Patientenrecht: niedergespritzt und im Gitterbett

Wo die Freiheit endet

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KONSUMENT 8/2014 veröffentlicht: 24.07.2014, aktualisiert: 23.10.2014

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Patientenrecht: Freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind nur unter gesetzlich genau geregelten Voraussetzungen zulässig.

Niedergespritzt und ins Gitterbett gesperrt – so drastisch sich das Bild für Außenste­hende auch präsentieren mag, mitunter ­stehen berechtigte Interessen dahinter. Nicht nur jene des Pflegepersonals, sondern auch die des Patienten.

Die persönliche Freiheit eines Menschen ist eines der höchsten Rechtsgüter. Sie ist in Österreich zweifach verfassungsrechtlich abgesichert: durch das Bundesverfassungs­gesetz über den Schutz der persönlichen Freiheit und durch die Europäische Menschenrechtskonvention.

Heimaufenthaltsgesetz regelt ...

Während des Aufenthalts in Heimen oder anderen Pflege- und Betreuungseinrichtungen regelt das Heimaufenthaltsgesetz den Schutz der persönlichen ­Freiheit. Die (zwangsweise) Aufnahme und Anhaltung psychisch kranker Menschen in psychiatrischen Krankenanstalten ist durch das Unterbringungsgesetz geregelt.

... freiheitsbeschränkende Maßnahmen

Die Aufnahme in ein Pflegeheim stellt einen drastischen Einschnitt im Leben eines alten Menschen dar. Betreuung und Pflege sind durch verschiedene Gesetze geregelt. Das Heimaufenthaltsgesetz regelt hier die ­Durchführung von freiheitsbeschränkenden Maßnahmen.

Als Freiheitsbeschränkung gelten alle Maßnahmen, die eine Ortsveränderung des betroffenen Patienten gegen seinen Willen verhindern. Im Wesentlichen gibt es drei Arten:

  • mechanische Freiheitsbeschränkungen wie Gurte, Bettgitter, versperrte Türen oder das Entfernen einer Gehhilfe
  • elektronische Freiheitsbeschränkungen wie Sender, Alarmanlagen oder Überwachungsanlagen
  • medikamentöse Freiheitsbeschränkungen wie nicht medizinisch indizierte sedierende Medikamente

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