Nachbarschaftsrecht

Ihr Ärger - unsere Antwort

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KONSUMENT 1/2012 veröffentlicht: 26.12.2011

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Unser Nachbar hat zwei Hunde in seinem Garten. Sie bellen nicht nur, wenn Leute am Zaun vorbeigehen. Wenn andere Hunde dabei sind, ist überhaupt der Teufel los. Es kommt auch vor, dass die Hunde nachts 30 bis 40 Minuten am Stück bellen. Wenn ich dem Nachbarn was sage, meint er nur, ich solle ihn doch bei der Polizei anzeigen. Wir überlegen uns das schön langsam wirklich.

Was meinen Sie?

Lärmbelästigung durch Hundegebell ist insbesondere im urbanen Raum ein Problem. Rechtlich ist die Lage relativ klar: Störender Lärm ist zu tolerieren; ist dieser Lärm aber ungebührlich erregt, dann liegt ein Verstoß gegen das Polizeigesetz des jeweiligen Bundeslandes vor (= Verwaltungsrecht).

Weiters kommt ein nachbarrechtlicher Unterlassungsanspruch infrage, wenn dadurch die ortsübliche Benutzung des Grundstücks wesentlich beeinträchtigt wird (= Zivilrecht). Im letzteren Fall müssen Sie einen Eingriff in ihr Eigentum beweisen, den Störer trifft dann die Beweislast dafür, dass der Eingriff die gesetzlichen Grenzen (Ortsüblichkeit und Wesentlichkeit der Beeinträchtigung) nicht überschreitet.

Allerdings ist im Zivilrecht immer das Prozesskostenrisiko zu beachten; sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, könnte diese – je nach Polizze – die Kosten des Prozesses übernehmen bzw. decken (eine solche Zusage lassen Sie sich am besten schriftlich geben).

„Billiger“ kommt Sie vermutlich ein Verwaltungs(straf)verfahren und damit der „Ruf nach der Polizei“. Bevor Sie sich aber an die Polizei bzw. Gemeinde wenden, sollten Sie (eventuell im Beisein von Zeugen) unseres Erachtens über einige Zeit ein „Lärmprotokoll“ führen, zu welchen Zeiten und mit welcher Dauer das Hundebellen auftritt. Das ist zwar aufwendig, aber wohl die einzige Möglichkeit, die Lärmbelästigung nachzuweisen, und wird vor einem Einschreiten der Behörden mitunter auch verlangt.

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