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Nachbarschaft

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Konsument 6/2004 veröffentlicht: 17.05.2004

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Auf zur Schlichtungsstelle

Dies kann erfolgen durch eine geeignete Schlichtungsstelle, durch Einladung des Gegners zu einem so genannten prätorischen Vergleich (§ 433 ZPO). Das heißt, der Richter lädt zu einem Gespräch im Sinne eines Vergleichs ein, oder – wenn der Gegner damit einverstanden ist – durch Befassung eines Mediators mit der Angelegenheit.

Zum Mediator

Als geeignete Schlichtungsstellen kommen nur solche in Betracht, die von einer Körperschaft öffentlichen Rechts (zum Beispiel Rechtsanwalts- oder Notariatskammern) eingerichtet werden. Zunächst sollte eine telefonische Verbindung mit einer dieser Stellen aufgenommen werden. Der Mediator muss ein Mediator im Sinne des Zivilrechts-Mediations-Gesetzes sein. Ein Verzeichnis dieser Personen können Sie über das Justizministerium beziehen (Telefon 01/521 520).

Üblicherweise zahlt der Antragsteller

Sofern nichts anderes vereinbart wird, hat der Antragsteller die beim gütlichen Einigungsversuch auflaufenden Kosten zu tragen. Kommt es anschließend zur Klage, weil keine Einigung erzielt worden ist, kann er diese Ausgaben als vorprozessuale Kosten im Verfahren geltend machen.

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