KONSUMENT.AT - Patientenrecht: niedergespritzt und im Gitterbett - Sachwalterschaft

Patientenrecht: niedergespritzt und im Gitterbett

Wo die Freiheit endet

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KONSUMENT 8/2014 veröffentlicht: 24.07.2014, aktualisiert: 23.10.2014

Inhalt

Sachwalterschaft

Wenn ein Mensch mit einer geistigen Behinderung oder psychischen Krankheit nicht in der Lage ist, bestimmte Angelegenheiten selbst zu erledigen, ohne dabei Gefahr zu laufen, benachteiligt zu werden, braucht er eine gesetzliche Vertretung. Kann ein Mensch trotz geistiger Behinderung oder psychischer Krankheit seine Angelegenheiten selbst ­meistern – etwa mithilfe seiner Familie oder psychosozialer Dienste –, darf kein Sachwalter bestellt werden. Dasselbe gilt auch, wenn der Betroffene von einem nahen Angehörigen oder einem Vorsorgebevollmächtigten vertreten wird.

Vertretungsbefugte Angehörige können den Betroffenen in folgenden Bereichen vertreten:

  • Rechtsgeschäfte des täglichen Lebens (z.B. Einkauf von Lebensmitteln und Kleidung, Bezahlung der Miete)
  • Rechtsgeschäfte zur Deckung des Pflegebedarfs (z.B. Kauf von Pflegeutensilien, Organisation einer Pflegekraft)
  • Geltendmachung von Ansprüchen, die sich durch Alter, Krankheit oder Behinderung ergeben (z.B. Pflegegeldantrag, Sozial­hilfe­antrag, Antrag auf Rundfunkgebühren­befreiung)
  • Zustimmung zu einfachen medizinischen Behandlungen, nicht aber zu schwerwiegen­den Eingriffen wie beispielsweise risiko­reiche Operationen, Amputationen oder das Legen einer PEG-Sonde

Selbstverständlich kann der Betroffene einer Handlung seines vertretungsbefugten Angehörigen jederzeit widersprechen. Dazu muss er sich selbst oder über eine Vertrauensperson an das Pflegschaftsgericht oder an einen Notar wenden. Die Folge wird in vielen Fällen die Einleitung eines Sachwalterschaftsverfahrens sein.

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