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Zinsgleitklausel

VKI-Position bestätigt

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Konsument 6/2002 veröffentlicht: 27.05.2002

Inhalt

Nur einseitige Zinsanpassung

Nun hat das Bezirksgericht für Handelssachen Wien die Zinsgleitklausel der vormaligen BAWAG-Tochter GARA Bank für unwirksam erklärt, weil sie einseitig (nur Erhöhungen des Zinssatzes waren vorgesehen) und unbestimmt war. Zinsanpassungsklauseln waren – so das Gericht – auch vor der Novelle des KSchG 1997 zweiseitig zu gestalten (Möglichkeit zur Erhöhung – Verpflichtung zur Senkung, Nachvollziehbarkeit). Ein vom Gericht beigezogener Sachverständiger befürwortete die Nachkontrolle anhand der heute üblichen Indikatoren „SMR/EURIBOR Halbe“. Entschieden sprach sich das Gericht gegen den Einwand der BAWAG aus, Rückforderungsansprüche seien – drei Jahre nach Zahlung überhöhter Zinsen – verjährt. Ob man Ansprüche innerhalb von 30 Jahren oder unbefristet geltend machen könne, blieb dahingestellt.

Klärung durch den OGH

Es ist damit zu rechnen, dass die BAWAG Berufung erheben und das Verfahren letztlich zu einer Klärung der angesprochenen Rechtsfragen durch den OGH führen wird.

BGHS Wien 25.3.2002, 11 C 566/00
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