KONSUMENT.AT - Privat versichert: Sonderklasse - Zugunsten eines Patienten entschieden

Privat versichert: Sonderklasse

Kosten verschwiegen

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KONSUMENT 10/2013 veröffentlicht: 26.09.2013

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Die Intervention: Beide Patienten wandten sich an die Patientenanwaltschaft in Vorarlberg. Diese versuchte zunächst, mit den betroffenen Krankenanstalten und Ärzten Lösungen im Sinne der Patienten zu erreichen. Da keine Bereitschaft erkennbar war, hat die Patientenanwaltschaft dazu geraten, den Rechtsweg zu beschreiten. Beide Patienten erhielten Unterstützung von der Patientenanwaltschaft.

Das Ergebnis: Das Vorarlberger Krankenanstaltenrecht sieht ebenso wie die Patientencharta vor, dass jeder Patient vor einem medizinischen Eingriff über die Höhe der ­Kosten aufzuklären ist. Dies stellte auch der Verwaltungsgerichtshof im Jahr 2006 fest. Der bloße Hinweis darauf, dass ein Ärzte­honorar im tariflich und gesetzlich vor­gesehenen Ausmaß anfällt, reicht dabei, so der Gerichtshof, nicht aus. Auch in einem der beiden oben geschilderten Fälle hat die Bezirksverwaltungsbehörde zugunsten des Patienten entschieden (der zweite Fall war zu Redaktionsschluss noch anhängig). Der Rechtsträger der Krankenanstalt legte allerdings ein Rechtsmittel ein. Nun ist die nächsthöhere Instanz am Zug.

Fazit: Bevor ein Patient ein Sonderklasse­arrangement in Anspruch nimmt, sollte er sich unbedingt genau über seinen Versicherungsstatus erkundigen. Die Leistungen sind je nach Vertrag nämlich sehr unterschiedlich. Sie können sich etwa ausschließlich auf stationäre Aufenthalte, ambulante Leistungen oder Behandlungen nach Un­fällen beziehen. Häufig handelt es sich auch um eine reine Taggeldversicherung. Grundsätzlich gilt, dass anfallende Sonder­klassekosten auch nur dann übernommen werden, wenn der Ver­sicherungsfall gedeckt ist.

Unabhängig davon besteht allerdings zumindest bei nicht dringlichen Eingriffen eine Verpflichtung des Krankenhauses, Patientinnen und Patienten vorab über Sonderklassekosten aufzuklären. Geschieht dies nicht, besteht nach Ansicht der Patientenanwaltschaft auch kein gültiger Vertrag zwischen Patient und Spital.

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