Zalando: VKI klagt gesetzwidrige Klauseln

Wer „Lieferbar“ schreibt, muss liefern

Seite 1 von 2

Nächsten Inhalt anzeigen
veröffentlicht: 05.12.2013

Inhalt

Schluss mit Warten: Wenn man bei Zalando etwas bestellt, darf man jetzt davon ausgehen, dass man es zu bekommen hat. Das hat das Handelsgericht Wien nach unserer Klage bestätigt. - Wussten Sie, dass Facebook mitschreibt, wenn Sie auf Zalando surfen?

Der Zalando-Werbespot ist frech ("Schrei vor Glück“), das Kleingedruckte auch und für unsere Juristen ein Schatzkästchen. Wir haben den Internetversandhändler Zalando geklagt und gewonnen. Es geht um Klauseln in den Versandbedingungen. Zalando wollte sich pauschal bei leicht fahrlässig verursachten Schäden aus der Verantwortung stehlen. Zalando hatte sich auch weitreichende Befugnisse zur Datenverwendung und Datenspeicherung einräumen wollen.

Kunde sollte warten und das Risiko tragen

Gleichzeitig hatte das Unternehmen versucht, das Risiko für die Beschaffung der Ware einseitig auf den Konsumenten abzuwälzen. Anders formuliert: Bei Produkten die als "lieferbar“ bezeichnet waren, konnte es lange dauern, bis sie geliefert wurden. Wer abspringen wollte, musste unverhältnismäßig lange warten. Das HG Wien hat nun in erster Instanz bestätigt: acht von neun eingeklagten Klauseln von Zalando sind unzulässig. Das Urteil ist – Stand 5.12.2013 - noch nicht rechtskräftig.

Händler ohne eigene Produkte

Die meisten Onlineshops funktionieren so: Sie stellen einen Katalog an Produkten ins Internet, haben aber kein Warenlager. Das ist billiger. Kauft ein Kunde, geht die Bestellung an den eigentlichen Lieferanten und der schickt die Ware – früher oder später, je nachdem. Im Fall Zalando wollte das Unternehmen für die Beschaffung der verkauften Ware kein Risiko übernehmen. Kunden sollten in bestimmten Fällen erst nach vier Wochen Lieferverzug vom Vertrag zurücktreten können. So sahen es die Versandhandelsbestimmungen des Unternehmens vor.

"Kein Schaden, da Modeartikel"

Zalando war der Meinung, der Kunde dürfe bei den Kleidungsstücken und Schuhen nicht davon ausgehen, dass diese vorrätig seien. Ein Schaden könne, so die Sicht Zalandos, dem Kunden schon deshalb nicht entstehen, weil es sich bei den Produkten vor allem um Modeartikel handle. Das Handelsgericht Wien war anderer Meinung und beurteilte diese Klauseln als unzulässig. Das Gericht bestätigte, dass sich Zalando seiner Verantwortung zur Lieferung der bestellten Ware nicht entziehen kann. Schließlich handelt es sich dabei um die Kernaufgabe des Unternehmens („Hauptleistungsverpflichtung“).

Der Kunde kann nach Bestätigung der Bestellung davon ausgehen, dass er die bestellte Ware bekommt, vor allem, wenn diese auf der Webseite als "lieferbar" bezeichnet wird. Unzulässig, weil gröblich benachteiligend für den Kunden, ist ferner die vierwöchige Rücktrittsfrist bei Verzug, innerhalb derer der Konsument an seine Bestellung gebunden bleibt.

Facebook schreibt mit

Auch das war ein Thema in dem Prozess: Wenn man auf Facebook angemeldet ist und auf die Website von Zalando geht, sammelt Facebook Daten über das Userverhalten auf Zalando. Details finden Sie auf der nächsten Seite.

Aktennummer: HG Wien 29.11.2013, 39 Cg 96/12d

Lesen Sie mehr zum Thema Online-Shopping

Bewertung

Wertung: 5 von 5 Sternen
5 Stimmen
Weiterlesen
KONSUMENT-Probe-Abo