KONSUMENT.AT - Wegefreiheit: Was darf man im Wald? - Verbote: abseits des Weges

Wegefreiheit: Was darf man im Wald?

Jäger oder Sammler

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KONSUMENT 5/2011 veröffentlicht: 18.04.2011, aktualisiert: 24.06.2011

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Keine unbefristeten jagdlichen Sperrgebiete

Unbefristete jagdliche Sperrgebiete dürfte es seit 1987 eigentlich nicht mehr geben. Auch aus anderen Gründen (etwa wegen Holzfällungen) darf eine Sperre für mehr als vier Monate nur mit behördlicher Genehmigung verfügt werden. Es müssen ganz bestimmte Hinweistafeln benutzt werden, die Zeitdauer der Sperre ist eindeutig anzugeben, nach Beendigung der Sperre sind die Tafeln zu ent­fernen.

Strenggenommen: Urkundenfälschung

Ungeachtet der eindeutigen Gesetzeslage in allen Bundesländern halten sich selbst gebastelte Verbotstafeln, die streng genommen als Urkundenfälschung anzu­sehen sind, hartnäckig über Jahrzehnte hinweg. Noch dazu wird häufig die missverständliche Formel "Jagdliches Sperrgebiet – Betreten verboten" gebraucht. Jeder Uneingeweihte wird das wohl so interpretieren, dass dies auch für den Weg gilt.

Verbote gelten oft nur abseits des Weges

Man darf Sperrgebiete aber auf Wegen oder Straßen meist durchqueren (Ausnahmen siehe oben). Peter Kapelari, Leiter des Referats Hütten und Wege im Alpenverein, weiß ein Lied davon zu singen. Auf den Hinweis, dass es längst neue Tafeln gibt, die den Besucher lediglich dazu anhalten, die Wege nicht zu verlassen, bekam er von einem steirischen Behördenvertreter zur Antwort: "Wir haben noch so viele alte Tafeln im Keller."

Man sollte sich nicht einschüchtern lassen. Wer auf dem Weg bleibt, braucht vor den meisten Sperrgebieten nicht haltzumachen. Ungesetzliche oder veraltete Tafeln dürfte man eigentlich entsorgen, denn rechtlich sind sie als "Abfall" zu qualifizieren.

Gewohnheitsrecht

Nach der Rechtsprechung kann durch die langjährige Benutzung eines Weges oder ­einer Skiabfahrt durch Gemeindemitglieder, Touristenvereinsangehörige oder durch die Allgemeinheit ein Benutzungsrecht ("Dienstbarkeit") auch ersessen werden. Die Berechtigten können dieses Recht gegen Eingriffe des Grundeigentümers verteidigen und sogar im Grundbuch eintragen lassen. Voraussetzung einer solchen Dienstbarkeit ist der ­Ablauf einer Ersitzungszeit von 30 Jahren; wenn es sich um einen öffentlichen Grundeigentümer oder eine juristische Person als Grundeigentümer handelt, beträgt die Frist 40 Jahre.

