KONSUMENT.AT - Fußballklubs, Schattenarbeit, VOR neu ... - Vorsorgevollmacht 9/2016

Fußballklubs, Schattenarbeit, VOR neu ...

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KONSUMENT 10/2016 veröffentlicht: 29.09.2016, aktualisiert: 26.01.2017

Inhalt

Klarstellungen

Weder die Unterschrift des Vollmachtgebers (egal, ob eigen- oder fremdhändige Vorsorgevollmacht) noch die der Zeugen muss mit „Vor- und Nachnamen“ erfolgen. Eine solche Vorschrift ist dem Gesetz unbekannt. Als Unterschrift reicht der Familienname vollkommen aus, ein Vorname muss nicht hinzugesetzt werden.

Eine „öffentliche Vorsorgevollmacht“ kann wohl nur eine Vorsorgevollmacht in Form einer öffentlichen Urkunde sein, also einer Urkunde, die von einer öffentlichen (Verwaltungs-, Gerichts-) Behörde im Rahmen ihres Wirkungsbereiches oder von einer mit öffentlichem Glauben versehenen Person, also von einem Notar, errichtet wurde, und der besondere Beweiskraft zukommt. Ein Rechtsanwalt ist zweifelsfrei keine solche „öffentliche Urkundsperson“.

Was von Ihnen gemeint war, ist die sog. „qualifizierte Vorsorgevollmacht“ iSd § 284f Abs. 3 ABGB, die in den dort genannten Fällen (also für dauerhafte Änderungen des Wohnortes, für außergewöhnliche Vermögensangelegenheiten, z.B. Veräußerungen von Liegenschaftsvermögen, und für Einwilligungen in schwerwiegende medizinische Behandlungen) vor einem Rechtsanwalt, einem Notar oder bei Gericht errichtet werden muss. Auch in diesen Fällen werden aber außer dem Vertragsverfasser noch 2 Zeugen (also insgesamt drei Personen) benötigt, die den Vorgang bezeugen (nicht: „beglaubigen“), außer die Vorsorgevollmacht wird in Form eines Notariatsaktes errichtet (§ 284f Abs. 2 ABGB), dann ist sie aber wirklich eine „öffentliche Vorsorgevollmacht“ (besser aber: Vorsorgevollmacht in der besonderen Form eines Notariatsaktes).

Auch bei vorhandener Vorsorgevollmacht können die im Gesetz genannten „nahen Angehörigen“ zwar schon beim Notar um die Vertretungsbefugnis ansuchen, das Gesetz gibt aber eine Rangordnung bei der Vertretung geschäftsunfähiger Personen vor: Eine solche Person kann nur dann von „nahen Angehörigen“ vertreten werden, wenn sie nicht einen gewillkürten Vertreter oder – nachrangig – einen Sachwalter hat (§ 284b ABGB).

Dr. H. Ernst P.
Villach

Mehr Informationen zu diesem Thema finden Sie in unserem neuen Buch „ Alles geregelt “ – siehe auch den Bericht " Vorsorge: Organspende 10/2016 ".

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