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16 Antworten Seiten:
Lese gerade einen interessanten Artikel in der Wiener Zeitung >
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/396199


Ich hab mit den derzeitigen Machthabern in Ungarn überhaupt nix am Hut, aber ich frage mich, warum man nicht auch in Österreich den FWK-Opfern hilft, was sagt der VKI dazu?

This message was edited 1 time. Last update was at 13. September 2011 21:19

Ein Gesetz, das für eine vorzeitige Kreditrückzahlung einen Wechselkurs festschreibt, ist zweifellos ein Eingriff in bestehende Verträge und wird daher breit - von den Banken und in deren Interesse von Politikern - kritisiert. Andererseits haben die Banken offenbar hunderttausende Ungarn (ebenso wie 300.000 Österreicher) in diese hochriskanten Währungsspekulationsgeschäfte hineingehetzt. Wenn man davon ausgeht, dass viele Kunden Schadenersatzansprüche wegen falscher Beratung geltend machen könnten und sich dann - an der Situation in Österreich - vorstellt, wie die Kunden dies geltend machen können, dann bekommt man Sympathie für die Idee. Denn ein gerichtliches Einklagen von Schadenersatzansprüchen kostet viel Geld und hat ein hohes Prozesskostenrisiko. Darum müssen viele darauf einfach verzichten. Wenn man klagt, muss man mit jahrelangen Verfahren rechnen. Auch das schreckt ab. Daher werden viele diese Ansprüche - zur Freude der Banken - nicht geltend machen. Wenn man daher von seiten des Staates einen Weg findet, dass beide Seiten - Kunde wie Bank - einen Teil des Schadens tragen müssen, dann ist das geradezu eine "salomonische Lösung".
Dr. Peter Kolba
powerplana wrote:Lese gerade einen interessanten Artikel in der Wiener Zeitung >
http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wirtschaft/oesterreich/396199


Ich hab mit den derzeitigen Machthabern in Ungarn überhaupt nix am Hut, aber ich frage mich, warum man nicht auch in Österreich den FWK-Opfern hilft, was sagt der VKI dazu?


Natürlich ist es ein Problem, wenn die Rückzahlung eines Kredits plötzlich erheblich mehr ausmacht, als ursprünglich angenommen. Aber ich halte es für bedenklich, dass nunmehr rückwirkend in bestehende Verträge eingegriffen werden soll, nur weil sich das Geschäft nicht so entwickelt hat, wie von der einen Vertragspartei erhofft.

Dass ein Kredit in Fremdwährung ein Währungsrisiko beinhaltet, liegt in der Natur der Sache, war allen Beteiligten bekannt und war ja ursprünglich von den Kunden durchaus gewollt, weil die Kreditnehmer wohl nur die für sie günstige Variante - der Wechselkurs würde sich zu ihren Gunsten entwickeln - in Betracht gezogen haben.

Ich frage mich, ob die Regierung konsequenterweise auch dann regulierend eingreifen würde, wenn sich die Kreditnehmer "zuviel ersparen" - dass sich etwa Bank und Kreditnehmer den Gewinn dann teilen müssten...??

This message was edited 1 time. Last update was at 14. September 2011 10:55

Für den Fall, dass ein Geschäft für die Bank "ungünstig" zu enden droht, sehen viele Produkte in den AGB vor, dass die Bank kündigen kann oder man macht es wie einige steirische Banken: Man schreibt den Kunden, dass man einfach den Zinssatz erhöhen will und das soll dann gelten, wenn diese nicht sofort widersprechen. Was ich sagen will: Ihre Ausgangsthese, dass sich zwei gleich informierte und gleich mächtige Vertragspartner gegenüber stehen, ist mE falsch. Die Konsumenten haben ein Wissensdefizit, das hier bewußt ausgenutzt wurde, und ein Defizit in der Rechtsdurchsetzung, weil diese einfach nicht leistbar ist. Dieses auszugleichen macht nun mE Sinn.
Tipp für Betroffene: News bringt in seiner aktuellen Ausgabe eine Reihe von VKI-Tipps für Fremdwährungskreditnehmer.
Aus den Medien war zu entnehmen, dass manche Politiker den Standpunkt vertreten, man könne das Risiko von Fremdwährungskrediten nicht einfach auf "Dritte"(gemeint sind offenbar die Banken) abwälzen, das würde nicht unserer Rechtsordnung entsprechen. Weiters ließ man über die Medien verlautbaren, dass der Vorschlag von Ungarn ein "Verstoß gegen das sei, was wir in der EU aufgebaut haben" . Die Banken sprechen in diesem Zusammenhang gar von einer "Enteignung".