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Kommentare

  • Gefähliche Ratschläge, komplett an der Realität vorbei!
    von o-nd am 04.06.2017 um 12:49
    Beim Lesen dieses Artikels bekomme ich schnell und stark zur Vermutung, dass hier persönliches Wunschdenken eines Journalisten der Vater des Artikels war. Leider enthält er grundsätzlich falsche, ja sogar gefährliche Inhalte! Es beginnt schon in der Einleitung: "In jedem Fall gilt allerdings der Grundsatz: Jeder Mensch hat ein Anrecht darauf, die ­Natur aus Erholungsgründen zu betreten. Auch private Eigentümer dürfen dieses Recht nicht infrage stellen. Der Erholungsuchende ist kein Bittsteller, auch wenn diese Vorstellung in vielen Köpfen noch herumgeistern mag." Öhm. Wo steht denn das?!? In Österreich ist Grundbesitz prinzipiell das Eigentum einer (juristischen oder natürlichen) Person. Der Besitzer hat - _mit_einer_einzigen_Ausnahme_ - das Recht, das Betreten seines Besitzes zu erlauben oder zu verbieten! Diese Ausnahme ist das Forstgesetz, zu dem ich später noch kommen werde. Aber alle anderen Spielarten von "Natur" sind davon nicht erfasst! Jede Wiese, Moor, Sumpflandschaft, Gewässer, wasauchimmer ist erstmal Privatbesitz. Diesen ohne Einwilligung des Besitzers zu betreten ist strafbar! Auch das Sammeln von Waldfrüchten (Beeren, Schwammerln, …) ist eine Angelegenheit des Grundbesitzers. Hier gibt es zwar eine pauschale Erlaubnis (bis zu zwei kg Schwammerl, Beeren o.ä. für den eigenen Bedarf), allerdings kann diese vom Eigentümer jederzeit widerrufen werden. Zur Urkundenfälschung: Kompletter Schwachsinn!!! Im besten (schlimmsten) Fall handelt es sich um die Ausstellung einer Lugurkunde, was jedoch strafrechtlich nicht relevant ist. Die Idee, „ungesetzliche oder veraltete Tafeln dürfte man eigentlich entsorgen…“ ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern geht sogar in Richtung Aufforderung zu mit Strafe bedrohten Handlungen (§ 282 StGB). Nicht der Wanderer, sondern der Grundbesitzer oder sonstige Verfügungsberechtigte hat zu bestimmen, ob eine Tafel Abfall ist oder nicht. Sie mag inhaltlich falsch sein und darf ignoriert werden, aber sie deswegen zu entwenden ist schlicht und ergreifen Diebstahl! Hinzu kommt, dass zumindest das grün/weiße Schild definitiv der geltenden Gesetzeslage entspricht. Das Betretungsverbot _muss_ sogar draufstehen! §34 der NÖ Jagdverordnung lautet: „Zur Kennzeichnung von … Fütterungsbereichen und Wildschutzgebieten, sind die in der Anlage 21 enthaltenen Tafeln zu verwenden. Die kreisrunden Tafeln sind in grüner Farbe mit einem in der Mitte horizontal verlaufenden weißen Streifen auszuführen. Der Durchmesser hat 40 bis 45 cm zu betragen, während der weiße Streifen eine Breite von etwa 1/5 des Durchmessers aufzuweisen hat. Die Tafeln haben in schwarzer Aufschrift die Worte “Jagdliches Sperrgebiet Betreten verboten” bzw. “Befristetes jagdliches Sperrgebiet Betreten verboten” bzw. “Wildschutzgebiet betreten verboten” zu enthalten“. Zum Gewohnheitsrecht: §33 ForstG regelt eindeutig, dass für das Betreten im Wald keine Ersitzung stattfinden kann. Ersitzungen können in diesem Zusammenhang allenfalls auf Wegen und Straßen vorkommen. Wird eine Straße jedoch widerrechtlich betreten so schließt dies eine Ersitzung aus. Und – last but not least – kommt in den Leserreaktionen wieder jene komplette Unkenntnis des österreichischen Rechtssystems durch. Da wird der Stufenbau der Rechtsordnung mit einem lapidaren Satz („Leider wird versucht, mit jagdrechtlichen Bestimmungen der Länder bundesgesetzliche Regelungen zu umgehen.“) vom Tisch zu wischen. Fast schon komisch, wenn es nicht in einem seriösen Format (wie eben bei konsument.at) veröffentlicht wäre…
  • Dies und das
    von mascheko am 02.06.2011 um 13:18
    - Eine Ersitzung dürfte eigentlich nicht eintreten: § 33 ForstG (5) "Durch die Benutzung des Waldes zu Erholungszwecken tritt eine Ersitzung (§§ 1452 ff. ABGB) nicht ein." - Wieso soll das Schild im Wald rechtlich als "Abfall" gelten? § 2 AWG regelt klar die Begriffsdefinition. - In der Zusammenfassung steht, dass man überall Ski fahren darf - ausgenommen in bestimmten Verbotszonen und Sperrgebieten. Eigentlich ist es nach $ 33 ForstG (3) genau umgekehrt: Es ist nirgends erlaubt, AUSSER im Bereich von Aufstiegshilfen, dort nur auf markierten Pisten oder Schirouten. Zum Vorredner: Das Hunde-Leine-Problem existiert besonders in der Lobau als klassischem Naherholungsgebiet. Hier gilt das Wiener Nationalparkgesetz §6 (3), Hunde sind an der Leine zu führen. Fahrradfahrer müssten sich eigentlich auch hier (wie z.B. auf mit Fußgängern gemeinsam benützten Wegen wie Donauinsel/Donaukanal) an §20 StVO (1) halten: "Der Lenker eines Fahrzeuges hat die Fahrgeschwindigkeit den gegebenen ... Umständen, insbesondere den Straßen-, Verkehrs- und Sichtverhältnissen, sowie den Eigenschaften vom Fahrzeug ... anzupassen."
  • Interessanter Beitrag!
    von powerplana am 26.05.2011 um 15:25
    Hab ich in dieser Form noch nirgendwo gelesen, bravo KONSUMENT!!!!
  • Schöner Beitrag
    von Malowan80 am 09.05.2011 um 11:26
    ... Was mich immer wieder stört sind die vielen Hundehalter, die ihre Viecherl ohne Leine herumrennen lassen. Und dann wären da noch die Mountainbiker, die davon ausgehen, dass Fussgänger zur Seite springen müssen (mehrfach im Helenental erlebt).