ORF-Rundfunkgebühr zahlen

"Ich bin‘s, dein Fernseher"

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KONSUMENT 8/2013 veröffentlicht: 25.07.2013, aktualisiert: 21.11.2013

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Antworten auf jene Fragen, die uns zur GIS und zu Rundfunkgebühren erreichen.

Was muss ich der GIS (Gebühren Info Service GmbH) melden? Muss ich insbesondere den Betrieb meines Autoradios melden?

Laut Gesetz sind alle "Rundfunkempfangseinrichtungen" zu melden, die in einer Wohnung, einem Haus oder anderen Räumlichkeiten (Bürogebäude, Geschäftslokal etc.) zum Empfang bereitgehalten werden. Sie erhalten das GIS-Anmeldeformular bei Raiff­eisenbanken, Gemeindeämtern, Magistra­tischen Bezirksämter und den Bürgerdienst-Bezirksstellen der Stadt Wien sowie direkt bei der GIS (wo es auch online verfügbar ist: www.gis.at).

Ebenso zu melden sind Änderungen des Namens bzw. Firmenwortlauts des Rundfunkteilnehmers (z.B. durch Heirat) sowie Änderungen des Standortes (z.B. durch Übersiedlung). Nicht zu melden – weil gebührenfrei – ist der Rundfunkempfang außerhalb von Gebäuden: Das betrifft also Autoradios, aber auch den Empfang von TV- und Radioprogrammen über UMTS-Handys, sofern diese Geräte nur mobil verwendet werden.

Ich habe einen Satelliten-/Kabelanschluss. Muss ich meine Geräte trotzdem anmelden bzw. Rundfunkgebühren zahlen?

Ja. Denn die Melde- und Gebührenpflicht hängt davon ab, dass bei Ihnen ein Rundfunkgerät aufgestellt ist und Sie damit Programme empfangen können. Wie Sie das Programm empfangen, ob über eine terres­trische Sendeanlage, Kabel oder Satellit, ist davon unabhängig. Kabelgebühren oder ähnliche Gebühren (z.B. für Gemeinschafts-Satellitenanlagen) ersetzen nicht die Rundfunkgebühren.

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Kommentare

  • Rundfunkgebühr fällig ohne terrestrischen Empfang?
    von Robby69 am 07.07.2015 um 22:01
    Muß man die Rundfunkgebühr bezahlen, wenn der ORF Empfang nur gegen Gebühr über A1-TV (Streaming Box) oder KabelTV klappt?
  • Labtop - Radio oder TV
    von REDAKTION am 13.08.2014 um 09:02
    an Calendula: 1) Wichtig ist, ob Radio oder TV, 2) mehr Info gibt es auf Seite 4 unten. Ihr KONSUMENT-Team
  • Laptop
    von calendula am 12.08.2014 um 23:26
    Muss ich sobald ich Internet in der Wohnung habe GIS Gebühr (Radiogebühr) zahlen? Wie ist es, wenn ich das Internet nur über mobile Geräte (Laptop bzw Smartphone über Wlan) nutze, macht das einen Unterschied zu Standgeräten (PC)? Laptop hat keine TV-Karte. Er wird primär zum Arbeiten verwendet. Bilde mir ein von einer Entscheidung (Finanzamt) aus dem Jahr 2009 gelesen zu haben, nach der ein Laptop kein Rundfunkempfangsgerät sei bzw. das mobile Geräte wie Smartphones von der Gebühr ausgenommen seien.
  • Rundfunkgebühren
    von konsumernst am 07.10.2013 um 18:27
    "Aufgrund der letzten Gesetzesänderung hat sich die Rechtslage dahingehend geändert, dass es nun offenbar egal sein soll, ob man eine DVB-T Box hat oder nicht. Maßgeblich soll (nur mehr) sein, ob der Standort mit den Programmen des Österreichischen Rundfunks terrestrisch (analog oder DVB-T) „versorgt“ wird." Aus welchem Finger hat sich der Redakteur denn das gesaugt. Ich muss mich fragen, ob der Bezug dieser Zeitschrift mit derart schlecht recherchierten Beiträgen noch Sinn macht...
  • Verhalten der GIS ist weder „fair“ noch wirtschaftlich
    von wauwau am 06.10.2013 um 15:37
    Ja, nicht „fair“ ist das Verhalten der Nicht-Zahler, wenngleich verständlich, weil manche gar nicht wissen, wofür sie was bezahlen müssen / sollten (nichts oder nur Gebühr für Radio oder auch für TV, siehe oben). Aber noch viel weniger fair ist das Verhalten der GIS, die auf Rückforderungsansprüche von ohne Rechtsgrund eingezogenen Gebühren nicht ordentlich reagiert. Bei mir wurde das Entgelt für meinen Gatten und mich vom selben Konto und für denselben Haushalt doppelt eingezogen. Wir haben das erst nach 9 Jahren bemerkt, weil wir Abbuchungen von „öffentlichen Stellen“ nicht hinterfragen (das war unser Fehler). Der zu viel eingezogene Betrag wurde uns nach langwieriger Korrespondenz mit GIS von dieser schließlich für glaublich nur 3 Jahre refundiert. Eine nachvollziehbare Abrechnung hat GIS nicht beigebracht. Dankenswerter Weise wurden wir durch Konsument über das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (vom 27.02.2013 Geschäftszahl 2010/17/0022) informiert, demzufolge GIS keine Verjährung einwenden kann. