KONSUMENT.AT - VW-Abgasskandal: Sammelaktion zu Strafanzeige - VW vertröstet Kunden

VW-Abgasskandal: Sammelaktion zu Strafanzeige

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KONSUMENT 7/2016 veröffentlicht: 17.06.2016

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VW selbst spielt vorerst auf Zeit. "Die ­Kunden werden auf Rückrufaktionen ver­tröstet. Der VW-Konzern wartet nur darauf, dass das deutsche Kraftfahrtbundesamt die vorgeschlagenen Maßnahmen akzeptiert“, sagt Ulrike Wolf. Unklar sei nach wie vor, ­inwieweit sich durch die Umrüstung der Fahrzeuge Nachteile für den Verbraucher ­ergeben, etwa was Kraftstoffverbrauch, ­Motorleistung, Lebensdauer des Motors oder den Preis beim Weiterverkauf anbelangt.

Zweifel am Nachbessern

Die Zweifel erscheinen nicht unbegründet, zumal das Landgericht München in einem Prozess, den ein Autohalter gegen einen VW-Händler führte, am 17. Mai 2016 urteilte, dass "es zweifelhaft sei, ob ­eine erfolgreiche Nachbesserung bzw. eine Behebung dieses Mangels ohne gleichzeitige Einbußen beim Kraftstoffverbrauch oder der Motorleistung überhaupt möglich sei. Die Juristin moniert: „Niemand weiß genau, was in der Werkstatt ­passiert. Man bekommt lediglich einen verklausulierten Eintrag ins Serviceheft. Sollte sich VW im Jahr 2016 nicht gesprächsbereit zeigen, könne die Stiftung in den Nieder­landen auch eine Feststellungsklage auf Schaden­ersatz einbringen.

Strafrechtliches Ermittlungsverfahren

Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelt mittler­weile auch wegen des Abgasskandals gegen den VW-Konzern nach dem sogenannten  Verbandsverantwortlichkeitsgesetz . "In Österreich ist es möglich, auch ­direkt gegen ein Unternehmen Strafanzeige zu erstatten“, erklärt VKI-Juristin Ulrike Wolf. Der VKI bietet nun allen betroffenen Fahrzeughaltern an, sich (ohne Risiko und zu geringen Kosten) dem strafrechtlichen Ermittlungs­ver­fahren als Privatbeteiligte ­anzuschließen.

"Kommt es zu einer Verurteilung, könnte der Straf­richter jedem, der sich dem Verfahren als Privat­be­teiligter angeschlossen hat, einen Anspruch auf Schadenersatz ganz oder teilweise zubilligen“. Dies käme, so Wolf, einem Exekutionstitel gleich.

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