Auch ich habe mit der Regierung in Ungarn nichts am Hut, die Reaktionen in den Medien zeigen allerdings auch, dass das "Primat der Ökonomie" nicht in Frage zu stellen ist. So, als ob es eine von "Gott gegebene Ordnung" wäre. Die Banken, die solche Fremdwährungskredite verkauft haben, sind jedenfalls keine "Dritten" im Sinne unserer Rechtsordnung sondern Vertragspartner des Kreditnehmers und daher grundsätzlich in der Verantwortung, weil sie nicht nur Rechte sondern auch Pflichten zu erfüllen haben. Wenn Banken von einer Enteignung sprechen, dann soll aber gerade diese Verantwortung allein auf den Kreditnehmer abgeschoben werden. Ich bin auch der Meinung, dass Fremdwährungskreditnehmer, die sich mit Hilfe eines Schweizer Frankenkredit Wohnraum finanzieren, keine klassischen Spekulanten sind, weil es ja nicht darum geht, auf die Schnelle Gewinne zu machen sondern einen Kredit zu bekommen, der auch leistbar ist. Niemand käme auf die Idee, einen Eurokredit mit variablen Zinssatz als Spekulationsgeschäft zu bezeichnen, wenn der Zinssatz nach zwei Jahren etwa doppelt so hoch wäre wie bei Vertragsabschluss und damit unter Umständen nicht mehr finanzierbar. Der Kreditnehmer hat hier wie dort ein Kreditsgeschäft in der Annahme abgeschlossen, dass es leistbar ist. Es ist daher geradezu absurd in diesem Zusammenhang von Spekulanten zu reden , weil es mit den vitalen Interessen des Kreditnehmers (Grundbedürfnis nach Wohnen) nicht vereinbar ist. Den Kreditnehmern war vielmehr nicht bewusst, sie wurden seitens der Banken auch nicht ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie in Wahrheit ein nicht beherrschbares und auch nicht kalkulierbares Risiko eingehen, das für viele Fremdwährungskreditnehmer nunmehr existenzbedrohend ist. Es stellt sich daher die Frage, ob es moralisch und rechtlich vertretbar ist, hoch riskante Kredite zu verkaufen, die nicht nachvollziehbaren sondern irrationalen Finanzregeln unterworfen sind. Insofern muss es auch gestattet sein, darüber nachzudenken, wer dieses Risiko zu tragen hat. Es wäre nur fair, wenn sich die Banken nicht aus ihrer Verantwortung stehlen würden.

Ich lese, dass die Regelung in Ungarn den Banken soviel kosten könnte, dass dies einer Existenzfrage gleichkäme. Dieses Argument höre ich seit Jahrzehnten immer, wenn man Banken regulieren will. Im Streit um die zu Unrecht verrechneten Kreditzinsen haben die Banken sogar den OGH dazu gebracht, dass er - zur Sicherung der Existenz der Banken - die Verjährung von Rückforderungsansprüchen auf zuviel bezahlte Zinsen in einer kühnen Analogie zum Kleingartengesetz auf drei Jahre heruntergedrückt hat. Ich kann diesem Argument daher wenig abgewinnen!
Kritik an konkreten Missständen bei den Banken mit der "Judenverfolgung" zu vergleichen ist blanker Unsinn, tritt das Gedenken an die Verfolgten der Nazizeit mit Füssen und will nur eines: Kritikloses Hinnehmen der Rettungsaktionen für Banken auf Kosten der SteuerzahlerInnen.
Wir brauchen keine Feindbilder sondern tragfähige Lösungen, die mehr Fairness im Blick haben.

Ein Finanzsystem, das die exzessive Risikobereitschaft großer Banken fördert, kleine aber faire Unternehmen ins Abseits drängt, nur wenige gewinnen und viele verlieren lässt, kann auf Dauer nicht tragfähig sein.

Insofern wünsche ich mir vom VKI, dass er alltägliche Manipulationen durch Wirtschaft und Medien aufzeigt, Gemeinplätze und Glaubenssätze in Frage stellt und durch rege Partizipation von Konsumentinnen und Konsumenten zu einer starken Bewegung wird, die letztendlich mehr erreichen kann als jeder Einzelne.
Wir brauchen keine Feindbilder sondern tragfähige Lösungen, die mehr Fairness im Blick haben.

Ein Finanzsystem, das die exzessive Risikobereitschaft großer Banken fördert, kleine aber faire Unternehmen ins Abseits drängt, nur wenige gewinnen und viele verlieren lässt, kann auf Dauer nicht tragfähig sein.

