simpliTV darf Datenverwendung nicht erzwingen

OGH gibt VKI-Klage recht

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veröffentlicht: 15.10.2018

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Um einen Vertrag abzuschließen, mussten simpliTV-Kunden die Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten für Werbezwecke akzeptieren. Da dies der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) widerspricht, gingen wir per Klage gegen diese Praxis vor.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) erklärte nun alle eingeklagten AGB-Bestimmungen für unzulässig, ebenso die kostenpflichtige 0810 Kundendienst-Hotline. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Datenweitergabe für Werbung

Wollten Konsumentinnen oder Konsumenten bei simpliTV etwas bestellen, mussten sie wie üblich den AGB zustimmen. Diese enthielten aber auch Klauseln, die simpliTV erlaubten, die Kundendaten für Werbemaßnahmen weiterzugeben – auch wenn ein späterer Widerruf möglich war. 

Das bedeutet, Kunden mussten der Weitergabe ihrer Daten zustimmen, um einen Vertrag abschließen zu können. Da eine solche erzwungene Zustimmung unserer Ansicht nach der DSGVO widerspricht, klagten wir im Auftrag des Sozialministeriums die simpli services GmbH & Co KG (simpliTV).

Nicht erforderlich für Vertragsabschluss

Das datenschutzrechtliche Koppelungsverbot sieht vor, dass ein Vertragsabschluss nicht von der Zustimmung zur Weitergabe und Verarbeitung von Daten abhängig gemacht werden darf, wenn diese nicht für die Durchführung oder den Abschluss des Vertrags erforderlich sind. 

Der OGH bestätigte nun die Rechtsansicht des Vereins für Konsumenteninformation (VKI), dass hier die erforderliche Freiwilligkeit der Zustimmung fehlt und erklärte diese AGB-Klauseln für unzulässig.

0810-Nummer als Hotline unzulässig

Der OGH entschied in einem weiteren Punkt im Sinne des VKI. SipmliTV verwendete für seine Kundendienst-Hotline eine 0810-Nummer, die Kosten von bis zu 10 Cent pro Minute verursachen konnte.

Anrufe zu Kundendienst Hotlines dürfen für Verbraucher aber keine Zusatzkosten verursachen. Auch diese Praxis wurde daher vom OGH als gesetzwidrig beurteilt.

Weitere Infos finden Sie auf verbraucherrecht.at .

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Kommentare

  • Volle GIS-Gebühr
    von 47134713 am 15.10.2018 um 16:21
    und dann muß man sich für das schon Bezahlte bei einer zweiten Firma abzocken lassen. Zum Schein bekommt man nur zwei unverschlüsselte Programme (ORFeins und ORF 2) in STD-Auflösung ohne Schikanen. Wobei diese beiden Kanäle laut RTR Bescheid KOA 4.200/15-034, Seite 21 im Jahr 2018 abgeschaltet werden sollen. Weil wir unseren TV schon lange als Monitor und nicht zum Fernsehen verwenden, käme uns eine komplette Verschlüsselung ohne Gebührenpflicht sehr gelegen. Wer ORF schauen oder hören will will, soll sich eben mit simply einlassen und auch die Gebühren über diese Firma einzahlen und sich freischalten lassen. GIS könnte man somit komplett liquidieren und die Bürger von einer unnötigen finanziellen Last befreien. Jede drittklassige Website kann seit 20 Jahren ihren Content gegen Bezahlung anbieten. Also auch die Site orf.at, nur falls jemand meint, dass man über einen Monitor ja "schwarz" streamen könnte. Ein leidiges Thema ist dieser Komplex ORF, ORS, Simply und GIS für die Bürger denen dafür Geld abgejagt wird.
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