Kreditzinsen: Aufschlag gesetzwidrig

OGH fällt wichtiges Urteil

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veröffentlicht: 28.06.2017

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Trotz Minuszinsen haben Banken von vielen Kreditnehmern jahrelang zu Unrecht den vollen Aufschlag kassiert. Der VKI klagte im Auftrag der AK Tirol und bekam vor dem Obersten Gerichtshof (OGH) Recht. 

Bei Fremdwährungskrediten aber auch vielen Eurokrediten ist der Kreditzins variabel. Steigt das Zinsniveau, dann steigt er, fällt es, dann fallen auch die Zinsen des eigenen Kredites.  Das bedeutet, er ist an einen Indikator, etwa den sogenannten EURIBOR oder den LIBOR gekoppelt. Auf diesen schlagen die Banken einen vertraglich vereinbarten Zinssatz auf.

0,0 Prozent + Aufschlag

Nachdem der LIBOR/EURIBOR Ende 2014 erstmals ins Minus gedreht war, teilten viele Banken (im vorliegenden Fall die Hypo Tirol Bank) ihren Kreditvertragskunden mit, dass im Falle eines negativen Indikators dieser in der Berechnung der Kreditzinsen mit 0,0 Prozent angesetzt werde. In der Praxis bedeutete dies, dass die Banken trotz Minuszinsen den vollen Zinsaufschlag kassierten.

Das Urteil gilt

Bereits Anfang Mai hatte der OGH in einem Individualprozess geurteilt, dass diese Praxis nicht zulässig ist. Die Banken und insbesondere die Wirtschaftskammer sprachen damals von einem Einzelfall, der nur ein einzelnes Kreditinstitut betreffe. Das neue OGH-Urteil stellt nun eindeutig klar, dass eine einseitige Begrenzung der Zinsgleitklauseln nach unten ohne eine gleichzeitige Begrenzung nach oben, nicht zulässig ist. Betroffene Kreditnehmer können die zu viel gezahlten Zinsen von ihrer Bank zurückfordern. Wir vom VKI bieten dazu einen Musterbrief an.

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Kommentare

  • Anfrage
    von REDAKTION am 24.07.2017 um 13:34
    Ihr Fall ist nicht mit den aktuell von uns vertretenen Fällen vergleichbar (nachträgliches Einziehen einer Untergrenze bei 0,00%). Außerdem gibt es eine Obergrenze von 6%. Deshalb fällt das Beispiel auch nicht in die Folgeproblematik, dass Banken nur eine Untergrenze, aber keine Obergrenze definieren. (PS entschuldigen Sie bitte die urlaubsbedingt verspätete Reaktion)
  • Anfrage
    von Kleinzell am 29.06.2017 um 23:56
    Hätte eine Frage gilt dies auch für Bauspardarlehen ? Habe gegen eine Entrichtung einer Einmalgebühr eine Herabsetzung der Mindestverzinsung von 4,00-6,00 % auf 2,90% - 6,00 % erreicht. Bleibt sozusagen die vertragliche Verpflichtung der Mindestverzinsung aufrecht ? Mit freundlichen Grüßen ! Johann Schoissingeyer
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