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Rechtsanwälte, Teil 1

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Konsument 2/2000 veröffentlicht: 01.02.2002

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Erste anwaltliche Auskunft

Wenn Sie Rechtsberatung benötigen, dann haben Sie mehrere Möglichkeiten:
über die Rechtsanwaltskammer: Das ist die so genannte erste anwaltliche Auskunft,
die direkte: ein erstes Gespräch mit einem Anwalt,
bei einer spezialisierten Institution (ÖAMTC, ARBÖ, Arbeiterkammer, Schuldnerberatungsstelle, Verein für Konsumenteninformation...)
Die erste anwaltliche Auskunft ist eine Serviceleistung der Rechtsanwaltskammern in allen Bundesländern. Sie dauert meistens 10 bis 15 Minuten, ist anonym und kostenlos. Vereinbaren Sie möglichst vorher telefonisch einen Termin. Diese erste anwaltliche Auskunft kann nur eine erste grobe Orientierung bieten. Kleinere, überschaubare Sachverhalte, bei denen Sie die Unterlagen gut geordnet dabei haben („Ist die Scheidung rechtskräftig?“, „Ist bei meiner Wohnung tatsächlich Wohnungseigentum begründet?“) kann unter Umständen aber sehr wohl in kurzer Zeit beantwortet werden. Bei komplizierteren Angelegenheiten (Juristen sprechen gern von der „Causa“, dem Fall) wird der Weg zum Anwalt nicht zu verhindern sein. Aber: Die große, effiziente und kostenlose Hilfe, die alles zum Guten wendet, gibt es nicht. Die Orte, wo Sie diese erste anwaltliche Auskunft erhalten, sind von Bundesland zu Bundesland sehr verschieden. Das kann die Anwaltskammer, die Bezirkshauptmannschaft, das Rathaus, das Magistrat, aber auch die Kanzlei des Dienst habenden Anwaltes sein. Es kommt immer wieder vor, dass der Anwalt Ihnen am Ende der kurzen und kostenlosen Beratung seine Visitenkarte reicht und Sie (zum kostenpflichtigen Gespräch) in seine Kanzlei einlädt. Das ist zwar rechtlich erlaubt; einige „Konsument!“-Leser haben diese Vorgangsweise aber als „eigenartig“ empfunden.

Erstgespräch muss nicht gratis sein

Etwas ganz anderes ist das erste Gespräch mit dem Anwalt Ihrer Wahl. Mit Ausnahme der von der Kammer getragenen ersten anwaltlichen Auskunft haben Sie bei einem Rechtsanwalt keinen Anspruch auf ein kostenloses Erstgespräch. Der Anwalt darf für jede Leistung ein Honorar verlangen. Er darf aber seit kurzem auch darauf verzichten. Viele Rechtsanwälte halten es so, dass sie sehr kurze Erstgespräche (unter zehn Minuten), Gespräche, die auch juristisch kaum in die Tiefe gehen, gratis oder für wenige hundert Schilling machen. Wenn Sie aber dem Anwalt ein halbe Stunde Ihr Herz über die unerträglichen Marotten Ihrer Erbtante ausschütten, dann müssen Sie ihn üblicherweise für seinen Langmut honorieren. Auch wenn es Ihnen unangenehm ist: Fragen Sie den Anwalt schon beim ersten Telefonat, ob das Erstgespräch etwas kostet, und wie viel. Außerhalb der üblichen Bürozeiten leisten Anwälte (analog zum zahnärztlichen Notdienst) den „anwaltlichen Journaldienst“ (Infos bei der Rechtsanwaltskammer des jeweiligen Bundeslandes). Dafür verrechnen sie den vollen Tarif, und der ist am Sonntag nicht wirklich günstig.

