KONSUMENT.AT - Vertragsänderungen - Schweigen als Zustimmung

Vertragsänderungen

Friss oder stirb

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KONSUMENT 8/2011 veröffentlicht: 18.07.2011

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Einvernehmlich geändert

Also doch besser eine einvernehmliche Vertragsänderung. Es kann ein Unternehmen allerdings teuer kommen, bei geplanten Änderungen die ausdrückliche Zustimmung jedes einzelnen Kunden einzuholen. Das muss auch nicht sein. Denn gemäß Konsumentenschutzgesetz gibt es für Unternehmen die Möglichkeit, eine sogenannte „Erklärungsfiktion“ in die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufzunehmen.

Das bedeutet, dass der Unternehmer verpflichtet ist, dem Kunden die geplante Änderung mitzuteilen (oft als Änderungsangebot bezeichnet), eine angemessene Frist zum ausdrücklichen Widerspruch zu setzen (falls der Kunde das Angebot nicht annehmen will) und darauf hinzuweisen, welche Konsequenzen es für den Kunden hat, wenn er schweigt. Widerspricht der Kunde nicht, dann gilt sein Schweigen als Zustimmung und die Vertragsänderung als einvernehmlich. Ist im Kleingedruckten allerdings keine entsprechende Klausel enthalten, kann das Schweigen nicht als Zustimmung ausgelegt werden.

AGB genau lesen

Um sich vor unliebsamen Überraschungen zu schützen, muss man die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor einem Vertragsabschluss schon ganz genau lesen. „Unternehmen weichen jetzt immer mehr auf eine einvernehmliche Vertragsänderung im Weg der Erklärungsfiktion aus“, sagt Dr. Peter Kolba, Leiter der VKI-Rechtsabteilung. „Solche Vertragsänderungen erfolgen oft unbemerkt. Wer den Hinweis zur Vertragsänderung übersieht, verpasst die Frist zum Widerspruch und hat dann geänderte Vertragsbedingungen.“

Plötzlich höhere Grundgebühr

Zahlreiche Beschwerden empörter Konsumenten beweisen: Informationen über Vertragsänderungen werden oft zu spät oder gar nicht entdeckt. Telekom-Unternehmen weisen auf Vertragsänderungen in der Regel auf der Rechnung hin. Nun erhalten aber viele Kunden – nicht zuletzt, weil sie von den Unternehmen dazu gedrängt wurden – Online- Rechnungen. Diese werden vor allem bei Verträgen mit Flatrate nicht mehr genau kontrolliert. Zumindest, solange die verrechneten Gebühren nicht wesentlich von den üblichen Rechnungsbeträgen abweichen.

A1 beispielsweise hatte das Angebot zur Vertragsänderung auf einer Monatsrechnung gemacht. Das erfuhren aber nur jene Kunden, die ihre Rechnung genau lasen. Die anderen versäumten die Frist zum Widerspruch. Dass sie dann eine höhere Grundgebühr zahlen mussten, merkten viele erst, als diese das erste Mal verrechnet wurde.

Bedingungen (ungewollt) schweigend zustimmen

Bankkunden fanden Hinweise auf Vertrags- oder Entgeltänderungen früher oft ausschließlich auf Kontoauszügen. Oder eben nicht. Denn Kontoauszüge werden in der Regel von den Kunden im Foyer selbst ausgedruckt. Wer längere Zeit keinen Kontoauszug ausdruckte und deswegen die Frist für den Widerspruch verpasste, hatte Pech gehabt.

Banken ist es mittlerweile gesetzlich untersagt, ausschließlich auf selbst abzuholenden Kontoauszügen auf Vertragsänderungen hinzuweisen. Energieversorger, um ein weiteres Beispiel zu nennen, informieren über geplante Vertragsänderungen mitunter nur in der Kundenzeitschrift. Wer die Zeitschrift als Werbung einstuft und ungelesen wegwirft, stimmt den neuen Bedingungen schweigend zu.

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Kommentare

  • AB 19.5.2014 neue Friss oder stirb Taktik bei A1
    von Boehm1202 am 09.05.2014 um 19:09
    A1 erhöht u.a. das Grundentgelt generell um Euro 1,90. Bei meinem Member Zero Tarif ist das eine Erhöhung um 38 % !! Meine Tochter hat den Member Smart 4500 Tarif. Hier beträgt die Erhöhung 6,8 %. Ist das so unterschiedlich gerechtfertigt oder allenfalls nicht rechtens. Bei beiden Tarifen wird noch die Sim-Pauschale von 19,90 eingeführt, eine Indexsicherung und ein ungünstigeres Kündigungsrecht. Außerdem wird Auslandstelefonie und SMS ins Ausland teurer, wobei hier auch unterschiedlich in Prozenten angehoben wird. Ich vermute, dass die einseitigen Vertragsänderungen dem Grunde und der Höhe nach nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ich hoffe, der VKI wird wieder aktiv und prüft bzw. klagt. Das Sonderkündigungsrecht ist eine reine friss oder stirb Taktik, weil auch die anderen Anbieter um kein Haar seriöser sind.
  • Erklärungsfiktion
    von Erlkoenig am 03.11.2013 um 12:20
    Hat man als Konsument mehrere Verträge mit gültiger Erklärungsfiktion laufen, ist es diesem meines Erachtens rein aus zeitlichen Gründen nicht zumutbar, alle möglichen Veröffentlichungen seiner Vertragspartner (wie Kundenzeitschriften, postalisch oder elektronisch zugesandte Werbung etc.) AKRIBISCH nach versteckt angekündigten Vertragsänderungen durchzuforsten. Der Gleichheitsgrundsatz wird doch hier verletzt, da der Widerspruch des Konsumenten mit EINGESCHRIEBENEM Brief erfolgen soll, sein Vertragspartner aber von dem Nachweis, dass der Konsument verlässlich informiert hat, entbunden ist (man denke an normale Postsendungen, die den Adressaten wegen Falschzustellung nicht erreichen). Der Konsumentenschutz sollte sich bemühen, die Erklärungsfiktion abzuschaffen oder zu entschärfen. Egal, wie eine Lösung dieses Problems aussieht: Gleiche Bedingungen sollten wieder hergestellt werden, damit ein Vertrag - überspitzt formuliert- wieder ein zweiseitiges Rechtsgeschäft wird, und nicht ein einseitiges zuungunsten des Konsumenten - alle möglichen Pflichten für den Konsumenten, aber alle denkbaren Rechte für seinen Vertragspartner.
  • Internet Service Pauschale von A1
    von HAKIschl am 26.08.2011 um 10:27
    Auf meiner letzten Rechnungverechnet mir A1 plötzlich ein Internet Service Pauschale von netto € 12,50. Mir ist nicht bekannt, dass A1 für meinen Internetanschluss eine spezielle Leistung erbracht hätte. Ich finde daher diesen Pauschalbetrag ungerechtfertigt und eine reine "Abzocke"! Schade, dass sich die Politik nicht darum kümmert, dass solche Pauschalbeträge verboten werden.
  • Vertragsänderungen
    von geos am 13.08.2011 um 17:54
    Aufgabe der Politik ist es, die Schwachen vor den Starken zu schützen, indem sie entsprechende Regeln schafft! Hier werden eindeutig die Starken bevorzugt! Eine NACHWEISBARE! Information des VertragsPARTNERS wäre wohl das Mindeste, was man den Firmen abverlangen müsste. Korrekt wäre die "Einvernehmliche" (auch wenn s was kostet) oder das gleiche Recht für die Konsumenten.