KONSUMENT.AT - VW-Sammelaktion: noch immer keine Entschädigung - Entschädigungen in den USA

VW-Sammelaktion: noch immer keine Entschädigung

Interview mit Ulrike Wolf

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KONSUMENT 12/2016 veröffentlicht: 14.11.2016

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KONSUMENT: Und worin liegt der Vorteil für die Privatbeteiligten, also die Autobesitzer?
Wolf:
Die Privatbeteiligten profitieren gleich in mehrerlei Hinsicht. Es tritt eine Verjährungshemmung von Schadenersatzforderungen ein, sie bekommen Akteneinsicht und erhalten ein Antragsrecht (zum Beispiel für Gutachten). Und falls es zu einer Verurteilung kommt, können zivilrechtliche Ansprüche mit entschieden werden. Das alles dürfte VW wehtun.


KONSUMENT: In Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft ja bereits ebenfalls gegen VW.
Wolf:
Richtig. Wir haben bereits einen deutschen Anwalt eingeschaltet, um bei der Staatsanwaltschaft in Braunschweig Akteneinsicht zu bekommen. Daraus erwarten wir uns wertvolle Hinweise zu den VW-Tricksereien. Laut Auskunft der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien hat diese übrigens die strafrechtliche Ermittlungsarbeit der deutschen Behörde übertragen, da dort bereits viele Beweise gesammelt wurden. Nichtsdestotrotz bleibt der dringende Tatverdacht in Österreich aufrecht. Die bei uns angemeldeten Ansprüche bleiben bestehen und werden im Rahmen unserer Aktion weiterverfolgt. Selbstverständlich kann man auch jetzt noch daran teilnehmen.


KONSUMENT: In den USA gibt sich VW den Behörden wie auch den Kunden gegenüber sehr entgegenkommend. Fahrzeughalter erhalten eine Entschädigungssumme von 5.000 US-Dollar. Warum dort und nicht in Europa?
Wolf:
Es ist wirklich eine unerträgliche Situation und für die Ungleichbehandlung gibt es keine Rechtfertigung. In den USA gibt es das scharfe Schwert der Sammelklage. VW hat Angst, unter die Räder zu kommen, und erklärt sich dort schuldig. In der EU haben wir bis heute keine Rechtsdurchsetzungsinstrumente für Massenschäden. In Österreich wurde die Einführung der Sammelklage von der Politik schon vor Jahren angekündigt, getan hat sich bis heute nichts.


KONUMENT: Die Strategie von VW in Europa scheint neuerdings sogar darin zu bestehen, die Manipulationsvorwürfe überhaupt abzustreiten. Es heißt, dass man den Schadstoffausstoß gar nicht manipuliert habe und die Schummelsoftware nach europäischem Recht nicht unzulässig sei.
Wolf:
Das ist eine Frechheit, was VW macht. Die Beweise sind erdrückend. Es gibt einen Untersuchungsbericht des deutschen Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA), in dem die Manipulation festgehalten ist. Darin steht klipp und klar, dass die verwendete Software eine unzulässige Abschaltvorrichtung im Sinne der zwingenden EU-Vorgaben darstellt. Das österreichische Verkehrsministerium hat festgestellt, dass die besagten Fahrzeuge ohne die Schummelsoftware gar keine Betriebserlaubnis bekommen hätten, weil der Schadstoffausstoß viel zu hoch ist. Wenn VW jetzt sagt, es sei eh alles in Ordnung, muss man sich fragen, warum die Software dann überhaupt eingebaut wurde und die Autos jetzt alle umgerüstet werden müssen. Wozu der ganze Aufwand?
 

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