Gewährleistung und Garantie Extra

Recht und Gnade

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veröffentlicht: 03.08.2005, aktualisiert: 16.10.2015

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Andere beauftragen: Druckmittel Ersatzvornahme

Sobald man – weil eine angemessene Frist abgelaufen wäre – eine Verbesserung durch den Unternehmer ablehnt und zur Ersatzvornahme schreitet, besteht keine Berechtigung mehr, den gesamten offenen Preis zurückzubehalten. Sie können dem säumigen Unternehmen nur jenen Betrag abziehen, der durch die Verbesserung durch einen Dritten tatsächlich anfällt.

Beispiel Fenstertausch. Der Baumeister wurde aufgefordert, die Fensterdichtungen ordnungsgemäß herzustellen. Bis dahin werde man den Restkaufpreis von 30.000 Euro zurückbehalten. Der Baumeister wird säumig. Was soll Familie Smutny tun?

Tipps für die Praxis:

  • Nachfrist setzen: Zuerst sollte man dem Baumeister eine letzte angemessene Nachfrist setzen und ihm gleichzeitig ankündigen, dass man, sollte er nicht die Mängel beheben, diese Behebung durch ein anderes befugtes Unternehmen vornehmen lassen und diese Kosten mit dem aushaftenden Preis gegenverrechnen werde.
  • Kostenvoranschläge: Gleichzeitig holt man sich Kostenvoranschläge von anderen Unternehmen zur Behebung der Mängel ein.
  • Beweissicherung: Bevor ein anderes Unternehmen die Mängel behebt, muss man Beweise sichern. Geht es um viel Geld, dann sollte man ein gerichtliches Beweissicherungsverfahren anstreben. Auch ein privater Sachverständiger kann hilfreich sein. Oft werden gute Fotos und Zeugen ausreichen. Erst nach der Beweissicherung kann das neue Unternehmen die Mängel beheben.
  • Verspätete Verbesserung: Ab dem Zeitpunkt, an dem man eine Verbesserung durch den Baumeister als verspätet ablehnt und zur Ersatzvornahme schreitet, muss man an sich den Kaufpreis bezahlen. Man kann diesen nicht mehr mit dem Argument der begehrten Verbesserung zurückbehalten. Man kann aber vom Preis jene Kosten in Abzug bringen, die man dem dritten Unternehmer für die Behebung der Mängel bezahlen wird müssen.

Bleibt schließlich noch der Fall, dass der Unternehmer zwar eilfertig "verbessert", allein der Mangel wird nicht behoben. In diesem Fall müssen Sie einem Unternehmer nicht endlos weitere Versuche zur Verbesserung einräumen. Scheitert die Verbesserung haben Sie Anspruch auf Preisminderung oder Vertragsauflösung.

Beispiele aus der Praxis: 

  • Nachfrist verstreicht: Frau Kaufmann kauft sich einen teuren Pelzmantel und muss feststellen, dass sich die Nähte auftrennen. Sie reklamiert den Mangel, der Händler übernimmt den Mantel und sagt zu, diesen zum Hersteller einzuschicken. Das Nachnähen werde rund drei Wochen dauern. Als der Pelzmantel nach drei Wochen nicht übergeben wird, setzt Frau Kaufmann (mit eingeschriebenem Brief) noch eine angemessene Nachfrist von zwei Wochen. Und sie kündigt gleich an, dass sie im Fall, dass diese Frist verstreicht, vom Vertrag zurücktritt. Als der Pelzmantel dann immer noch nicht übergeben wird, verlangt Frau Kaufmann vom Händler ihr Geld zurück. 
     
  • Undichte Installationsarbeiten: Herr Pammer muss nach Installationsarbeiten in seiner Wohnung feststellen, dass der Siphon undicht ist und Wasser austritt. Als er beim Installateur den Mangel telefonisch rügt und auf sofortige Verbesserung dringt, teilt man ihm mit, dass alle Arbeiter ausgebucht seien und erst in vierzehn Tagen ein Arbeiter zur Behebung des Mangels vorbeigeschickt werden könne. Herr Pammer macht sofort darauf aufmerksam, dass er keinesfalls so lange warten könne und droht an, dass er – wenn nicht am nächsten Tag ein Arbeiter des Installateurs anrücke – eine andere Firma mit der Mängelbehebung beauftragen und die Mehrkosten als Schadenersatz verlangen werde. Als am nächsten Tag niemand erscheint, macht er seine Drohung wahr und beauftragt er eine andere Firma. Bevor diese die Mängel behebt, muss Herr Pammer aber noch den Beweis sichern, dass der Mangel tatsächlich vorliegt. In seinem Fall wird eine Besichtigung durch Zeugen (und deren Gedächtnisprotokoll) ausreichen. Wären größere Baumängel zu beklagen, sollte man jedoch bei Gericht ein Beweissicherungsverfahren beantragen.

Notwendige Kosten der Verbesserung 

Der Unternehmer ist verpflichtet, die Verbesserung grundsätzlich an dem Ort vorzunehmen, an dem er den Vertrag erfüllt hat. Wenn er das mangelhafte Möbelstück also geliefert hat, dann muss er es vor Ort verbessern oder auf seine Kosten zur Verbesserung abholen.
 
Wie ist das aber bei einem Abholmarkt? Da müssen Sie sich mit dem Möbelstück wieder auf den Weg machen. Es sei denn, die mangelhafte Sache ist sperrig, schwer oder mittlerweile durch Einbau unbeweglich geworden. Dann muss der Unternehmer vor Ort seine Gewährleistung erfüllen.
 
