KONSUMENT.AT - Verbraucherrechte-Richtlinie neu - Rücktrittsrecht

Verbraucherrechte-Richtlinie neu

Halbherzig

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KONSUMENT 6/2014 veröffentlicht: 22.05.2014, aktualisiert: 16.06.2014

Inhalt

2. Rücktrittsrecht

Breiten Raum nimmt im VRUG die Neugestaltung des Rücktrittsrechtes ein. Bei Internetbestellungen sowie Käufen, die außerhalb der Geschäftsräume stattfinden, gilt neu eine Rücktrittsfrist von 14 Kalendertagen. Dabei müssen keine Gründe für den Rücktritt angegeben werden. Bislang war der Rücktritt nur innerhalb von 7 Werktagen möglich. Die Frist beginnt zu laufen, sobald der Kunde die Ware erhalten hat. Bei Dienstleistungen gilt hier das Datum des Vertragsabschlusses. Um den Rücktritt möglichst unkompliziert zu gestalten, müssen Händler ein Musterformular für den Widerruf bereitstellen.

Widerrufsrecht: 14 Tage oder 12 Monate

Prinzipiell ist die Rücktrittserklärung auch formlos wirksam (z.B. per SMS oder mündlich), allerdings muss der Verbraucher im Streitfall dann die rechtzeitige Erklärung des Rücktrittes beweisen. Das Unternehmen ist zudem verpflichtet, über das Widerrufsrecht zu informieren. Wird dies unterlassen, verlängert sich die 14-tägige Frist, innerhalb der ein Kunde ohne Angabe von Gründen zurücktreten kann, um 12 Monate.

Auf den ersten Blick scheinen die Rücktrittsrechte der Konsumenten also gestärkt. Allerdings wird das Rücktrittsrecht durch umfangreiche Ausnahmen eingeschränkt. Teilweise greift dabei das Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Eine nicht erfolgte Harmonisierung, die für unnötige Verwirrung sorgt.

Haustürgeschäft oder nicht?

So gibt es nun neben "Haustürgeschäften" (nach § 3 KSchG) auch "Auswärtsgeschäfte" (nach § 3 Abs 1 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz [FAGG]). Ein "Auswärtsgeschäft" kann demnach kein "Haustürgeschäft" sein. Wenn aber ein Geschäft kein "Auswärtsgeschäft" ist, dann springt unter Umständen doch das KSchG ein und gewährt dem Verbraucher ein Rücktrittsrecht.

Wenn der Unternehmer jedoch den Verbraucher drängt, die Vertragserklärung – in Abwesenheit des Unternehmers – abzugeben, dann ist das kein Fernabsatz- sondern ein "Haustürgeschäft" und der Verbraucher hat wiederum automatisch ein Rücktrittsrecht.

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Kommentare

  • Verbraucherrechte-Richtlinie neu
    von ChrisDePurk am 12.07.2014 um 11:45
    Rechtzeitig vor Einführung dieser Richtlinie hat T-Mobile noch mal schnell eine sehr unsaubere Geldbeschaffungsaktion gestartet: Mitte Mai wurde eine SMS mit dem Produkt "Internetschutz" verschickt, die ab Juni automatisch verrechnet wird, wenn dieser SMS nicht widersprochen wird. Und nun auch tatsächlich verrechnet wird! Allerdings wird diese "Option" nach einem kurzen Beschwerdeanruf auch sofort aus dem System genommen. Bleibt die Frage offen, wieviele Kunden brav zahlen, wenn nur die Hälfte diesem miesen Trick widersprechen! Angesichts solcher Geschäftspraktiken darf man sich letztendlich auch nicht wundern, daß manchen Branchen ihr Ruf einfach vorauseilt...