KONSUMENT.AT - Notare: Keine Scheu vor dem Notar - Verlassenschaftsverfahren

Notare: Keine Scheu vor dem Notar

Erbschaft, Schenkung, Verlassenschaft, Testament

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Konsument 1/2009 veröffentlicht: 03.12.2008

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Verlassenschaftsverfahren: Ein Fall für den Notar

In Österreich ist die Abhandlung eines Verlassenschaftsverfahrens gesetzlich genau geregelt. Für die Durchführung sind die Notare zuständig

Ohne Notar keine Verlassenschaft. Die Notare handeln in diesem Fall nicht wie sonst als freie Unternehmer, sondern im Auftrag des Gerichts, als sogenannte Gerichtskommissäre. Ein im Vorhinein erstellter Schlüssel bestimmt, welcher Notar, je nach Sterbezeitpunkt und letztem Wohnsitz des Verstorbenen, das Verlassenschaftsverfahren abhandeln muss. Von manchen Menschen wird dies als Zwangsbeglückung empfunden. Zweck ist aber, dass mit dem Notar eine unparteiische Person, die allen Erbberechtigten sowie allfälligen Gläubigern des Verstorbenen gleichermaßen verpflichtet ist, das Verlassenschaftsverfahren abwickelt.

Auf Spurensuche

Am Beginn jedes Verlassenschaftsverfahrens steht die Todesfallaufnahme. Pflicht des Notars ist dabei, die persönlichen und finanziellen Verhältnisse des Verstorbenen zu erheben. Gibt es Angehörige? Ist Vermögen vorhanden? Liegen Schulden vor? Existiert ein Testament oder ein Erbvertrag? Manches davon ist einfach zu erfragen, die Hinterbliebenen können Auskunft geben, genauso wie die Bank, die Krankenkasse oder das Grundbuch. Wurde bei einem Notar oder Anwalt ein letzter Wille hinterlegt, so findet sich dieser im Zentralen Testamentsregister.

Kollisionskurator

Wenn es aber darum geht, Kinder aus früheren Beziehungen oder Verwandte im Ausland aufzuspüren, wird es oft schon schwieriger. Auch wenn der Erblasser im Ausland verstorben ist, sind manchmal detektivische Fähigkeiten des Notars und viel Know-how gefragt. Gehören minderjährige Kinder oder Personen, die unter Vormundschaft stehen, zu den Erben, muss ein eigener Kollisionskurator bestellt werden. Er vertritt deren Rechte gegenüber anderen Erben, denn der Notar selbst muss unparteiisch bleiben. Dieser Kurator wird vom Gericht bestellt, der mit der Verlassenschaft betraute Notar kann aber geeignete Personen vorschlagen.

Wenn es nichts zu erben gibt

Ergibt die Todesfallaufnahme, dass kein Vermögen vorhanden ist bzw. weniger als 4.000 Euro, so kommt es zu einem sogenannten verkürzten Verfahren. Beträgt der Nachlass mehr als 4.000 Euro, beginnt das Abhandlungsverfahren. Nun muss der Notar alle Beteiligten über die Rechte und – sollte es Schulden geben – Pflichten, die mit dem Antritt des Erbes verbunden sind, aufklären. Dies betrifft insbesondere die Information über die Vor- und Nachteile der bedingten Erbantrittserklärung, bei der die Erben nur für jene Schulden des Verstorbenen haften, die durch das Erbe gedeckt sind. Diese finanzielle Absicherung ist zwar angenehm, Voraussetzung dafür ist aber die Aufnahme des Inventars, also eine ganz genaue, ausführliche Dokumentation aller vorhandenen Vermögenswerte. In den meisten Fällen muss dazu ein Gutachter bestellt werden.

Gutachter gesucht

Die Auswahl des Sachverständigen erfolgt von Gesetzes wegen durch den Notar. Damit soll die Objektivität des Gutachters gewahrt bleiben und dieser sich nicht einem der Erben als Auftraggeber verpflichtet fühlen. Hat man Zweifel an der Objektivität des Sachverständigen, etwa weil einem ein geschäftliches oder verwandtschaftliches Naheverhältnis zu einem der Erbberechtigten bekannt ist, so kann man den Gutachter wegen Befangenheit ablehnen. Ist man nach getaner Arbeit mit dem Ergebnis des Gutachtens nicht einverstanden, so bleibt einem nur, ein Gegengutachten erstellen zu lassen. Weicht dieses erheblich vom ersten ab, so muss der Notar dies berücksichtigen und ein weiteres Gutachten einholen.

Gutachterhonorare kosten extra

Achtung: Die Honorare von Gutachtern fallen nicht in das gesetzlich geregelte Honorar des Notars, sondern müssen von den Erben extra bezahlt werden. Sind alle Details recherchiert, herrscht Einigung unter den Erben über die Verteilung des Erbes, haben sie entschieden, ob und wie sie das Erbe annehmen, dann können sie die Erbantrittserklärung unterzeichnen. Damit sind sie berechtigt, das Erbe zu verwalten, laufende Geschäfte zu führen, Gegenstände zu benutzen.

Im letzten Schritt übermittelt der Notar den gesamten Akt dem Gericht, damit dieses den Einantwortungsbeschluss erlässt. Mit diesem Beschluss geht der Nachlass dann in den Besitz der Erben über.

Notare als Mediatoren

Hat der Gerichtskommissär den Eindruck, dass einer der Erben das Verfahren ungebührlich und zu Lasten der anderen Beteiligten verzögert, so kann er für einzelne Schritte Fristen setzen. In der Regel wird er jedoch versuchen, eine gütliche Einigung herbeizuführen. In den heimischen Notariatskanzleien sind mittlerweile bereits 77 Notare mit der Zusatzqualifikation „Mediator“ tätig. Diese helfen, Konflikte zwischen den Erben zu lösen.

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