KONSUMENT.AT - VW-Dieselskandal: Abschaltung ist ein Mangel - Auto ist mangelhaft

VW-Dieselskandal: Abschaltung ist ein Mangel

Urteil des Oberlandesgerichtes Wien

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veröffentlicht: 28.11.2019

Inhalt

Die Software hatte die Abgasrückführung über weite Strecken des Jahres abgeschaltet. Das Gericht beurteilte dies als Mangel. Betroffenen Fahrzeugen fehlt die Eignung für die gewöhnliche Verwendung.

Ein Konsument hatte 2014 einen vom VW-Abgasskandal betroffenen Audi Q 3 gekauft. In der Folge klagte er den Händler auf Rückabwicklung des Kaufvertrages.

Das Oberlandesgericht Wien (OLG Wien) beurteilt das Fahrzeug zunächst für den Zeitpunkt der Übergabe im Jahr 2014 als mangelhaft, dies auch unter Berufung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Das deutsche Höchstgericht hatte Anfang 2019 die Abschalteinrichtung als Sachmangel eingestuft.

Besteht dieser Mangel weiter oder ist er durch das nachträgliche Softwareupdate behoben? Für das OLG Wien kommt es darauf an, wie das sogenannte Thermofenster zu beurteilen ist. „Thermofenster“ bedeutet: Eine Abschalteinrichtung sorgt dafür, dass die Abgasrückführung nur zwischen 15 und 33 Grad („Fenster“) voll funktioniert.  Die Abgasreinigung ist daher über weite Teile des Jahres nicht voll funktionsfähig.

Nur kurze Abschaltung erlaubt

Derartige Abschalteinrichtungen sind nach EU-Verordnung (VO 715/2007/EG) nur dann zulässig, wenn die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigungen zu schützen. Diese Ausnahme ist aber eng auszulegen. Dem Hersteller darf damit nur auf punktuell eintretende Ereignisse reagieren. Wenn sie - wie beim Thermofenster - den Normalbetrieb betrifft, ist eine Abschalteinrichtung – so das Gericht - nicht zulässig.

Dass das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) das Thermofenster nicht als unzulässige Abschalteinrichtung angesehen hat, steht einer anderen Beurteilung durch Gerichte nicht entgegen.

Geld zurück?

Wenn nun ein Mangel vorliegt, besteht die Gefahr einer Betriebsuntersagung oder Beschränkung durch die Zulassungsbehörde. Dem Fahrzeug fehlt daher die Eignung für die gewöhnliche Verwendung.

Der Käufer, so das Gericht, ist daher berechtigt, den Kaufvertrag aufzuheben (Wandlung) und das Fahrzeug zurückzugeben. Ein Benützungsentgelt wird dabei allerdings zu berücksichtigen sein.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Sie können es auf verbraucherrecht.at nachlesen: VW-Dieselskandal: OLG Wien beurteilt Thermofenster als Mangel

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Kommentare

  • Ein einziger Skandal, besonders die deutsche Auto-Mafia
    von good vibrations am 29.11.2019 um 20:18
    Zuerst werden höhere Umweltstandards lobbyiert (um nicht-deutsche Autobauer auszukonkurrenzieren), die dann am besten wieder selber gebrochen werden.
    Zudem ist zumindest fragwürdig, ob die Abgasrückführung (AGR) nicht im Endeffekt schädlicher ist als keine Abgasrückführung: geringeres NOx in der Stadt, aber mehr Ruß und höherer Verbrauch plus Zusetzen des Diesel-KAtalysators Jedenfalls verteuert die AGR seit Euro5 durch die Zusatzaggergate den Motor. Und erst die anfallenden Reparaturen ab 80000KM. Da ist schon mancher versucht, ein neues Auto zu kaufen, also eine versteckte sehr teure Abwrackprämie bz. geplanter Obsoletismus, wenn bei manchem VW-Modell das halbe Auto zerlegt werden muß.
    Da kommt mir die Abschaltung der AGR noch als das geringere Übel vor ...
    Die Selbstkontrolle der Industrie ist ein Hohn! - es müßten wieder wirklich unabhängige Prüf-Institute wie der VKI eines ist (bzw. war) etabliert und mit normativer Kompetenz ausgestattet werden!