Insofern wünsche ich mir vom VKI, dass er alltägliche Manipulationen durch Wirtschaft und Medien aufzeigt, Gemeinplätze und Glaubenssätze in Frage stellt und durch rege Partizipation von Konsumentinnen und Konsumenten zu einer starken Bewegung wird, die letztendlich mehr erreichen kann als jeder Einzelne.
Ungarn hat - trotz aller Proteste aus Österreich - das Gesetz gestern im Parlament beschlossen.
Die Ratingagentur Standard & Poor's, hat ja bereits angekündigt, dass man das Vorgehen Ungarns genau beobachten werde. Solche Ratingagenturen verfügen weltweit über enormen Einfluss, beurteilen die Bonität eines Marktteilnehmers (Unternehmen, Staaten und Banken), wie zB Italien, dessen Kreditwürdigkeit von Standard & Poor's gerade erst herabgestuft wurde; und was passiert, der Euro gerät schon wieder unter Druck. Je schlechter die Bonität, desto schwieriger wird es für den Marktteilnehmer, einen Kredit zu bekommen. Nach welchen Parametern solche Ratingagenturen Bonitätseinstufungen vornehmen, bleibt im Dunkeln. Kritiker behaupten, dass hätte nicht sehr viel mit Finanzmathematik zu tun, sondern es sei schlicht und einfach eine Meinung, die aber schlimme Folgen hat.

Laut Medien prüfen Ratingagenturen gerade die Herabstufung der UBS, bin ja gespannt, was das für Auswirkungen auf unsere Währung hat. Österreichs Banken sind einstweilen ja nicht im Visier, wenngleich manche als unterkapitalisiert (dh die Risiken der Banken können nicht mit genug Eigenkapital abgesichert werden) gelten, weil sie offenbar systemrelevant sind; was immer das heißen soll, denn das entscheidet man offenbar von Fall zu Fall. Angeblich spielen dabei die Größe der Bank, die wirtschaftlichen Verflechtungen mit dem Ausland, die Interbankbeziehungen eine Rolle. Ist eine Bank ausreichend wirtschaftlich verflochten mit dem Ausland und damit systemrelevant, wenn sie in Ungarn an 800.000 Haushalte hochriskante Fremdwährungskredite verkauft? Man hat den Eindruck, die Welt ist ein großes Casino, wo nur mehr auf Währungen gezockt wird.
Wie will man da ernsthaft den Euro retten?



Nach allem was die ungarische Regierung bislang auf dem Kerbholz hat, bin ich auch skeptisch, was dieses Gesetz zu den FWK angeht und kann oben teilweise angedeutete Euphorie nicht teilen. Die Kreditsumme muss ja auf einmal zurückgezahlt werden, doch wer verfügt über soviel Kapital? Die kleinen Häuslbauer sicherlich nicht! Also kommt das Gesetz letztlich nur denen zugute, die es eh haben (und ein bisserl populistisches Kleingeld springt auch noch dabei heraus). Das Gesetz scheint mir deshalb ganz im Geiste der rechtsextremen Fidez-Regierung zu sein. Würde mich nicht wundern, wenn es einige Parteimitglieder gäbe, die davon profitieren.
Danke für diesen wichtigen Beitrag, das sehe ich genauso.

Ich denke aber, dass es in diesem Forum auch gar nicht darum geht, der Ungarischen Regierung zu applaudieren, sondern um im eigenen Land auf allfällige Schieflagen hinzuweisen.

Wenn der VKI dafür eine Plattform einräumt und damit KonsumentInnen eine Stimme gibt, dann sorgt das für mehr Transparenz. In diesem Sinne verstehe ich auch dieses Forum, es soll Aufmerksamkeit für bestimmte Problembereiche erzeugen.
Es ist sicherlich richtig, dass zwischen Banken und Konsumenten keine "Waffengleicheit" bezüglich Information und rechtlichen Möglichkeiten (Stichwort Prozesskosten) besteht, aber ich möchte dennoch darauf hinweisen, dass die Verträge von mündigen Bürgern abgeschlossen wurden. Als mündiger Marktteilnehmer ist es meine Pflicht, mich VOR Abschluss eines Geschäftes sorgfältig über die Risiken zu informieren. Anstatt sie nun ständig in der Opferrolle zu sehen, sollte man auch einmal die Fragen stellen, wie es mit ihrer Eigenverantwortung aussieht. Die meisten haben nur die Vorteile (niedrige Zinsen) gesehen und vielleicht insgeheim sogar auf einen Kurswechselgewinn spekuliert. Dass diese Rechnung für viele nicht aufgeht ist persönlich tragisch, sollte den Staat jedoch nicht dazu ermuntern, in bestehende Rechtsgeschäfte einzugreifen.
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Angemeldet als: Gast      Die aktuelle Uhrzeit ist: 24. October 2021 20:40