KONSUMENT.AT - Kartelle: Preisabsprachen - 144 Mio. Euro Strafgelder

Kartelle: Preisabsprachen

Räuber und Gendarm

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KONSUMENT 4/2015 veröffentlicht: 26.03.2015, aktualisiert: 26.05.2020

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144 Mio. Euro Strafgelder

Die  BWB muss man sich wie eine Wettbewerbspolizei vorstellen. Sie sammelt Hinweise, erhebt Anklage, wenn sich der Verdacht erhärtet, übergibt belastende Materialien an das Kartellgericht und stellt einen Antrag auf Geldbuße. Das Kartellgericht prüft, entscheidet und fixiert die Strafe. Seit 2004 sorgte die BWB nach eigener Darstellung für  Geldstrafen von etwa 144 Millionen Euro . Dieses Geld geht an das Finanzministerium und fließt ins Budget.

David gegen Goliath

Da könnte entschieden mehr fließen. 2013 verfügte die BWB über ein Budget von 2,9 Mio. Euro, erwirkte mit 36 Mitarbeitern Strafen von 25 Mio. Euro. Hier kämpft David gegen Goliath. Wie sollen die paar Leute langfristig für fairen und freien Wettbewerb sorgen? Die EU-Kommission hatte Österreich kürzlich aufgefordert, so Natalie Harsdorf, die  Behörde mit „deutlich besseren Ressourcen“ auszustatten . Erst seit März 2013 sind die Urteile des Kartellgerichts durch Druck aus Brüssel öffentlich zugänglich ( www.ediktsdatei.justiz.gv.at ).

Ausgeplaudert

Punktuell scheint es, als würde der freiere europäische Markt (oder ein neues Unrechtsbewusstsein?) für frischen Wind sorgen; in zumindest zwei Fällen hatten deutsche Unternehmen österreichische Kartelle auffliegen lassen.  Thyssen-Krupp war erst Teil des Aufzugskartells und lieferte dann als Kronzeuge Insiderinformationen an die Behörde. Beim Speditionskartell hatte ein Mitarbeiter von Schenker (Tochter der Deutschen Bahn) erst Notizen und dann den Kronzeugen gemacht.

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Kommentare

  • Bundeswettbewerbsbehörde informieren
    von REDAKTION am 09.04.2015 um 15:20

    Preisabsprachen: Wenn Ihnen Verstöße gegen das Kartell- oder Marktmissbrauchsverbot bekannt sind, können Sie eine Beschwerde direkt bei der Bundeswettbewerbsbehörde einbringen. Mehr finden Sie unter http://www.bwb.gv.at/KartelleUndMarkmachtmissbrauch/Seiten/default.aspx#Beschwerde

    Ihr KONSUMENT-Team

  • Wo kann ich den Verdacht auf Preisabsprachen melden?
    von hwy2001 am 26.03.2015 um 23:37
    Jeder konnte sehen, dass Badezimmer-Armaturen völlig überteuert waren. Schließlich wurden etliche Firmen wegen Absprachen verurteilt. Dasselbe gilt m. E. für Hersteller von Rolläden. Wo kann ich einen solchen Verdacht melden?