentar von Redakteur Bernhard Matuschak

Bernhard Matuschak

Seit einem Vierteljahrhundert ziehen wir vom VKI für alle Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich vor Gericht. Unsere Bilanz kann sich sehen lassen; lesen Sie mehr: VKI-Rechtsabteilung: Erfolgsbilanz - Hunderte Millionen erkämpft. Hunderte Millionen Euro, um die Sie gebracht wurden, flossen in Ihre Taschen zurück.

Ist die Klagstätigkeit des VKI deshalb als Erfolgsstory zu bezeichnen? Ja und nein, denn trotz aller unserer Erfolge offenbaren sich dahinter mehrere Aspekte des Versagens.

• Das Versagen in der Wirtschaft: Es ist mehr als traurig, dass auch renommierte Unternehmen so oft zu unlauteren Mitteln greifen und Konsumenten übers Ohr gehauen werden.
• Das Versagen der Politik: Der VKI ist zwar befugt, Musterprozesse und Verbandsklagen zu führen, bei Massenschäden sind diese jedoch kein taugliches Mittel, um wirklich Druck – vor allem auf die großen schwarzen Schafe – ausüben zu können.

Einzeln vor Gericht

Jeder Fall muss einzeln oder gesammelt vor Gericht gebracht werden, was vor allem hohe Anwaltskosten nach sich zieht und das Prozesskostenrisiko in unkalkulierbare Höhen treibt. Zudem können sich Verfahren über Jahrzehnte hinziehen.

Auch die von uns kreierte Sammelklage ist leider nur als Hilfsmittel zu bezeichnen. Seit Langem fordern wir deshalb, dass uns die Politik endlich eine echte Sammel- bzw. Gruppenklage als Instrument in die Hand gibt.

Sammelklage: Entwurf verschollen

2005 schien es so weit zu sein. Die Parlamentsparteien hatten damals dem Justizministerium den Auftrag erteilt, einen Entwurf für eine effiziente Bewältigung von Massenverfahren auszuarbeiten. Zwei Jahre später lag dieser Entwurf vor, seither ist er verschollen. Aber Sie können sich darauf verlassen: Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass Sie zu Ihrem Recht kommen, innerhalb und außerhalb der Gerichtssäle.

Ihre Meinung ist mir wichtig: E-Mail: KONSUMENT-Redakteur Bernhard Matuschak