KONSUMENT.AT - Zahlscheingebühr: Entgelte sind gesetzwidrig - Urteil gilt auch für Versicherungen

Zahlscheingebühr: Entgelte sind gesetzwidrig

VKI startet Sammelaktion

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veröffentlicht: 14.07.2014, aktualisiert: 30.07.2014

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Melden Sie zuviel gezahlte Gebühren

Unter www.verbraucherrecht.at können Sie als Betroffener alle Daten zu Vertragspartnern, die solche Entgelte seit 1.11.2009 weiter kassiert haben, eingeben. Auch die in der Vergangenheit kassierten Entgelte sind an die Kunden zurückzuzahlen. Danach fordert der VKI die Unternehmen zur Rückzahlung der gesammelten Beträge (auf die Girokonten der Kunden) oder zur Erteilung entsprechender Gutschriften auf. Über die Reaktionen der Unternehmen werden wir berichten.

Unternehmen kalkulieren mit Unrechtsgewinn

Dr. Peter Kolba, Leiter des Bereichs Recht im VKI: "Beim Mobilfunkbetreiber macht die Rückforderung vielleicht über die Jahre rund 150 Euro aus. Wenn man aber alle Verträge erfasst, dann kann man schon auf Beträge von einigen hundert Euro kommen, die man zurückfordern kann”, rechnet Kolba vor. “"Es handelt sich hier um einen typischen Streuschaden: Von Millionen Kunden wurden kleine Beträge kassiert. Viele werden den persönlichen Aufwand scheuen, diese Beträge zurückzufordern, damit kalkulieren auch die betroffenen Unternehmen und behalten den Unrechtgewinn. Mit unserer Aktion wollen wir das verhindern.”

Urteil gilt auch für Versicherungen

Nicht nur Mobilfunk- und andere Unternehmen, auch Versicherungen haben häufig Zahlscheinentgelte verlangt und sich dabei auf eine rechtliche Spezialsituation berufen. Der OGH hat auch diese Frage mitentschieden: Auch für solche Fälle gilt demnach das ZaDiG. Die zusätzlich verrechneten Entgelte sind damit ebenfalls gesetzwidrig und können im Rahmen der VKI-Sammelaktion eingemeldet werden.


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Kommentare

  • Und die Mehrwertsteuer auf die Gebühr?
    von Wos_wor_mei_Leistung? am 05.09.2014 um 14:02
    Gute Aktion, bitte weitermachen. - Wenn ich meine Rechnungen richtig verstehe, heben die Unternehmen auch für die Erlagscheingebühr Mehrwertsteuer ein und liefern sie ans Finanzamt ab. Das heißt: Der Staat profitiert von ungesetzlichen Gebühren. Nicht schlecht. Und von dem Geld zahlen wir Lehrer, Sozialhilfe und Landeshauptleute. - Ich weiß schon, dass das Haarspalterei ist, aber bekomme ich die Steuer auch zurück?