KONSUMENT.AT - Reiserecht in Corona-Zeiten - Was soll ich bei Urlauben beachten? (Teil 1)

Reiserecht in Corona-Zeiten

Kein Urlaub wie sonst

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KONSUMENT 7/2020 veröffentlicht: 25.06.2020, aktualisiert: 30.09.2020

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Stornieren? Abwarten? Buchen? Aktuell erreichen uns viele reiserechtliche Fragen im Zusammenhang mit Corona. 

Was sollte ich allgemein bei Urlauben beachten?
Das Außenministerium rät momentan ab "von nicht unbedingt notwendigen Reisen" ins Ausland. Weltweit gilt derzeit mindestens Sicherheitsstufe 4. Falls Sie eine Reise planen oder derzeit im Ausland sind, raten wir Ihnen zur Registrierung beim Außenministerium .
 
Für welche Länder gibt es derzeit aufrechte Reisewarnungen?
Europa: Albanien, Andorra, Bosnien-Herzegovina, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Moldau, Montenegro, Nordmazedonien, Rumänien, Russland, Serbien, Ukraine, Weißrussland
Außerhalb Europas: Ägypten, Argentinien, Bangladesch, Bahrain, Brasilien, Chile, Costa Rica, Ecuador, Indien, Indonesien, Iran, Israel, Malediven, Mexiko, Nigeria, Pakistan, Peru, Philippinen, Senegal, Südafrika, Türkei, USA
Partielle Reisewarnungen gibt es derzeit für China (Provinz Hubei), für die französischen Regionen Ile de France, Paris und Provence-Alpes-Côte d'Azur, für das spanische Festland und die Balearen (Mallorca, Menorca, Ibiza, Formentera) und für Tschechien (Prag). 
 
Was muss ich aktuell beim Grenzverkehr mit Österreichs Nachbarländern beachten?
Ungarn hat seit 1. September alle Grenzen geschlossen. Nicht-ungarische Staatsbürger dürfen nicht einreisen, ungarische Heimkehrer müssen in Quarantäne oder brauchen zwei negative Coronatests. Ausnahmen gibt es nur für Berufspendler und den Transitverkehr. Beim Grenzverkehr mit allen anderen Nachbarländern gibt es aktuell beidseitig keine Reisebeschränkungen. Detaillierte Informationen zu Einschränkungen bei der Einreise aus anderen Staaten finden Sie hier: Reisebeschränkungen durch das Coronavirus  
 
Welche Länder (für die es keine aufrechte Reisewarnung gibt) haben Einreisebeschränkungen für Österreicherinnen und Österreicher eingeführt?
Slowenien hat am 28. September eine Reisewarnung für Wien, Tirol und Vorarlberg erlassen. Die Niederlande haben das am 22. September für Wien und Innsbruck getan, Deutschland schon am 16. September für Wien (deutsche Reisewarnung gilt inzwischen auch für Tirol und Vorarlberg). Die Schweiz hat eine Quarantänepflicht für Reisende aus Wien, Niederösterreich und Oberösterreich eingeführt. Belgien hat Wien, Tirol und Vorarlberg auf die "rote Liste" gesetzt. Norwegen und Dänemark haben das für Reisende aus ganz Österreich getan. Auch in Finnland, Zypern und Ungarn gibt es aktuell Einreisebeschränkungen für Österreicher. (Stand: 28.9.2020)
 
Kann ich nach Österreich einreisen, wenn für meinen Aufenthaltsort aktuell eine Reisewarnung besteht?
Österreicher und andere EU-Bürger, die aus einem Land nach Österreich einreisen möchten, für das aktuell eine Reisewarnung gilt, müssen einen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als drei Tage ist. Ist das nicht möglich, müssen sie einen Corona-Test innerhalb von 48 Stunden auf eigene Kosten nachholen und sich bis zu einem negativen Testergebnis in Quarantäne begeben. Angehörige der Staaten mit Reisewarnung dürfen nur mit Sondergenehmigung nach Österreich einreisen (ausgenommen EU-Mitglieder). 
  
