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Was tun, wenn es Ärger gibt?

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veröffentlicht: 10.08.2006, aktualisiert: 11.04.2011

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Lesen Sie das Kleingedruckte (AGB)

Jeder Kauf ist ein Vertrag und die Vertragsbedingungen stehen üblicherweise in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verkäufers. Es ist lästig aber unverzichtbar: Lesen Sie diese AGB - auch wenn viele Unternehmen ihre AGB bewusst in sehr unattraktiver Form präsentieren. Ein seriöser Verkäufer wird die AGB verständlich formulieren und lesbar gestalten.

AGB gelten nur kraft Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer. Damit die AGB Gültigkeit haben, reicht es auch aus, wenn Ihnen als Käufer vor bzw. bei Vertragsabschluss deutlich erkennbar ist, dass der Verkäufer nur zu seinen AGB abschließt. Die zweite Bedingung: Ihnen als Käufer müssen die AGB zugänglich sein; Sie müssen also die Möglichkeit gehabt haben, sich über die AGB zu informieren.

Es reicht also nicht aus, wenn der Unternehmer erst nach Vertragsabschluss, etwa auf der Rechnung, auf seine AGB verweist.

Es gibt gesetzwidrige Geschäftsbedingungen

Regelmäßig erhalten wir AGB, die Konsumenten benachteiligen; manche verstoßen auch gegen Gesetze. Unsere VKI-Rechtsabteilung klagt daher häufig gesetzeswidrige Klauseln in den AGB solcher Unternehmen (mehr dazu auf www.verbraucherrecht.at).

Da üblicherweise nicht Sie sondern der Unternehmer die AGB formuliert, sprechen Juristen von einer "verdünnten Willensfreiheit" des Käufers. Sie als Käufer können – wenn Ihnen die AGB nicht gefallen – nur auf den Kauf verzichten; das ist Ihr einziges Machtmittel - daher "verdünnte Willensfreiheit". Aus diesem Grund sieht das Gesetz eine Kontrolle der AGB vor; eine Bestimmung der AGB ist dann unwirksam,

  • wenn sie eine Nebenleistung (z.B. Zahlungsarten, Lieferbedingungen) festlegt und den Vertragspartner gröblich benachteiligt (§ 879 Abs 3 ABGB).

Eine AGB-Bestimmung, die eine Hauptleistung (Ware und Preis) festlegt, kann ebenfalls unwirksam sein und zwar

  • wenn sie gegen gewisse gesetzliche Verbote verstößt oder sittenwidrig ist (§ 879 Abs 1 ABGB).

Eine AGB-Bestimmung ist dann unwirksam, wenn sie

  • einen ungewöhnlichen Inhalt hat,
  • den Vertragspartner benachteiligt UND
  • der Vertragspartner nach dem äußeren Erscheinungsbild nicht mit dieser Bestimmung zu rechnen brauchte, die Bestimmung also überraschend ist (§ 864a ABGB).

Eine Aufzählung weiterer ungültiger Vertragsbedingungen findet sich in § 6 KSchG. In keinem Fall können die AGB des Anbieters das Konsumentenschutzgesetz ausschließen.

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Bild: Das KONSUMENT-Geschenk-Abo