Rechtsschutz hilft nicht immer

Viele Menschen glauben, dass sie mit einer Rechtsschutzversicherung gegen alle juristische Probleme gewappnet sind. Doch Rechtsschutzversicherungen zahlen nie alle Streitfälle, die im täglichen Leben auftreten. Das ist auch gut so, denn sonst würde nur mehr prozessiert werden. Lassen Sie sich auch nicht durch den Begriff „Vollrechtsschutz“ täuschen. Den gibt es nicht. Üblicherweise umfasst eine Rechtsschutzversicherung eine oder mehrere der folgenden Sparten: allgemeine Beratung, Fahrzeug und Lenker, Schadenersatz und Strafrecht, Arbeits- und Sozialrecht, Verträge, Grundstückseigentum und Miete, Erb - und Familienrechtsschutz. Selbst wenn Sie sich in allen Sparten versichern lassen, gibt es viele Rechtsbereiche, die nicht durch eine Versicherung abgedeckt sind. – Wenn die Rechtsschutzversicherung es ablehnt, Ihnen in einem Fall beizustehen, dann heißt das üblicherweise, dass Sie in diesem Bereich nicht versichert sind. Es heißt nicht, dass Sie juristisch im Unrecht sind oder vor Gericht keine Chance haben. Wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, dann sind Sie verpflichtet, Ihre Versicherung bei einem Konflikt möglichst früh zu informieren. Die Versicherung bemüht sich dann oft um eine außergerichtliche Lösung. Sie müssen üblicherweise tun, was die Versicherung sagt und brauchen eine schriftliche Deckungszusage, um einen Anwalt engagieren zu können. Handeln Sie eigenmächtig, dann können Sie den Versicherungsschutz verlieren. Vergessen Sie nicht: Der Versicherer muss danach trachten, seine Einnahmen hoch und seine Ausgaben gering zu halten… Unbefriedigend könnte es auch werden, wenn Ihr Konfliktgegner beim selben Unternehmen rechtsschutzversichert ist.

Verfahrenshilfe – Recht für alle

Wer ein kleines Einkommen hat, wird sich kaum getrauen, die Dienste eines Anwaltes in Anspruch zu nehmen. Schließlich ist der Ausgang eines Prozesses ungewiss und die Gesamtkosten bei mittleren und hohen Streitwerten existenzbedrohend. Nun soll aber der Zugang zum Recht für alle Bürger offen sein und nicht nur für die reichen. Für Menschen mit geringen Einkommen gibt es daher Verfahrenshilfe. Hier vertritt Sie ein Rechtsanwalt kostenlos. Um Verfahrenshilfe zu beantragen, müssen Sie bei Gericht oder der entsprechenden Behörde einen Antrag einbringen und offen legen, wie viel (wie wenig) Sie verdienen. Gericht oder Behörde entscheiden dann, ob Sie Anspruch haben und wenn, in welchem Umfang. Die Rechtsanwaltskammer weist Ihnen dann einen Anwalt zu. Der bekommt für seine Arbeit keinen Groschen, was erklären könnte, warum Mandanten mit der Verfahrenshilfe nicht zufrieden sind. Anders die Sicht von Dr. Michael Czinglar. „Diese Arbeit wird ordentlich gemacht. Aber in der Verfahrenshilfe haben wir viele Verrückte und Querulanten. 50 Prozent all dieser Verfahren sind sinnlos und eine enorme Belastung.“ Wie auch immer: Der Staat bezahlt diese Leistung, und zwar in den Pensionstopf der Rechtsanwälte. Keine Verfahrenshilfe gibt es für Angelegenheiten, die aussichtslos oder mutwillig erscheinen. Sollten Sie drei Jahre nach Abschluss des Verfahrens deutlich mehr verdienen, kann das Gericht Sie zur Nachzahlung verpflichten. Wer den Prozess verliert, muss den gegnerischen Anwalt bezahlen – auch bei Verfahrenshilfe.