Kann ich meinen gebuchten Urlaub kostenfrei stornieren? 
Leider gibt es darauf keine allgemeingültige Antwort. Es kommt auf den Einzelfall an: Wann und wohin geht die Reise? Handelt es sich um eine Pauschal- oder Individualreise? 
Individualreisende haben von vornherein kein kostenloses Rücktrittsrecht. Bucht man Flug und Hotel unabhängig voneinander, gilt oft das Recht des Ortes, an dem die jeweiligen Leistungen erbracht werden.
Pauschalreisende sind hier deutlich besser geschützt. Ein kostenloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag ist möglich. Die Voraussetzung: Am Reiseziel treten „außergewöhnliche Umstände“ auf, die die Durchführung der Pauschalreise erheblich beeinträchtigen. Das ist z.B. der Fall, wenn es eine Reisewarnung für den Zielort gibt. Dann ist der Reiseveranstalter verpflichtet, alle bereits geleisteten Zahlungen zurückzuzahlen. Dasselbe gilt, wenn z.B. inkludierte Besichtigungstouren nicht möglich sind und die Pauschalreise dadurch nicht wie geplant stattfinden kann. Eine darüber hinausgehende Entschädigung (etwa für entgangene Urlaubsfreude) gibt es allerdings nicht. 
 
Ich habe für Oktober eine Pauschalreise nach Griechenland gebucht. Wie soll ich mich jetzt verhalten?
Falls Sie die Reise nicht antreten möchten, sind Sie derzeit leider in einer „Pokersituation“. Wenn Sie schon jetzt stornieren, wird eine Stornogebühr fällig (je früher, desto geringer). Falls die Lage am Zielort noch vor Reiseantritt eskaliert (und z.B. wieder ein Einreiseverbot verhängt wird), können Sie kostenlos zurücktreten. Wir raten, sich mit dem Anbieter in Verbindung zu setzen – vielleicht wird Ihnen eine kos­tenlose Umbuchung angeboten.
 
Was ist mit meinem gebuchten und bezahlten Flug?
Rechtlich ist es so: Storniert die Linie den Flug von selbst, gilt die Fluggastrechte-Verordnung der EU. Sie bekommen binnen sieben Tagen das ganze Geld zurück. Findet der Flug statt und Sie als Kunde entscheiden nicht zu fliegen, können Sie nur um Umbuchung oder eine Gutschrift bitten (Kulanz). Manche Airlines bieten auch für bereits annullierte Flüge Umbuchungen an. Prüfen Sie, ob solche Angebote für Sie hinsichtlich allfälliger Befristungen, Termine und angebotener Strecken akzeptabel sind; andernfalls bestehen Sie auf Rückerstattung.
 
Mein AUA- bzw. Laudamotion-Flug wurde annulliert, die Airline bietet mir aber keine Rückerstattung an. Was kann ich tun?
In der Kommunikation der Airlines geht meist unter, dass man in diesem Fall das Recht auf volle Rückerstattung hat. Wie wir aus vielen Beschwerden wissen, verläuft der Prozess nicht immer reibungslos ab. Der Kontakt zur Fluggesellschaft ist oft mühsam. Deshalb haben wir vom VKI eine Sammelaktion gestartet, um betroffenen Konsumenten kostenlos bei der Durchsetzung der Ansprüche auf Rückerstattung der Ticketpreise zu helfen. Eine Anmeldung zur Sammelaktion war leider nur bis 30. Juni möglich.
 
Ich darf in dem Land, wo ich hinfliegen wollte, aktuell nicht einreisen (z.B. USA) oder bekomme kein Visum mehr für dieses Land (z.B. Indien). Bekomme ich das Geld für mein Flugticket zurück? 
Das ist derzeit noch rechtlich unklar. Können Sie nachweisen, dass Sie im Land, wo der Flug hingeht, geblieben wären? Haben Sie z.B. schon eine Hotelbuchung oder einen Rückflug von dort? Dann teilen Sie das der Fluglinie mit. Argumentieren Sie, dass die Grundlage des Vertrages weggefallen sei und Sie daher um Rückerstattung des Ticketpreises bitten. Viele Fluglinien bieten in so einem Fall ohnehin von sich aus zumindest eine kostenlose Umbuchung an. Das heißt, Sie bekommen einen Gutschein und können ihn bei einer späteren Buchung verwenden.
 
Ist eine Reisewarnung des Außenministeriums zwingende Vorausset­zung für ein kostenloses Storno? Nein. Laut bisherigen Urteilen des Obersten Gerichtshofs reicht es, dass auf Basis seriö­ser Medienberichte ein Reiseantritt unzu­mutbar ist.
 
Muss ich nach einem kostenlosen Storno einen Gutschein akzeptieren?
Nein. Wenn Sie das Recht hatten kostenlos zurückzutreten, dann steht Ihnen Geld zu. Falls es Kulanz war, ist ein Gutschein in Ordnung. Pauschalreiseveranstalter sind außerdem gesetzlich verpflichtet, bezahlte Kundengelder gegen die eigene Insolvenz abzusichern. Wird der Reiseveranstalter nach Ihrer Zahlung insolvent, erhalten Sie bei einer gebuchten Pauschalreise die bezahlten Reisekosten zurück. Das gilt für die gesamte EU.
 