Nach Burundi muss er sich deswegen nicht bemühen. Denn der Ort, wo sich das reklamierte Stück befindet, muss im Inland gelegen und darf für den Unternehmer auch nicht überraschend sein. Der Unternehmer kann – sofern dies überhaupt möglich ist – auch verlangen, dass Sie ihm die mangelhafte Sache auf seine Kosten und Gefahr zu senden.
 
Die Kosten der Verbesserung oder des Austausches, insbesondere Versand-, Arbeits- und Materialkosten, hat der Unternehmer zu tragen.

Preisminderung bei Wertminderung

Nun kann man einen Neuwagen, dessen Lackierung mangelhaft ist, durch Neulackierung zwar verbessern, dennoch wird der Verkaufswert für dieses Auto gemindert. Immer dann, wenn ein Mangel durch die Verbesserung zwar behoben wird, der Wert der Ware aber dennoch gemindert bleibt, kann der Käufer neben der Verbesserung zusätzlich auch eine entsprechende Preisminderung verlangen.

Beispiel aus der Praxis: 

Herr Fuchs kaufte einen Neuwagen der Marke "Hochglanz" und musste gleich nach der Übergabe Lackschäden feststellen. Der Händler war zwar bereit, den Wagen neu zu lackieren, doch dies war Herrn Fuchs zuwenig. Er argumentierte, dass auch bei tadelloser Neulackierung der Wagen in der Verkehrsauffassung möglicher anderer Käufer weniger Wert sei und begehrte zudem Preisminderung. Das Gericht sprach ihm diese Preisminderung auch zu (OGH 6.10.1982, 3 Ob 577/82, KRES 5/95).

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Kommentare

  • Set oder Bindung
    von REDAKTION am 20.03.2012 um 11:45

    Wenn Verbesserung oder Austausch nicht möglich sind, haben Sie das Recht auf Wandlung des Kaufvertrages. Dieses gilt für das gesamte Set, das Sie gekauft haben.

    Ihr Konsument-Team

  • Gewährleistung für Set oder Bindung
    von norgas am 19.03.2012 um 15:52
    Die Frage die sich für mich stellt ist die, ob in meinem Fall die Gewährleistung und gegebenenfalls das Recht auf Wandlung für das Set (Bindung + Ski) gilt oder nur für die Bindung? Beides sind verschidene Hersteller. Das Set wurde aber beim Händler montiert (somit hergestellt?). Wenn es auf eine Wandlung hinausläuft, weil eine Nachbesserung nicht möglich icht, möchte ich aus den genannten Gründen keine andere Bindung auf dem Ski.
  • Gebrochene Steighilfe
    von REDAKTION am 19.03.2012 um 15:25

    Zuständig für die Gewährleistung ist in erster Linie der Händler, bei dem das Skiset gekauft wurde. Verbesserung oder Austausch müsssen innerhalb angemessener Frist erfolgen. Wir raten daher, eine Frist von 14 Tagen zu setzen. Wandlung ist dann möglich, wenn eine Verbesserung oder ein Austausch unmöglich ist, etwa wenn Verbesserung oder Austausch für den Verkäufer einen unverhältnismäßig hohen Aufwand darstellen würden oder wenn Ihr Vertragspartner Verbesserung oder Austausch ablehnt oder damit in Verzug kommt.

    Ihr KONSUMENT-Team

  • Gewährleistung
    von norgas am 19.03.2012 um 14:54
    Habe mir heuer im Winter ein Skitourenset bestehnd aus Bindung und Ski gekauft. Nun ist mir schon zum zweiten mal die Steighilfe der Bindung abgebroche. Beim estenmal wurde die Bindung Diskussionslos ausgetauscht. Beim zweiten mal wurde dies zumindest zugesichert. In verschiden Berforen findet man Einträge über dasselbe Problem. Diese Steighilfe ist mittels eine Kunststoffplatte angeschraubt die keine genügende Fetigkeit aufweist. Meines Erachtens ist ein Konstruktionsfehler und es ist nur eine Frage der Zeit bis das Problem wieder auftritt. Meine Frage: Was für Fristen muss ich einem Hersteller einräumen um ein solches Problem zu lösen? Falls es keine Lösung gibt, habe ich dann das Recht den ganzen Kauf, des ganzen Sets, zu wandeln? Die Montage einer neuen Bindung bedeutet das bohren von neuen Löchern, was den Ski schwächen würde, und zudem besteht die Gefahr von eindringendem Wasser in den alten Löchern.
  • Mängel an Küchenherd
    von REDAKTION am 28.02.2012 um 11:14

    Die Frist, innerhalb der man die gesetzliche Gewährleistung geltend machen kann, beträgt zwar zwei Jahre, allerdings gibt es eine Einschränkung: Wird die Gewährleistung später als 6 Monate nach dem Datum der Übergabe an den Käufer geltend gemacht, muss der Käufer nachweisen, dass der Fehler schon bei der Übergabe der Ware bestanden hat. Sie müssten also nachweisen, dass der Fehler im Herd schon von Anfang an vorhanden war.

    So eine Nachweis ist meistens leider nur im Rahmen eines Gerichtsverfahrens mithilfe des Gutachtens eines gerichtlich beeideten Sachverständigen möglich. Wenn es ein teurer Herd war und Sie eine Rechtsschutzversicherung haben, die diesen Fall deckt, ist dies eine Überlegung wert. Eine Klage wäre aber rasch einzubringen, denn die 2-Jahres-Frist nach dem Kauf des Herdes läuft bald ab.

    Ihr KONSUMENT-TEAM

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