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Mietvertrag überschreiben

Todesfall, Wohnungsübergabe, Wohnungseigentum

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veröffentlicht: 15.07.2013, aktualisiert: 05.01.2015

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Todesfall

„Meine Mutter ist vor 14 Tagen verstorben. Der Mietvertrag läuft auf ihren Namen, doch haben wir seit 25 Jahren gemeinsam dort gewohnt. Ich war in der letzten Zeit pflegender Angehöriger und möchte nun in der Wohnung bleiben. Geht das?“


Genau für diese Fälle bestimmt das Mietrechtsgesetz (MRG) den Eintritt von nahen Angehörigen in den bestehenden Mietvertrag. Derjenige, der mit dem Verstorbenen in der Zeit vor dessen Tod im gemeinsamen Haushalt lebte und ein dringendes Wohnbedürfnis hat, tritt automatisch in den Mietvertrag ein, außer er gibt binnen 14 Tagen dem Vermieter bekannt, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen möchte.

Eintrittsberechtigte

Zum Kreis der Eintrittsberechtigten zählen Verwandte in gerader Linie einschließlich der Wahlkinder, der Lebensgefährte und die Geschwister. Der Eintretende erhält keinen neuen Mietvertrag, es kann sich jedoch eine Mieterhöhung ergeben. Die Höhe des  Mietzinses ist in diesem Fall ebenfalls im MRG geregelt und mit einem derzeitigen Höchstbetrag von 3,25 Euro begrenzt (Stand: Mai 2017). Lasse Sie die neue Mietzinsvorschreibung genau überprüfen!

 


 

„Mein Lebensgefährte ist vor kurzem verstorben. Obwohl wir beide unsere eigenen Wohnungen hatten, würde ich jetzt gerne die Wohnung meines Lebensgefährten übernehmen. Geht das?“


Für den Mietrechtseintritt nach der Bestimmung des Mietrechtsgesetzes sind folgende Voraussetzungen nötig: In erster Linie muss der Eintretende eine begünstigte Person sein. Das sind grundsätzlich nahe Angehörige. Für den Eintritt nach dem Ableben des Hauptmieters zählt zu diesem Personenkreis auch der Lebensgefährte.

Dringendes Wohnbedürfnis und im Haushalt wohnend

Des weiteren  muss diese begünstigte Person ein dringendes Wohnbedürfnis haben und schon bisher mit dem Mieter im gemeinsamen Haushalt gelebt haben. Da die Lebensgefährten jeder eine eigene Wohnung bewohnt haben ist diese Voraussetzung nicht erfüllt und die Möglichkeit des gesetzlichen Eintritts nicht gegeben. Dem Lebensgefährten bleibt nur die Möglichkeit, sich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen und einen neuen Mietvertrag auszuhandeln. Der Mietpreis ist dann leider nicht geschützt (wie beim gesetzlichen Eintritt), sondern wird dem einer Neuvermietung entsprechen.

 


 

"Meine Schwiegermutter ist kürzlich verstorben. Der Vermieter verlangt nun von meiner Frau, dass sie die Wohnung räumt, obwohl wir dort gar nicht gewohnt haben. Ist das zulässig?"


Der Mietvertrag wird prinzipiell weder durch den Tod des Vermieters noch durch den Tod des Mieters aufgehoben. Bei Wohnungen (bei Ein- und Zweifamilienhäusern ist die Rechtslage wieder eine andere) ist zu unterscheiden, ob eintrittsberechtigte Personen vorhanden sind oder nicht.

Nicht dort gelebt, trotzdem vererbt

In vorliegendem Fall gibt es zwar eine Tochter, die grundsätzlich zu dem begünstigten Personenkreis zählt. Sie hat an dieser Wohnung jedoch kein dringendes Wohnbedürfnis und auch gar nicht zuletzt mit ihrer Mutter im gemeinsamen Haushalt gelebt. Die Voraussetzungen für einen Mietrechtseintritt sind nicht gegeben. Doch tritt sie aufgrund ihrer Stellung als Erbin in das bestehende Mietverhältnis ein.

Als Erbin zur Übergabe verpflichtet

Der Vermieter kann – und hat es auch getan – das Mietverhältnis aufkündigen. Als Erbin ist die Tochter nun auch verpflichtet die Übergabe der Wohnung zu regeln. Dazu gehört, dass das Objekt geräumt von allen Dingen und besenrein übergeben wird. Ist die Wohnung in einem sehr schlechten, übermäßig abgewohnten Zustand ist die Erbin auch für allfällige Sanierungsarbeiten zuständig.

 


 

„Ich bin Nutzungsberechtigter einer Genossenschaftswohnung, welche ich mit meiner Lebensgefährtin bewohne. Ich habe sie als Alleinerbin in meinem Testament eingesetzt. Muss sie nach meinem Tod aus der Wohnung ausziehen?“


Für das Mietverhältnis an einer Genossenschaftswohnung gilt § 14 Mietrechtsgesetz (MRG). Diese Regelung schützt den bei einem Todesfall hinterbliebenen Lebensgefährten und sichert den Eintritt in den bestehenden Mietvertrag. Dazu bedarf es keiner testamentarischen oder sonstigen erbrechtlichen Verfügung.

Mindestens drei Jahre in Wohnung

Voraussetzung ist lediglich, dass der überlebende Lebensgefährte mit seinem Partner bis zu dessen Tod mindestens drei Jahre in der Wohnung gelebt hat und an dieser Wohnung ein dringendes Wohnbedürfnis hat. Das bedeutet, dass er über keine andere gleichwertige Wohnmöglichkeit verfügt. 


 

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