KONSUMENT.AT - SIM-Karten-Registrierung: Ausweis - Negative Folgen: Schwarzmarkt 

SIM-Karten-Registrierung: Ausweis

Verpflichtend in Österreich

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KONSUMENT 6/2019 veröffentlicht: 26.03.2019, aktualisiert: 26.08.2019

Inhalt

Eingriff in die Privatsphäre

Aufseiten der Konsumenten sehen Datenschutzexperten erhebliche Bedenken. Hintergrund der Änderung ist das sogenannte „Sicherheitspaket“, das von der Bundesregierung verabschiedet wurde. Seit Mai 2018 gibt es deshalb beispielsweise eine umfassende (Kfz-)Kennzeichenerfassung auf Österreichs Straßen; seit 1. Jänner 2019 gilt die Registrierung der SIM-Karten. Mit den Gesetzesänderungen soll, so die Regierung, in erster Linie das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung gestärkt werden und Straftaten sollen schneller verfolgbar werden. 

Kritiker sehen allerdings einen Eingriff in die Privatsphäre der Bevölkerung; fundierte Beweise für die Wirksamkeit solcher Maßnahmen, so bemängeln sie, gebe es nicht. Die Datenschutzorganisation epicenter.works spricht von „unverhältnismäßigen Maßnahmen“ und warnt in einer Stellungnahme auf der Website: „Damit werden Nutzerinnen und Nutzer unter Generalverdacht gestellt. Der äußerst zweifelhafte Nutzen für die Bekämpfung von Kriminalität steht einem Eingriff in das Recht unzähliger Menschen, frei und unbeobachtet zu kommunizieren, gegenüber.“ 

Negative Folgen: Schwarzmarkt 

Die Datenschützer verweisen hier auf eine Studie der Interessenvertretung der Telekomindustrie, der Groupe Speciale Mobile Association (GSMA), aus dem Jahr 2013. In einer Analyse von Fallstudien und Medienberichten von Ländern, in denen die verpflichtende Registrierung von Prepaid-SIM-Karten eingeführt wurde, fanden sie keine Beweise, dass die verpflichtende Registrierung von SIM-Karten zu einer Reduktion von Verbrechen führt oder bei der Bekämpfung von Terrorismus hilft. In Mexiko wurde die obligatorische SIM-Registrierung 2009 eingeführt und drei Jahre später wieder aufgehoben. Die Verbrechensrate war sogar gestiegen und hatte zum Entstehen eines Schwarzmarktes für SIM-Karten geführt.  

EU: „Keine Beweise für Vorteile“ 

Die Europäische Kommission hat 2012 alle Mitgliedstaaten aufgefordert, den tatsächlichen oder möglichen Nutzen solcher Maßnahmen nachzuweisen. Nach Prüfung der Antworten stellte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres, fest: „Derzeit gibt es keine Beweise für Vorteile bei strafrechtlichen Ermittlungen oder das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes.“ Aus diesem Grund sehe sie keine Notwendigkeit eines gemeinsamen EU-weiten Ansatzes bzw. einer gemeinsamen Gesetzgebung in diesem Bereich. Ähnlich wie die EU-Kommission haben auch Tschechien, Neuseeland, Kanada, Rumänien und Großbritannien die Maßnahme analysiert und sich dagegen entschieden. 

Bewertung

Wertung: 4 von 5 Sternen
24 Stimmen

Kommentare

  • Bin ich schon registriert?
    von REDAKTION am 26.08.2019 um 11:28

    An User Konsument 1964:

    Formal haben Sie Recht. Die Identifikationsverordnung (IVO) sieht neben der Registrierung durch einen Lichtbildausweis bzw. Photoident-Verfahren auch die Bestätigung durch ein Kredit- oder Finanzinstitut vor. Wenn sowohl Ihre Bank als auch Ihr Mobilfunkanbieter beispielsweise das „Bankident“-Verfahren (e-Identifikation) unterstützen, kann die Identität auch durch die Bank bestätigt werden, schreibt die RTR. Achtung: Nicht alle großen österreichischen Banken unterstützten diese Identifikation! Wir haben noch keine Erfahrungswerte, inwieweit dies konsumentenfreundlich passiert. Bei bei der BAWAG, das entnehmen wir Ihren Zeilen,  offenbar noch nicht ...

    Ihr KONSUMENT-Team

  • Wertkarten Registrierung bei Hartlauer
    von Otto_Normalverbraucher am 26.08.2019 um 09:19
    Ich wollte am Wochenende ein Wertkartenhandy online bei meinem Provider registrieren … hat nicht geklappt.

    Also auf zum Hartlauer, dort haben sie 10,- Euro für Ihre Dienstleistung verlangt. Ganz schön happig!
  • Bin ich schon registriert?
    von Konsument 1964 am 21.05.2019 um 15:37
    Ich kaufe alle meine Ladebons über mein Onlinebanking bei der BAWAG. Damit müsste ich doch registriert sein, man kann ja Telefonnummer und Bankdaten miteinander verknüpfen, wenn der Anschluss missbräuchlich verwendet wird. Einer meiner Provider bezeichnete aber eines der Handys als nicht registriert. Der eine hat kein brauchbares Frageformular und der andere hat nur einen Chatbot, der nur zurückschreibt "Nicht möglich". Offizielle Seiten haben nur vorgefertigte FAQs oder verweisen nur auf Provider (nicht einmal alle).
  • Pro und kontra, Migration
    von REDAKTION am 25.04.2019 um 16:51

    Diskussionen pro und kontra SIM-Karten-Registrierung sind ok. Wir vom VKI setzen uns für eher Datenschutz ein und befürworten den sorgfältigen Umgang mit eigenen und fremden Daten. - In unseren Kommentaren und Foren möchten wir aber keine Migrationsdebatte. Die verläuft erfahrungsgemäß äußerst unsachlich und emotional und gehört nicht in den Bereich Konsumenteninformation. Wir halten uns in den Kommentaren an diese Empfehlungen: https://blog.vki.at/article/böse-kommentare-vergiftete-artikel-anonymität-im-internet Sollte hier in der Art mehr zum Thema Migranten kommen, löschen wir die Kommentare (oder Teile davon).
    Ihr KONSUMENT-Team

  • Ja, ich bin für Registrierung !
    von Hueher am 14.04.2019 um 07:42
    Registrierung gibt es seit langem in vielen Staaten der Welt, zB. Brasilien seit 10 Jahren oder Thailand ebenfalls. Mir persönlich ist das komplett egal, es wird ja nur bescheinigt, das diese Person hier lebt und telefoniert. Daher verstehe ich nicht, das so viele jetzt jammern wegen Datenschutz und Privatsphäre? Aber gerade diese Personen veröffentlichen in den Netzwerken hunderte Fotos und pers. Daten........und das ist nix? Die vergessen, das Internetz vergisst nichts !
    Und ja, es sollte wichtig sein, WER ein Handy besitzt, tausende illegale Migranten benutzen Handys, diese werden nicht kontrolliert und auch zu Strafdaten benutzt !
    Ich habe kein Problem damit und beführworte dieses auch ! Wem dies nicht passt, der braucht halt kein Telefon und kann zum Festnetz zurückkehren.