KONSUMENT.AT - Patientenrecht: niedergespritzt und im Gitterbett - Zulässigkeit, Unterbringungsgesetz

Patientenrecht: niedergespritzt und im Gitterbett

Wo die Freiheit endet

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KONSUMENT 8/2014 veröffentlicht: 24.07.2014, aktualisiert: 23.10.2014

Inhalt

Zulässig oder unzulässig

Unzulässig wäre eine freiheitsbeschränkende Maßnahme etwa, wenn ein Heiminsasse in betrunkenem Zustand "nur" randaliert, andere Bewohner belästigt oder beschimpft. Eine zulässige Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn zum Beispiel ein dementer Patient am Verlassen des Bettes mittels Seitenteilen gehindert wird, weil er aufgrund von Des­orientierung bereits mehrmals "herumgeirrt" ist.

Personalmangel zählt nicht

Freiheitsbeschränkungen sind nur zulässig, wenn eine psychische oder geistige Behinderung diagnostiziert ist und eine erhebliche Selbst- oder Fremdgefährdung besteht und die Maßnahme zur Gefahrenabwehr unerlässlich ist und die Maßnahme nicht durch andere, gelindere Mittel abgewendet werden kann. Personalmangel ist kein ausreichender Grund für freiheitsbeschränkende Maßnahmen.

Freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind der betroffenen Person, deren Rechtsvertreter (Sachwalter – dazu später mehr) oder ­einer genannten Vertrauensperson sowie der Bewohnervertretung zu melden. Ein Bewohnervertreter ist eine kraft Gesetz ­beauftragte Person, die zum Schutz der betroffenen Person tätig wird und die Rechtmäßigkeit der gesetzten Maßnahmen überprüft.

Unterbringungsgesetz

"Psychische Krankheit" ist ein Rechtsbegriff und obliegt somit der Auslegung durch das Gericht. Es geht hier um die Beeinträchtigung der Selbstbestimmungsfähigkeit und den Verlust der Handlungsfreiheit, die den massiven Grundrechtseingriff der Unter­bringung rechtfertigen. Das Unterbringungsgesetz unterscheidet eine Unterbringung auf Verlangen, wo der einsichtsfähige Patient seine Zustimmung erteilt, und die in der ­Praxis die Regel darstellende Unterbringung ohne Verlangen.

Eine Unterbringung in einer psychiatrischen Abteilung ist zulässig, wenn eine Person

  • an einer psychischen Krankheit leidet,
  • im Zusammenhang damit ihr Leben oder ihre Gesundheit oder das Leben oder die Gesundheit anderer ernstlich und erheblich gefährdet und
  • nicht in anderer Weise, insbesondere ­außerhalb einer psychiatrischen Abteilung, ausreichend ärztlich behandelt oder betreut werden kann.

Die Beschränkung der Bewegungsfreiheit ist vom behandelnden Arzt jeweils besonders anzuordnen und in der Krankengeschichte unter Angabe des Grundes zu beurkunden.

Zulässigkeit zeitlich begrenzt

Im Gegensatz zu Alten- und Pflegeheimen gilt das Heimaufenthaltsgesetz in Krankenanstalten nicht unbegrenzt. Ausgenommen sind vor allem psychiatrische Abteilungen, an denen nach den Bestimmungen des Unterbringungsrechts der Rechtsschutz durch die Patienten­anwälte gewährleistet wird. Grundsätzlich kann jede Spitalsabteilung in die Lage kommen, das Heimaufenthaltsgesetz anwenden zu müssen. Naturgemäß wird dies verstärkt an geriatrischen, Remob-, neurologischen oder internen Abteilungen der Fall sein.

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