Online-Shopping Extra

Was tun, wenn es Ärger gibt?

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veröffentlicht: 10.08.2006, aktualisiert: 11.04.2011

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Rücktritt: vom Kauf zurücktreten

Kann ich vom Kauf zurücktreten?

Ja. Die rechtliche Bezeichnung ist Widerruf oder Rücktritt.

Wieviel Zeit habe ich für den Rücktritt?

Sieben Werktage - Samstag, Sonntag, Feiertage sind keine Werktage.

Welche Gründe muss ich angeben?

Keine. Sie können ohne Angabe von Gründen vom Kauf zurücktreten. Es muss sich nach §5eKSchG um ein Fernabsatzgeschäft handeln. - Hintergrund: Sie können beim Home-Shopping vor dem TV-Gerät oder in einem Online-Shop das Produkt nicht selbst in die Hand nehmen und persönlich und unmittelbar prüfen; da ist die Möglichkeit des Irrtums größer. Daher ist es im Fernabsatz einfacher vom Kauf zurückzutreten als in einem Geschäft.

Welche Fristen gelten für den Rücktritt?

Die Frist beginnt, sobald die Ware bei Ihnen eingetroffen ist. Hinterlegt der Zusteller einen Abholschein im Postkasten, beginnt die Frist ab dem Zeitpunkt, wo Sie als Kunde die Ware beim Zusteller abholen könnten. Der Tag des Auslösens der Frist (Tag der Lieferung, Tag der Abholmöglichkeit der Ware beim Zusteller) wird nicht hinzugezählt.

Wann verlängert sich die Rücktrittsfrist?

Die Rücktrittsfrist verlängert sich auf drei Monate unter folgenden Bedingungen:

  • das Unternehmen hat Sie nicht über Ihr Rücktrittsrecht informiert, weder mit einer schriftlichen Bestätigung noch mit einer Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger wie CD-Rom
  • die Rücktrittsbelehrung entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben.

Es genügt, wenn Sie als Kunde die Rücktrittserklärung rechtzeitig absenden (Datum des Poststempels). Der Zeitpunkt des Eingangs beim Händler ist nicht entscheidend. 

Muss ich beim Rücktritt vom Kauf eine bestimmte Form einhalten?

Das Fernabsatzgesetz verlangt, dass der Rücktritt von Verträgen schriftlich erfolgt. Der Händler darf Ihnen keine strengere Form als die einfache Schriftform vorschreiben - strenger wäre z. B. ein eingeschriebener Brief. Aber auch wir empfehlen den Rücktritt per eingeschriebenem Brief zu erklären. Ein E-Mail kann verloren gehen; bei einem eingeschriebenen Brief ist das weniger wahrscheinlich. Heben Sie sich in jedem Fall eine Kopie des Schreibens auf. Es genügt, wenn Sie die Rücktrittserklärung rechtzeitig abschicken (Datum des Poststempels). Der Zeitpunkt des Eingangs beim Händler ist nicht entscheidend.

Wer trägt Kosten für die Rücksendung?

Das Unternehmen kann die Kosten der Rücksendung auf den Käufer abwälzen. Dafür muss aber eine entsprechende Vereinbarung vorliegen (z.B. in den AGB). Fehlt eine solche Vereinbarung, hat der Händler die Kosten zu tragen.

Ich habe die Ware verwendet. Darf der Händler mir dafür Kosten in Rechnung stellen?

Ja. Der Händler ist berechtigt, ein angemessenes Entgelt für die Benützung und eine Entschädigung für die Minderung des Wertes zu verlangen. Als Konsument sollten Sie sich nicht darauf verlassen, dass Sie die Ware sieben Tage lang ausprobieren können, sie dann zurückschicken und in der Folge auch noch den vollen Kaufpreis zurückerhalten. Wenn Sie die Ware allerdings nur kurz in Betrieb nehmen und prüfen, ob sie funktioniert, dürfen Ihnen keine Kosten in Rechnung gestellt werden. 

In welchen Fällen ist das Rücktrittsrecht eingeschränkt?

  • Dienstleistungen, mit deren Ausführung dem Verbraucher gegenüber vereinbarungsgemäß innerhalb von sieben Werktagen ab Vertragsabschluss begonnen wird.
  • Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von der Entwicklung der Sätze auf den Finanzmärkten, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, abhängt.
  • Waren, die nach Kundenwünschen angefertigt werden, die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
  • Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Sachen vom Verbraucher entsiegelt worden sind.
  • Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte mit Ausnahme von Abos (also Verträge über periodische Druckschriften).
  • Wett- und Lotterie-Dienstleistungen sowie
  • Hauslieferungen oder Freizeit-Dienstleistungen (§ 5f KSchG)

Ausnahme: Die Einschränkung gilt nicht, wenn z.B. zur Installation eines Druckers die Software (der Treiber) entsiegelt werden muss. Sonst kann ja das Gerät nicht in Betrieb genommen werden. In diesem Fall kann der Unternehmer aber das Verbrauchsmaterial (Toner, Patronen) in Rechnung stellen. 

Was kann der Käufer tun, wenn er den Kaufpreis zahlen muss, ohne die Sache zu bekommen?

Mit dem Rücktrittsrecht bei einem Fernabsatzgeschäft kann der Verbraucher daher unseres Erachtens abwenden, den Kaufpreis zahlen zu müssen, wenn die Ware gar nicht oder zerstört ankommt. Die juristische Begründung:

Bei einem Fernabsatzgeschäft (Details siehe oben) hat der Verbraucher ein Rücktrittsrecht (§ 5e KSchG). Liegen die Voraussetzungen für dieses Rücktrittsrecht vor, kann daher unseres Erachtens der Käufer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Sache beim Transport zerstört wird oder verloren geht. Durch den Rücktritt wird der Vertrag rückwirkend aufgelöst: Der Käufer muss den Kaufpreis nicht zahlen bzw. hat das Recht auf Rückerstattung, wenn er ihn bereits bezahlt hat.

Bei einem Rücktritt hat der Verbraucher den empfangenen gekauften Gegenstand zurückzugeben. Ist diese Rückstellung aber unmöglich oder untunlich, hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen (§ 4 Abs 2 iVm § 5g Abs 3 KSchG). Geht eine Sache daher beim Transport verloren oder wird sie zerstört, hat der Verbraucher keinen Vorteil aus der Sache und muss daher auch den Kaufpreis nicht mehr zahlen.

ACHTUNG: Es gibt bis dato keine Gerichtsentscheidung dazu. Der Wortlaut der Fernabsatzbestimmungen ist aber eindeutig.

Tritt der Verbraucher vom Vertrag rechtswirksam zurück, kann er nicht zusätzlich Gewährleistung geltend machen. Der Vertrag wurde ja bereits aufgelöst.

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