Radio: keine Rundfunkgebühr bei Computer

Gericht hob GIS-Bescheid auf

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KONSUMENT 9/2015 veröffentlicht: 21.07.2015, aktualisiert: 27.08.2015

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Ein Computer mit Internetanschluss ist kein Radio und deshalb fällt keine Rundfunkgebühr an. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof. Die Rückforderung zu Unrecht bezahlter Gebühren ist möglich.

Über Notebook Radio gestreamt

Hintergrund für das Urteil war die Beschwerde eines Betroffenen. Er hatte sein Notebook samt kleinen Boxen verwendet. Die GIS hatte daraufhin Rundfunkgebühren vorgeschrieben, der Betroffene Beschwerde eingelegt. Nun erhielt er vor dem Höchstgericht Recht.

Gibt es Geld zurück?

GIS-Geschäftsführer Harald Kräuter teilte uns mit: "Rückzahlungen (rückwirkende Abmeldungen) kommen dann in Frage, wenn der Rundfunkteilnehmer glaubhaft machen kann, dass er tatsächlich Radio nur über Internet konsumiert hat, etwa in dem das auf dem  Anmeldeformular dokumentiert ist, oder der Teilnehmer uns das sonst wie (etwa telefonisch) in der Vergangenheit mitgeteilt hat.
 
Sollte der Teilnehmer der GIS aufgrund der Entscheidung des VwGH erst jetzt erstmals mitteilen, dass er ausschließlich über Internet Radio konsumiert, so kann  - nach Überprüfung des Sachverhaltes durch die GIS  - erst per 31.07.2015 abgemeldet werden."

Der VKI geht davon aus, dass alle, die ähnlich betroffen sind, die zuviel bezahlten Gebühren rückfordern können. Dies zurück bis 1.1.2000 und ohne die Gefahr einer Verjährung der Ansprüche. Man muss als Betroffener glaubhaft machen, dass man tatsächlich in diesem Zeitraum kein Rundfunkempfangsgerät betrieben habe.

Nutzer, die einen Computer ohne Rundfunktechnologie verwenden, aber zusätzlich einen Radio oder Fernseher besitzen, müssen die Rundfunkgebühr sehr wohl bezahlen. Außer sie sind aus einem anderen Grund von der GIS befreit.

Hier finden Sie Urteile und Musterbrief .

Kein Rundfunk

Es kommt, so entschied das Gericht, bei der Gebühr nicht auf die Nutzung des Programmes an, sondern auf die Art der Verbreitung: Internetstreaming sei nicht als Rundfunk zu qualifizieren. Die Gründe sind technischer Natur: Radio sei eine Ausstrahlung von einem Punkt an viele. Bei der Nutzung des Programmes über das Internet handle es sich hingegen um einen individuellen Abruf. Weil außerdem die Übertragung über das Internet (Streaming) nicht sicher fehlerfrei und vollständig sei, könne man auch nicht von Rundfunk sprechen „und begründe damit“, so das Urteil, „nach dem aktuellen Stand der Technik keine Gebühren- oder Programmentgeltpflicht“.

 

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Kommentare

  • Man muss als Betroffener glaubhaft machen, dass man tatsächlich in diesem Zeitraum kein Rundfunkempfangsgerät betrieben habe.
    von ennsi am 28.08.2015 um 16:26
    Wie bitte soll man das beweisen?? Das ist unmöglich und somit eine Farce!! Der ORF gehört Privati- und Entpolitisiert! Wer in sehen will soll zahlen via Freischaltung, alle anderen sehen nur ein schwarzes Bild. Das wäre ehrlich und gerecht. Alles andere ist Abzockerei und Dikatur von Oben.
  • Betrifft wirklich nur RADIOempfang?
    von NETclub50plus am 23.07.2015 um 17:13
    Ich bin mir da nicht so sicher, da ich nur vom "RUNDFUNKempfang" lese - und zu dem zählt ja auch der Empfang von TV-Ausstrahlungen.
  • ORF-Gebühren
    von Malowan80 am 22.07.2015 um 08:12
    Mir ist dieser Jubel wegen der ORF-Gebühren unverständlich. Ich bin froh über doe hohe Qualität von Ö1 und höre es regelmäßig. Gestern haben wir über YouTube einen alten tatort angeshen. Nie wieder. Streaming war ständig unterbrochen (danke Chello/UPC) und dann ständig Werbeeinschaltungen, unerträglich. Natürlich sind Gebühren lästig, aber wenn ich ins Cafe geh, zahl ich auch. (PS.: Ich arbeite nicht beim ORF)
  • Dieses Urteil wird wohl nur ein kurzer Sieg bleiben...
    von chris1976 am 21.07.2015 um 17:24
    ..nicht umsonst möchte der ORF eine Haushaltsabgabe durchsetzen, damit es egal ist ob man überhaupt einen Fernseher hat oder den ORF konsumieren möchte, gezahlt werden muss trotzdem. Meine Vermutung ist, nach den Wien Wahlen wird es soweit sein.
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