Was kann ich tun, wenn ich trotzdem nur einen Gutschein oder eine Gutschrift bekomme? 
Auf unserer Webseite  europakonsument.at  finden Sie drei Musterbriefe für verschiedene Fälle: (1) Wenn Sie selbst direkt über die Homepage der Airline gebucht haben, (2) wenn Sie über eine Buchungsplattform/ein Online-Reisebüro gebucht haben oder (3) wenn Sie bei einem Pauschalreiseanbieter gebucht haben.
 
Was ist der "Corona Voucher" und welche Auswirkungen hat er auf meine Rechte als Konsument?
Erste europäische Regierungen haben Sonderregelungen eingeführt, die übliche Rückerstattungspflichten in der Tourismus-Branche vorübergehend einschränken. Damit wollen sie die Reisebranche unterstützen, die derzeit wirtschaftlich massiv leidet. Belgien, Frankreich, Italien, Luxemburg oder die Niederlande erlauben etwa Fluglinien, statt Geldrückzahlungen Gutscheine auszustellen - den sogenannten Corona Voucher . Das gilt auch bei Absagen seitens der Reise- und Transportunternehmen, ist aber nicht im Einklang mit der bestehenden EU-Gesetzgebung. Die EU-Kommission verurteilt dieses Vorgehen  und mahnt die Staaten zur Wahrung geltender Konsumentenrechte.
  
Nützt mir meine Reiseversicherung etwas?
Nein, die Reiseversicherung deckt in diesem Fall keine Stornokosten. Auch, wenn Sie selbst an COVID-19 erkranken, ist das kein Stornogrund im Sinne der Versicherungsbedingungen. Erkrankungen durch Pandemien und Epidemien sind von der Deckung ausgenommen (Pandemieklausel). Für Details prüfen Sie bitte Ihre Versicherungspolizze.
 
Wer bezahlt die zusätzlichen Hotelnächte, wenn ich am Urlaubsort in Quarantäne komme? 
Das hängt vom Recht des Staates ab, wo das passiert. In manchen Ländern übernimmt der jeweilige Staat zumindest teilweise die Kosten. In Österreich ist rechtlich nicht eindeutig geklärt, wer für die Kosten zu welchem Teil aufkommt. Wir kennen aber bislang niemanden, der in Österreich zur Zahlung aufgefordert wurde. Sollte es Ihnen dennoch passieren, sagen Sie dem Hotelbetreiber oder Reiseveranstalter, dass er die Kosten vom jeweiligen Staat fordern soll, der die Quarantäne verhängte. Notfalls halten Sie auf der Rechnung fest: „Zahlung unter Vorbehalt der rechtlichen Klärung und Rückforderung“.
 

Unsere VKI-Hotline zu reiserechtlichen Fragen wurde mit 30. September 2020 eingestellt. Hier beantworteten wir kostenlos Ihre Fragen rund um Ihren Urlaub.

Dieser Artikel wurde aus den Mitteln des Verbraucherprogramms der Europäischen Union (2014-2020) gefördert.

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Kommentare

  • RE: Lufthansa
    von rcarlos am 02.07.2020 um 15:11
    Vielen Dank, das ist sehr nett.
  • @Lufthansa
    von REDAKTION am 02.07.2020 um 11:59
    Danke für Ihre Nachricht! Wir setzen uns mit den Kollegen von Europakonsument (EVZ) in Verbindung und informieren Sie so schnell wie möglich, wie es mit Ihrem Anliegen weitergeht.
    Ihr KONSUMENT-Team.
  • Lufthansa
    von rcarlos am 02.07.2020 um 08:51
    Meine für Mai gebuchten Flüge in die USA wurden von LH annulliert. Bereits Anfang April sendete ich den Musterbrief bzgl. Kostenerstattung samt Frist bis Anfang Mai per e-mail ab. Trotz persönlich von einem Mitarbieter verfasster Empfangsbestätigung gab es bisher keinerlei Reaktion. Anfang Mai den Fall an den Europakonsument übergeben: Empfangsbestätigung und Information, dass es 4 Wochen dauern wird. Seither auch von dort keinerlei Reaktion. Weiss jetzt nicht mehr, wie ich vorgehen soll. Einerseits das Unternehmen LH das EU-Recht bricht und der juristisch einwandfreie Musterbrief, andererseits ausbleibende Unterstützung seitens Staat und sogar VKI (bzw. Europakonsument).