Online-Shopping Extra

Was tun, wenn es Ärger gibt?

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veröffentlicht: 10.08.2006, aktualisiert: 11.04.2011

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Mein Recht oder Dein Recht?

 

Welches Recht gilt bei Online-Käufen im Ausland?

Sie als Verbraucher bestellen Waren online bei einem Unternehmer eines anderen Landes. Welches Recht kommt zur Anwendung, z.B. bei Einkäufen in Übersee?

Freie Rechtswahl: Grundsätzlich ist das anzuwendende Recht Vereinbarungssache. Es gilt freie Rechtswahl (nach EU-Verordnung (EG) Nr. 593/2008; Artikel 3 Rom I). Auch das Internationale Privatrechtsgesetz (IPRG) geht von dem Prinzip der freien Rechtswahl aus (§ 35 iVm § 11 IPRG).Die allermeisten Shop-Betreiber schreiben in ihre AGB, dass das Recht ihres Landes gilt.

Verbraucherverträge: Allerdings enthält die EG-Verordnung Rom I spezielle Vorschriften für Verbraucherverträge (Art 6 Rom I). Ein solcher Verbrauchervertrag liegt vor, wenn der Unternehmer in dem Staat, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, die Ware konkret anbietet oder dort bewirbt. Die Internetseite eines Anbieters ist dann als Werbung anzusehen, wenn Sie sie im Verbraucherstaat abrufen können.

Deutsches und österreichisches Recht?

Angenommen ein österreichischer Verbraucher kauft eine Sache über eine deutsche Webseite. Nach den AGB soll  deutsches Recht gelten, der Käufer hat den AGB zugestimmt. Diese Vereinbarung darf aber nicht dazu führen, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch Bestimmungen seines Aufenthaltsortes zusteht - in diesem Fall das österreichische Konsumentenschutzgesetz (KSchG). Hier kommt das sogenannte Günstigkeitsprinzip ins Spiel, das den Konsumenten bevorzugt. Ist das gewählte Recht zur Gänze oder zum Teil ungünstiger als die rechtlichen Bestimmungen des Heimatstaates des Verbrauchers, ersetzen diese Bestimmungen das gewählte Recht.

Günstigkeitsprinzip stärkt Konsumenten

Es kann also durchaus sein, dass Sie wirksam deutsches Recht vereinbart haben. Aufgrund des Günstigkeitsprinzips können aber zusätzlich österreichische Schutzbestimmungen gelten. Wenn in dem einen Land etwa sieben und in dem anderen 14 Tage Rücktrittsfrist gelten, dann gilt die für den Konsumenten günstigere, d.h. 14 Tage.

Welches Gericht urteilt bei Online-Käufen mit Auslandsbezug?

Da muss man zwei Fragen unterscheiden, die getrennt voneinander behandelt werden:

  1. Welches Recht kommt zur Anwendung?
  2. Wo können im Streitfall Ansprüche eingeklagt werden?

Innerhalb der EU ist grundsätzlich jenes Gericht zuständig, in dem der Beklagte seinen (Wohn-)Sitz hat - unabhängig von der Staatsangehörigkeit (Brüssel-I-Verordnung, EuGVVO). Dieselbe EU-Verordnung regelt aber auch  den Gerichtsstand des Erfüllungs- bzw. Lieferortes. Das bedeutet: Eine Person, die ihren (Wohn)Sitz in einem Mitgliedstaat hat, kann auch an jenem Ort geklagt werden, an dem die Sache dem Vertrag nach geliefert worden ist oder hätte geliefert werden müssen (Art. 5 EuGVVO). Das stärkt die Position des Konsumenten.

Besondere Zuständigkeit für vertragliche Ansprüche

Im Falle vertraglicher Ansprüche sieht die EU bei grenzüberschreitendem Rechtsverkehr für den Verbraucher das Privileg des Wohnsitzgerichtsstandes vor. Dies gilt bei Verbrauchergeschäften, wenn es sich um einen Abzahlungskauf oder drittfinanzierten Kauf beweglicher Sachen handelt. Es gilt aber auch unabhängig vom Vertragstyp, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit im Wohnsitz des Verbrauchers ausübt oder seine Tätigkeit auf diesen Staat ausrichtet. Das Wort "ausrichten" umfasst das Versenden von Werbeprospekten ebenso wie das Einrichten einer Website, die auch im Wohnsitz des Verbrauchers zugänglich ist.

Klagen in Österreich sind weniger riskant

In einem solchen Fall kann der Verbraucher die Klage entweder in dem Staat einbringen, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat oder in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat (Art 16 EuGVVO). Letzteres ist für Sie als Konsument weniger riskant. Umgekehrt kann der Unternehmer den Verbraucher nur in dem Staat klagen, in dem der Verbraucher seinen Wohnsitz hat.

Das Gleiche gilt, wenn es sich um den Kauf einer beweglicher Sache auf Teilzahlung (sogenannter Ratenkauf) handelt. Hierfür sind keine weiteren Voraussetzungen, wie etwa die Ausrichtung der Tätigkeit, notwendig.

Sie als Verbraucher können also wählen, ob Sie an Ihrem Wohnsitzgericht oder an dem zuständigen Gericht im Staat des Unternehmers klagen. Andererseits kann der Verbraucher vom Unternehmer nur in seinem Wohnsitzstaat verklagt werden (Art. 16 EuGVVO).

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