SAMMELAKTION: Zahlscheinentgelt

VKI fordert "Körberlgeld" zurück!

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KONSUMENT 9/2014 veröffentlicht: 28.08.2014

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Mit dem Urteil zum Zahlscheinentgelt zog der Oberste Gerichtshof einen Schlussstrich unter einen jahrelang vom VKI geführten Rechtsstreit. Konsumenten können sich nun an einer Sammelaktion zur Rückforderung der von Unternehmen unrechtmäßig kassierten Entgelte beteiligen.

Die Praxis war beliebt: Konsumenten, die ­ihre Rechnungen anstatt per Einzugsermäch­tigung oder Lastschrift lieber per Zahlschein begleichen wollten, wurden dafür mit einer Gebühr bestraft. Zwischen zwei und fünf ­Euro betrug in der Regel das "Körberlgeld", das von Firmen ­verschiedenster Branchen jahrelang ver­botenerweise einkassiert wurde. Damit ist nun Schluss, der Oberste Gerichtshof (OGH) hat das Zahlscheinentgelt (im Volksmund Zahlscheingebühr genannt) endgültig für unrechtmäßig erklärt.

Klage gegen T-Mobile

Das Verbot, bestimmte Zahlungsinstrumente mit besonderen Entgelten zu belegen, gilt in Österreich eigentlich bereits seit Inkrafttreten des Zahlungsdienstegesetzes (ZaDiG) am 1.11.2009. Bereits im Jahr 2010 hatte der VKI im Auftrag des Sozialministeriums gegen T-Mobile geklagt und zunächst vor dem ­Handelsgericht Wien und dann vor dem Oberlandesgericht Wien recht bekommen. Die Revision von T-Mobile gegen dieses ­Urteil wurde nun vom Obersten Gerichtshof (OGH) zurückgewiesen.

Zahlscheingebühr unrechtmäßig

Der OGH verurteilte die Firma zur Unterlassung entsprechender Klauseln in den Allgemeinen Geschäfts­bedingungen (AGB). Die Unrechtmäßigkeit der Zahlscheingebühr ist somit amtlich und sie gilt – kraft Gesetzes – nicht nur für T-Mobile, sondern für alle Unternehmen wie etwa Versicherungen. Letztere haben häufig Zahlscheinentgelte verlangt und sich dabei auf eine rechtliche Spezialsituation berufen. Der OGH hat diese Frage ebenfalls mitentschieden und die Gültigkeit des ZaDiG auch für derartige Fälle bestätigt.

VKI-Sammelaktion: Zahlscheinentgelte rückfordern

Damit ist der Weg frei für eine vom VKI ini­tiierte Sammelaktion zur Rückforderung von nach dem 1.11.2009 unrechtmäßig einge­forderten Zahlungsentgelten. Beteiligen können sich allerdings nur Privatpersonen. "Für betroffene Firmen ist die Wirtschaftskammer zuständig", stellt der Leiter des ­Bereiches Recht im VKI, Dr. Peter Kolba, klar. Der Rücklauf ist rege. Bis Redaktionsschluss haben deutlich über 2.000 Personen an der Aktion teilgenommen.

Der VKI wird bei den be­troffenen Firmen auf Erfüllung drängen. ­Unter den "Zahlscheingebühr-Sündern" ­machen Telekommunikationsunternehmen und Versicherungen den Löwenanteil aus. Darüber hinaus kassierten vor allem Banken, Energieversorger, Hausverwaltungen, der Versandhandel und Zeitschriftenverlage.


VKI-Sammelaktion: Rückforderung von Zahlscheinentgelten

 

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Kommentare

  • Hier setzt sich der VKI für die falsche Seite ein
    von Reg1na am 23.09.2014 um 14:13
    Warum soll ich als Kunde der abbuchen lässt, den höheren Verwaltungsaufwand für jene Kunden mit bezahlen, die unbedingt mit Zahlschein zahlen wollen. Und dass das für Unternehmen wesentlich mehr Aufwand (weil manuelle Buchungszuordnung) bedeutet wird wohl niemand bestreiten. So zahlen alle gleichmäßig den Aufwand, der für Zahlungs- und Buchungsvorgänge entsteht. Wie komme ich eigentlich dazu "das Recht auf möglichst aufwändige und altmodische Bearbeitung" anteilig mit zu bezahlen? Wer dem Einziehungsauftrag nicht traut, soll halt den Aufschlag (Zahlscheingebühr) für aus seiner Sicht "risikofreiere" Methoden zahlen, aber dass alle mitzahlen müssen ist unfair - oder glaubt hier irgendwer, dass ein Unternehmen die höheren Bearbeitungskosten von den Managergehältern abzieht?
  • Bankgebühr
    von Holzmann1 am 29.08.2014 um 11:06
    Hallo, was ist mit diesen Gebühren, die alle Banken für die händische Bearbeitung der Zahlscheine verlangen ??? Banken sind doch auch "nur" Unternehmen ... Gruß
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