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Das Landesverwaltungsgericht hat in einem aktuellen Erkenntnis zu Recht erkannt, dass ein Autoverbandszeug, laut KFG, nicht unbrauchbar ist, nur weil das Ablaufdatum ein paar Monate zurückliegt.
Es muß nur Staubdicht und vor Beschädigungen verpackt sein. Auch muss es keiner ÖNORM unterliegen.
Hier das Erkenntnis : LVwG-1-143/2020-R5 (LVwG-1-144/2020-R5)

*Zusammenfassend ergibt sich also, dass der Zulassungsbesitzer nicht gegen § 103 Abs 1 Z 2 lit a KFG verstößt, wenn das im Kraftfahrzeug bereitgestellte Verbandzeug ein darauf vermerktes Ablaufdatum überschritten hat. Es kann auch nicht generell davon ausgegangen werden, dass ein Verbandzeug, nur weil das darauf vermerkte Ablaufdatum überschritten ist, nicht mehr zur Wundversorgung geeignet ist und somit nicht dem § 102 Abs 10 KFG entspricht.*

Leider wird hier unnötig Geld rausgeschmissen, weil viele Leute und Exekutivbeamten glauben, dass das Verbandszeug sofort unbrauchbar ist, wenn das Datum überschritten wurde.
Tatsächlich kann das Überschreiten des MHD nicht rechtens bestraft werden. Trotzdem tun es - möglicherweise aus einer Falschauslegung heraus - immer wieder Exekutivbeamte.

Bei Unsicherheit empfiehlt es sich, um eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde (BH; Magistrat) zu ersuchen. Dadurch wird ein ordentliches verwaltungsrechtliches Verfahren eingeleitet, und ein Einspruch ist möglich.
Wird aber vor Ort ein Organmandat bezahlt ("Strafzettel"), so wird dadurch durch den Bezahlenden zugleich an Ort und Stelle die Schuld eingestanden und das verkürzte Verfahren durch die Bezahlung durchgeführt und beendet. Dagegen ist kein Einspruch mehr möglich.
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Angemeldet als: Gast      Die aktuelle Uhrzeit ist: 28. October 2021 22:47