KONSUMENT.AT - Mietrecht: Erhaltungskosten sind Vermietersache - Neue Bestimmungen

Mietrecht: Erhaltungskosten sind Vermietersache

Urteil des Obersten Gerichtshofes

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Konsument 8/2007 veröffentlicht: 09.07.2007, aktualisiert: 02.08.2007

Inhalt

Für wen gelten die neuen Bestimmungen?

Prinzipiell für alle bestehenden und neuen Mietverträge, die zwischen professionellen Vermietern und Mietern geschlossen wurden, auch für Verträge bei  gemeinnützigen Mietwohnungen oder Gemeindemietwohnungen. Als professionelle Vermieter gelten neben allen Unternehmen auch Privatpersonen, die mindestens fünf Wohnungen vermieten.

Muss eine kaputte Therme auf eigene Kosten saniert werden?

Nein, denn nach dem OGH-Urteil muss der Vermieter auch die Kosten für Erhaltungsarbeiten im Inneren der Wohnung übernehmen. Wenn also beispielsweise die Therme repariert oder gar komplett ausgetauscht werden muss, muss das der Vermieter bezahlen. Voraussetzungen: Die Therme muss beim Einzug schon vorhanden und sie muss (auf Veranlassung des Mieters!) regelmäßig gewartet worden sein.

Ist Ihre Therme defekt oder ganz unbenützbar, haben Sie das Recht auf Mietzinsverringerung, bis sie  – auf Kosten des Vermieters – repariert ist. Lässt der Vermieter die Reparatur nicht in angemessener Frist durchführen, lassen Sie sie selbst reparieren und fordern die Kosten vom Vermieter ein. Haben Sie eine kaputte Therme bereits reparieren oder ersetzen lassen, dann informieren Sie den Vermieter und schicken Sie ihm die Rechnungskopie mit dem Ersuchen, den aufgewendeten Betrag zu ersetzen. Das kann bis zu 30 Jahre rückwirkend geschehen, sofern Sie noch in derselben Wohnung leben.

Muss man vor dem Auszug noch ausmalen?

Nein, außer Sie haben die beim Einzug vorhandene Malerei durch eine andere Farbe verändert oder die Wände z.B. durch zahlreiche Dübel sehr stark beschädigt. Hat der Vermieter die Kaution für das Ausmalen verwendet, obwohl es sich nur um eine „gewöhnliche Abnutzung“ handelt, wie das der OGH etwas missverständlich formuliert, können Sie diese zurückfordern.

Generell gilt beim Auszug: Als gewöhnliche Abnutzung gelten übliche Gebrauchsspuren wie Abdrücke von Möbeln, die auf dem Teppich gestanden sind oder leichte Trittspuren an Stellen, wo häufig darübergegangen wurde. Eine unwesentliche Veränderung ist zum Beispiel ein mit einem Dübel befestigter Handtuch- und Seifenhalter im Bad. Sehr wohl wieder zu beseitigen sind in der Regel aber Veränderungen wie eine vom Mieter errichtete Zwischenwand.

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Kommentare

  • Mietwohnung
    von Grub1 am 02.11.2009 um 11:50
    S.g Damen und Herren Meine Tochter hat nach dem Tode ihrer Grossmutter eine Gemeindewohnung in Wien zugesprochen bekommen. Die Zusage erfolgte ca. 1 Jahr nach dem Tod der Grossmutter. 1 Woche nach dem Tot wurde lediglich eine Vereinbarung abgeschlossen in der von meiner Tochter der Wunsch geäußert wurde die Wohnung zu übernehmen. Jetzt will der Vermieter für das 1 Jahr in dem die Wohnung nicht bewohnt war - meine Tochter konnte ja ohne Zusage vom Vermieter nicht darin wohnen- die Miete für ein Jahr in Höhe von 4000 Euro von meiner Tochter nachbezahlt haben. Ein weiterer Punkt:Es befindet sich eine defekte Therme in der Wohnung welche für die Heizungskreislauf überhaupt nicht funktioniert und für Warmwasserkreislauf gerade mal lauwarmes Wasser produziert. Auch die Elektroleitungen wurden bei der Übernahme von einer vom Vermieter beauftragten Elektrofirma nicht freigegeben da sie nicht in Ordnung sind. Dies sollte lt. Vermieter meine Tochter in Höhe von 6000 Euro Vorfinanzieren. Meine Tochter besitzt kein Geld und ist seit kurzem arbeitslos. Also sie sollte für eine einwandfreien Zustand ihrer Wohnung , vorerst bis zu 10000 Euro aufbringen damit sie ordnungsgemäß darinnen wohnen kann. Ich finde das ganze absolut nicht in Ordnung. Sie wohnt offiziell seit ca. Oktober 2008 in der Wohnung und muss eine Ratenvereinbarung über die 4000 Euro abstottern. Im Monat ca.100 Euro zur Miete dazu. Insgesamt ca. 441 Euro. Viele Bürger können sich oft mangels finanzieller Mittel nicht mehr wehren. mfg. G.W.