Nachbarschaftsrecht

Ihr Ärger - unsere Antwort

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KONSUMENT 1/2012 veröffentlicht: 26.12.2011

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Die Nachbarn in unserer Reihenhausanlage haben einen Graupapagei. Bei Schönwetter ist er in seinem Käfig draußen im Garten. Er schreit, krächzt, pfeift, der Lärm ist unerträglich. Er ist so laut, dass er auch durch die Wände zu hören ist. Die Hausverwaltung hat sich der Problematik angenommen und ein Gespräch mit den Tierbesitzern geführt.

Es wurde versucht, einen Kompromiss zu finden. Vorschlag wäre gewesen, das Tier von Mo bis Fr von 9:00 bis 12:00 Uhr im Freien zu belassen, da zu dieser Zeit die meisten Nachbarn in der Arbeit sind. Danach sollte Ruhe herrschen – wie immer das die Besitzer des Tieres auch lösen wollen. Das nutzte alles nichts. Nun steht der Vogel wieder – je nach Temperatur und Laune der Besitzer – den ganzen Tag draußen und lärmt vor sich hin; mal mehr, mal weniger, aber im Schnitt unerträglich.

Welche rechtlichen Möglichkeiten haben wir, unseren Garten und unseren Feierabend in Ruhe genießen zu können?

In Österreich ist uns keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zu Papageien bekannt. Allerdings haben sich bereits deutsche Gerichte damit auseinandersetzen müssen – mit höchst unterschiedlichen Entscheidungen, die allesamt zeigen, dass es sehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

So entschied das Landgericht Zwickau, dass ein Tierhalter seine Voliere nur maximal eine Stunde lang am Tag draußen aufstellen darf; die Richter vom Landgericht Nürnberg-Fürth erlaubten dies nur vormittags von 9 bis 12 Uhr und nachmittags von 13 bis 16 Uhr. Das Urteil vom Landgericht Itzehoe angesichts gleich vier lärmender Papageien: Diesen Krach müssen die Nachbarn nicht hinnehmen. Die Papageien müssen so untergebracht werden, dass sich keiner gestört fühlt. Das Landgericht Darmstadt entschied, dass eine wesentliche Beeinträchtigung durch Papageienlärm auch dann vorliegen kann, wenn übliche Dezibel-Grenzwerte nicht überschritten werden. Bevor eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, müssen einzelne Papageienrufe und -schreie zwei- bis dreimal am Tag bis zu jeweils fünf Minuten hingenommen werden. Dann sollte der Papagei aber besser den Schnabel halten. Die Liste von Urteilen ließe sich noch endlos fortsetzen.

Im Kern gilt: Wenn das Geschrei des Papageis in Ihrem Garten Lärm verursacht und Ihnen das nicht bloß auf die Nerven geht, sondern der Aufenthalt im eigenen Garten dadurch erheblich beeinträchtigt wird, müssen Sie das nicht dulden. Sie können dann Ihren Nachbarn zur Unterlassung auffordern bzw. nötigenfalls klagen. Doch keine Regel ohne Ausnahme: Ortsübliche Störungen müssen laut Gesetz hingenommen werden. Gegen erhebliche, ortsunübliche Störungen kann jedoch vorgegangen werden. Entscheidend ist oft die Lage des Grundstücks (ob in reiner Wohngegend oder nicht).

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