KONSUMENT.AT - Mietrecht: Wer ist für die Therme zuständig? - Wo die Neuregelung gilt, und wo nicht

Mietrecht: Wer ist für die Therme zuständig?

Erhaltungspflichten des Vermieters

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veröffentlicht: 03.02.2015

Inhalt

Altbau, Neubau, Genossenschaft

Hier gilt die Neuregelung (für mitvermietete Geräte)

  • Altbau, geförderter Neubau: Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (Altbau, geförderter Neubau) für Hauptmietverträge über Wohnungen und Geschäftsräume.
  • Genossenschaftswohnungen: Im Anwendungsbereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Genossenschaftswohnungen) für Hauptmietverträge über Wohnungen und Geschäftsräume.
  • Freifinanzierter Neubau: Im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (freifinanzierter Neubau) für Hauptmietverträge und Untermietverträge über Wohnungen.

Untermiete, Geschäfte, Ferienwohnung

Hier gilt die Neuregelung nicht

  • Untermiete 1: Für Untermietverträge im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (Altbau, geförderter Neubau).
  • Untermiete 2: Für Untermietverträge im Anwendungsbereich des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (Genossenschaftswohnungen).
  • Geschäfte: Für Geschäftsraummiete im Teilanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (freifinanzierter Neubau).
  • Ausnahmebereich: Für sämtliche Mietverträge im Vollausnahmebereich des Mietrechtsgesetzes (Wohnungen und Geschäftsräume in Ein- oder Zweifamilienhäusern bei Anmietung nach 31.12.2001, Ferienwohnungen, Dienstwohnungen, Hobbyräume etc.)

Heizthermen, Boiler, Öfen

Die neue gesetzliche Verpflichtung des Vermieters zur Erhaltung mitvermieteter Heizthermen, Warmwasserboiler oder sonstiger Wärmebereitungsgeräte, ist sogenanntes "zwingendes" Recht. Es kann vertraglich keinesfalls abgeändert werden. "Sonstige Wärmebereitungsgeräte" sind zum Beispiel Nachtspeicheröfen, Elektro- und Gaskonvektoren, Kachelöfen, Festbrennstofföfen und Ölöfen.

Die Neuregelung gilt nicht nur für professionelle Vermietungen durch Unternehmer (im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes) sondern auch für die private Vermietung einer Eigentumswohnung (Alt- oder Neubau).

Auch Mietverträge, die vor 1.1.2015 abgeschlossen wurden, sind von der Neuregelung erfasst. Voraussetzung ist allerdings immer, dass das Objekt mit einem entsprechenden Gerät vermietet wurde. Hat zum Beispiel der Mieter die Kategorie der Wohnung später durch den Einbau einer Heiztherme angehoben, muss er selber für die Erhaltung des Gerätes sorgen.

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Kommentare

  • Thermentausch vor 2 Jahren
    von REDAKTION am 09.02.2015 um 10:25
    Würden Sie jetzt eine neue Therme brauchen, dann müsste die Genossenschaft sie bezahlen. Da vor zwei Jahren rechtlich eine andere Situation bestand, werden Sie den Rat der Genossenschaft wohl akzeptieren müssen. Ihr KONSUMENT-Team
  • Frage: was ist nun bei einem notwendigen Thermtausch, der vor 2 Jahren stattgefunden hat?
    von utakurt am 08.02.2015 um 14:26
    Mußte vor 2 Jahren in einer Genossenschaftswohnung die Gastherme tauschen meine Anfrage an die Genossenschaft, ob man sich wenigstens anteilsweise an der neuen Therme beteiligen würde, wurde dahingehend abschlägig beantwortet, dass ich ja diese Investition in die Ablösesumme mitaufnehmen könnte, wenn ich die Wohnung weitergebe! Ist da noch was zu machen, dass die Genossenschaft nun die Kosten für die neue Therme übernimmt oder gilt das jetzt erst ab 1.1.2015? Danke für die Info