„Der Anwalt soll die Prozessaussichten realistisch beurteilen und das dem Mandanten mitteilen. “

Dr. Barbara Helige

Wer sich mit Anwälten beschäftigt, sollte auch die Richter im Auge behalten. „Konsument“ sprach mit der Präsidentin der Österreichischen Richtervereinigung, Dr. Barbara Helige.

„Konsument“: Was zeichnet einen guten Anwalt aus?

Dr. Helige:

„Ein guter Anwalt hat alle Informationen aufgenommen, um die es in diesem Fall geht. Das ist Handwerkszeug, aber nicht selbstverständlich, und das hat auch nichts damit zu tun, ob der Anwalt prominent ist oder nicht.“

„Konsument“: Wie soll der Anwalt den Mandanten behandeln?

Dr. Helige:

Er soll die Prozessaussichten realistisch beurteilen und das dem Mandanten mitteilen und darf ihn auch nicht schonen.“

„Konsument“: Alle raten „Geh’ zum Spezialisten!“ Sind die wirklich besser?

Dr. Helige:

„Wissen Sie – ein guter Rechtsanwalt sagt rechtzeitig: ‚Ich bin da kein Spezialist, und um dieses Honorar kann ich auch kein Spezialist werden.’ Ein Beispiel: Das Scheidungsrecht ist einfach, das kann bald einer. Aber die damit verknüpften pensionsrechtlichen Konsequenzen, die sind sehr komplex und die beherrscht nicht jeder. Ein Verkehrsunfall gehört zum täglichen Brot – das kann jeder. Aber Asylfragen, Fremdenrecht wiederum, sind sehr speziell.“

„Konsument“: Man kann sich auch direkt am Gericht beraten lassen…

Dr. Helige:

„Ja, das ist der Amtstag. – Was nicht geht, ist eine allgemeine Auskunft nach dem Motto: ‚Mein Nachbar quält mich, was soll ich tun?’ Wenn die Frage lautet: ‚Mein Nachbar quält mich, ich möchte ihn klagen, was muss ich tun?’, dann geht das schon.
Diese Beratung durch das Gericht ist natürlich diffizil, denn es darf nicht Partei sein, hat aber doch den Auftrag, den Schwächeren aufzuklären."

„Konsument“: Haben Sie ein paar Tipps für den Gerichtssaal?

Dr. Helige:

„Ich hätte einen Rat für Streithanseln. Dieses ‚Es geht ums Prinzip’ ist falsch, grundfalsch. Außerdem kann man auch sichere Prozesse verlieren. Und noch etwas: Keine Verbalattacken gegen den Gegner im Gerichtssaal! Der Prozessgegner sperrt sich und schaltet dann auf stur. – Außerdem kann ich jedem nur empfehlen: Besprechen Sie Ihre Aussage immer vorher mit Ihrem Anwalt; er weiß, was wichtig ist.“

„Konsument“: Wie lange dauert ein Prozess im Schnitt?

Dr. Helige:

„Das lässt sich sehr, sehr schwer sagen. Jeder Prozess ist anders. Ganz stark vereinfacht: am Bezirksgericht vielleicht sechs bis zwölf Monate, am Gerichtshof ein bis zwei Jahre. Wenn es viele Zeugen gibt, dauert es lange. Wenn es nur um Urkunden geht, und wenn die gut geordnet sind – dann geht’s schnell.“

......... Wie beim Gebrauchtwagenkauf

Dr. Peter Kolba, Leiter der Rechtsabteilung des VKI

„Bereiten Sie Ihre Sache gut vor, gehen Sie dann zu drei Anwälten, schildern Sie ihnen knapp den Sachverhalt und bezahlen Sie für diese Beratung, ohne zunächst aber den Auftrag zur Vertretung zu geben. Natürlich braucht das viel Zeit, und in manchen Fällen hat man die nicht. Aber wenn Sie drei Anwälte kontaktiert haben, wird Ihnen klar sein, von wem Sie sich vertreten lassen. – Es ist wie beim Gebrauchtwagenkauf: Ich muss ein gutes Gefühl haben.“

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