Unfallversicherung der Generali: Klage gewonnen

Verschlechterung für Ältere unzulässig

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veröffentlicht: 05.07.2016

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Die Versicherung darf ältere Kunden nicht wegen ihres Alters diskriminieren. Wir hatten die Generali geklagt und vor dem Oberlandesgericht Wien Recht bekommen.

Es geht wie so oft um das Kleingedruckte und indirekt um die Frage: Darf die Generali ihre Leistung verringern, weil Kunden alt geworden sind? Wir vom VKI hatten die Generali Versicherung deswegen geklagt. Der Rechtsstreit dreht sich um zwei Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen für die Unfallvorsorge (AUVB).

Gelten ab 70 andere Regeln?

Die Generali hatte sich darin vorbehalten, Prämie und Leistungen zu ändern, sobald Versicherte das 70. Lebensjahr vollenden. Den Umfang dieser "Altersumstellung“ hat die Versicherung dabei nicht näher angegeben. Die möglichen Folgen blieben für die Betroffenen damit völlig unklar. Nachdem das Handelsgericht Wien diese (und eine weitere) Klausel als unzulässig beurteilt hatte, entschied nun auch das Oberlandesgericht Wien (OLG) im Sinne der Konsumenten. Das Urteil ist - Stand 4.7.2016 - noch nicht rechtskräftig.

Wer widerspricht, wird bestraft

Das Handelsgericht Wien hatte die Altersumstellung bei der Generali-Versicherung u.a. als unzulässige Preis- und Leistungsänderung eingestuft. Zwar sah der Text der Klausel vor, dass Versicherte der Änderung binnen eines Monats widersprechen können. Im Fall eines Widerspruchs sollten dann aber reduzierte Versicherungssummen gelten, eine Schlechterstellung also.

Klausel ist rechtswidrig

Auch die nächste Instanz, das Oberlandesgericht Wien, beurteilte die Klausel als rechtswidrig. Dies schon alleine deshalb, weil - und jetzt wird es juristisch - die Versicherung dem Wortlaut nach gar nicht verpflichtet ist, Betroffene auf die Folgen hinzuweisen, die sich daraus ergeben, wenn sie der Änderung nicht widersprechen. Aus demselben Grund wurde auch eine weitere Klausel zur Vertragsverlängerung für unzulässig befunden.

Verschlechterung für Ältere

"Es ist erfreulich, dass Gerichte derartigen Änderungsklauseln einen Riegel vorschieben, wenn die Folgen des Schweigens für die Betroffenen unklar bleiben“, betont Mag. Thomas Hirmke aus der VKI-Rechtsabteilung. "Klauseln zur Altersumstellung, also zur Leistungsverschlechterung für Ältere, betrachten wir aber auch grundsätzlich als äußerst kritisch."

Sollte das Urteil rechtskräftig werden, seien auch Forderungen von Konsumenten realistisch, so Hirmke. Die Basis für eine Leistungseinschränkung oder Prämienerhöhung ab dem 70. Lebensjahr würde damit entfallen.

Lesen Sie mehr unter OLG Wien: Altersumstellung in der Unfallversicherung gesetzwidrig

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Kommentare

  • Unfallversicherung Altersklausel
    von mann1 am 06.07.2016 um 11:05

    Mit Interesse lese ich von der Entscheidung des OLG Wien gegen die Generali zur Altersklausel bei Unfallversicherungen. Diese Klausel gibt es auch bei der Wr. Städtischen (unser Vertrag aus 2014 = Änderung gegenüber einem alten Vertrag ohne Klausel), und zwar mit einer Leistungsminderung von 25% ab dem 70. Geburtstag. Der Versicherungsvertreter machte uns darauf beim Abschluss nicht aufmerksam (mein Mann hatte gerade den 70er hinter sich, ich stand kurz davor!), erst mit Übersendung der Polizze und den dazugehörigen Bedingungen wurden wir darauf aufmerksam. Eine Beschwerde per Mail wurde mit "naja, ist halt so ... " entgegengenommen. Wir haben die Absicht, den Vertrag zu einem günstigen Zeitpunkt wieder zu kündigen. Gibt es sonst eine Anfechtungschance? Eine Kopie des Vertrags stellen wir auf Wunsch gerne zur Verfügung.

    H.M.
    Nachtrag: Dieser neue Vertrag kam zustande, weil mein Mann eine “TOP-Unfallversicherung” bei der Wiener Städtischen hatte und wir diese kündigen wollten. Nun sind verschiedene Gefahren (viele Autokilometer beruflicher Natur, verschiedene Sportarten, Kinderversorgung ...) weggefallen. Ich höre auch, dass sich Versicherungen um die Leistung zu drücken versuchen, indem sie bei Älteren dann das Unfallgeschehen und die Folgen in Frage stellen und “Vorschäden” in den Raum stellen – ich habe da viel Skepsis.

    Da unser Versicherungsvertreter in Pension ging, wollte sich sein Nachfolger mit uns die Verträge durchgehen (und eventuell “optimieren” – wollten wir gar nicht). Nun gut, wir blieben zu 99% bei unserer Ablehnung von Änderungen – bis auf die Unfallversicherung. Hier war das Angebot, die Einzel-Versicherung zu einem günstigen Aufpreis in eine Partnerversicherung zu ändern, das sei ein Superangebot, gerade weil doch älteren Leutchen einmal ein Missgeschick passieren könnte.
    Nun haben wir das Traumpaket. Von einer Leistungsminderung ab 70 war keine Rede, diese Information traf bei uns erst mit der neuen Polizze ein. Da die vorangegangene Einzelversicherung diese Altersklausel nicht hatte, kamen wir bei Abschluss der neuen Partnerversicherung gar nicht auf eine solche Idee. Ein Mail an den “Berater” hatte nicht mehr als den Charakter einer Unmutsäußerung über den Beratungsfehler.

    Ich finde es bemerkenswert, dass sich der Kundenberater meiner Meinung anschloss, dass Versicherungen viel zu wenig an Beratung bieten, nur an Abschlüssen interessiert seien und im Versicherungsfall dann herumstreiten. Er würde dies auch verurteilen und arbeite selbstverständlich seriös im Sinne der Kunden ...    
     
    Ich würde mich sehr freuen, wenn der Konsumentschutz seine Ansicht zu unser aller Freude in diesem Bereich erfolgreich durchsetzen könnte.

    Nachtrag 2:

    Heute rief mich die Wiener Städtische an (die verfolgen angeblich alle relevanten Berichte), bezog sich auf diesen Beschwerdekommentar und bot mir an – falls ich es wünsche – für diese Versicherung eine Kündigung anzunehmen, einvernehmlich, auch außerhalb der vertraglichen Kündigungsbedingungen. Als Begründung dafür sehen sie die Nicht-Information über die Altersklausel zum Zeitpunkt des Abschlusses und sie wollen doch nur zufriedene Kunden ...

    Zum geklagten Punkt der Altersklausel im Allgemeinen ist der Standpunkt der Wr. Städtischen: Sie nehmen an, dass das (nicht rechtskräftige) Urteil sie nicht betrifft, weil sie in den Unterlagen das Ausmaß der Leistungsminderung genau angeben (was die Generali anscheinend nicht tut?).
    Zum Streitpunkt der prinzipiellen “Altersdiskriminierung” gab es keine Aussage.

Bild: Das KONSUMENT-Geschenk-Abo