Deutscher Käse darf nicht als griechisch beworben werden (09.06.2016)

VKI-Unterlassungsklage gegen „Patros in Öl“ erfolgreich
veröffentlicht: 2016-06-09, aktualisiert: 2016-06-09

Das Bild eines griechischen Salats mit Oliven und Tomaten, im meerblauen Hintergrund eine Ölflasche und ein Hirte in traditioneller Kleidung: Das Etikett der Käsewürfel „Patros in Öl“ erinnert an Griechenland und Urlaub. Allerdings: im Glas selbst steckt kein griechischer Schafskäse, sondern „Deutscher Käse aus pasteurisierter Kuhmilch in reinem Pflanzenöl“. Statt Olivenöl ist Rapsöl enthalten. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte die Firma Patros auf Unterlassung und bekam nun auch in zweiter Instanz vom Oberlandesgericht Wien Recht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Auch bildliche Darstellungen können in die Irre führen, und wenn deutscher Käse drin ist, darf die Verpackung nicht „Griechenland“ suggerieren. Das Gericht zweifelte nicht, dass die Abbildung eines griechischen Salats, der auch Oliven beinhaltet, in Verbindung mit der griechisch anmutenden Bezeichnung „Patros“ vor einer „sich im Horizont flimmernd auflösenden Bläue“, die wie ein Blick auf das Meer wirkt, in Verbindung mit der Abbildung eines Hirten in südländischer Tracht vor einer südländisch wirkenden Meeresbucht insgesamt den Eindruck erweckt, das enthaltene Produkt stamme aus Griechenland.

Gegenteiliges ist auch dem rückseitigen Etikett nicht zu entnehmen. Dort findet sich nur am Ende der mehrdeutige Hinweis „Patros, D-88178 Heimenkirchen“.
Auch der mündige Konsument muss beim Lebensmittelkauf diese nicht sorgfältigst studieren, vor allem nicht im Supermarkt.

Bei einer irreführenden Etikettierung kann auch ein richtiges und vollständiges Zutatenverzeichnis nicht immer einen falschen Eindruck berichtigen, so hat es auch der Europäische Gerichtshof in einer seiner 2015 ergangenen Teekanne-Entscheidung (4.6.2015, C-195/14 - „Himbeer-Vanille-Abenteuer“) geurteilt.  

„Die Herkunft von Lebensmitteln ist für Verbraucher natürlich ein wesentliches Kaufkriterium“, so Ulrike Docekal, Juristin im VKI. „Wäre das anders, könnte man den Käse ja auch in bayrischen Landesfarben, mit Trachtenpärchen vorn drauf bewerben. Es ist nicht einsehbar, dass Lebensmittel mit falschen Angaben vermarktet werden und der Verbraucher seine Zeit dafür hergeben muss, mit Lupe zu prüfen, ob diese wahr sind.“

SERVICE: Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Entscheidung im Volltext gibt es unter www.verbraucherrecht.at.