KONSUMENT.AT - Vertragsänderungen - Interview Dr. Peter Kolba VKI-Rechtsabteilung

Vertragsänderungen

Friss oder stirb

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KONSUMENT 8/2011 veröffentlicht: 18.07.2011

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Interview: Dr. Peter Kolba VKI-Rechtsabteilung

„Bei den neuen Internetservicegebühren werden wir genau hinsehen“ - Viele Konsumenten beklagen sich derzeit darüber, dass sie von ihrem Internetprovider eine jährliche „Internetservicegebühr“ untergejubelt bekommen haben. Sie halten das für gemeine Abzocke.

Wie denken Sie über diese Internetprovidergebühren?

Dr. Peter Kolba

Dr. Peter Kolba
VKI-Rechtsabteilung

Im Prinzip sind das versteckte Preiserhöhungen, die den ohnehin mühsamen Preisvergleich nochmals erschweren. In den bisher bekannten Fällen ist derzeit davon auszugehen, dass die Vorgangsweise wohl wenig kundenfreundlich ist, aber letztlich gesetzeskonform. Wir werden uns aber in nächster Zeit die Werbung der Anbieter besonders genau ansehen und gegen Irreführungen mit Klagen vorgehen.

Welche Möglichkeiten haben Konsumenten in so einem Fall?

In den meisten Fällen wohl nur jene, den Provider zu wechseln; mit dem Risiko, dass ihnen bei einem anderen Ähnliches widerfährt. Und natürlich wissen die Unternehmen auch, dass ein Providerwechsel mit vielen Unannehmlichkeiten für den Kunden verbunden ist.

Was raten Sie den Konsumenten?

Wer sich auf die papierlose Rechnung eingelassen hat oder dazu eben sanft „gezwungen“ wurde, muss wissen, dass er damit den Unternehmen einseitige Vertragsänderungen letztlich erleichtert. Dagegen gibt es nur ein Mittel: kontrollieren, kontrollieren, kontrollieren. Und da, wo bestehende gesetzliche Regelungen umgangen werden, werden wir ohnehin aktiv.

 

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Kommentare

  • AB 19.5.2014 neue Friss oder stirb Taktik bei A1
    von Boehm1202 am 09.05.2014 um 19:09
    A1 erhöht u.a. das Grundentgelt generell um Euro 1,90. Bei meinem Member Zero Tarif ist das eine Erhöhung um 38 % !! Meine Tochter hat den Member Smart 4500 Tarif. Hier beträgt die Erhöhung 6,8 %. Ist das so unterschiedlich gerechtfertigt oder allenfalls nicht rechtens. Bei beiden Tarifen wird noch die Sim-Pauschale von 19,90 eingeführt, eine Indexsicherung und ein ungünstigeres Kündigungsrecht. Außerdem wird Auslandstelefonie und SMS ins Ausland teurer, wobei hier auch unterschiedlich in Prozenten angehoben wird. Ich vermute, dass die einseitigen Vertragsänderungen dem Grunde und der Höhe nach nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen. Ich hoffe, der VKI wird wieder aktiv und prüft bzw. klagt. Das Sonderkündigungsrecht ist eine reine friss oder stirb Taktik, weil auch die anderen Anbieter um kein Haar seriöser sind.
  • Erklärungsfiktion
    von Erlkoenig am 03.11.2013 um 12:20
    Hat man als Konsument mehrere Verträge mit gültiger Erklärungsfiktion laufen, ist es diesem meines Erachtens rein aus zeitlichen Gründen nicht zumutbar, alle möglichen Veröffentlichungen seiner Vertragspartner (wie Kundenzeitschriften, postalisch oder elektronisch zugesandte Werbung etc.) AKRIBISCH nach versteckt angekündigten Vertragsänderungen durchzuforsten. Der Gleichheitsgrundsatz wird doch hier verletzt, da der Widerspruch des Konsumenten mit EINGESCHRIEBENEM Brief erfolgen soll, sein Vertragspartner aber von dem Nachweis, dass der Konsument verlässlich informiert hat, entbunden ist (man denke an normale Postsendungen, die den Adressaten wegen Falschzustellung nicht erreichen). Der Konsumentenschutz sollte sich bemühen, die Erklärungsfiktion abzuschaffen oder zu entschärfen. Egal, wie eine Lösung dieses Problems aussieht: Gleiche Bedingungen sollten wieder hergestellt werden, damit ein Vertrag - überspitzt formuliert- wieder ein zweiseitiges Rechtsgeschäft wird, und nicht ein einseitiges zuungunsten des Konsumenten - alle möglichen Pflichten für den Konsumenten, aber alle denkbaren Rechte für seinen Vertragspartner.
  • Internet Service Pauschale von A1
    von HAKIschl am 26.08.2011 um 10:27
    Auf meiner letzten Rechnungverechnet mir A1 plötzlich ein Internet Service Pauschale von netto € 12,50. Mir ist nicht bekannt, dass A1 für meinen Internetanschluss eine spezielle Leistung erbracht hätte. Ich finde daher diesen Pauschalbetrag ungerechtfertigt und eine reine "Abzocke"! Schade, dass sich die Politik nicht darum kümmert, dass solche Pauschalbeträge verboten werden.
  • Vertragsänderungen
    von geos am 13.08.2011 um 17:54
    Aufgabe der Politik ist es, die Schwachen vor den Starken zu schützen, indem sie entsprechende Regeln schafft! Hier werden eindeutig die Starken bevorzugt! Eine NACHWEISBARE! Information des VertragsPARTNERS wäre wohl das Mindeste, was man den Firmen abverlangen müsste. Korrekt wäre die "Einvernehmliche" (auch wenn s was kostet) oder das gleiche Recht für die Konsumenten.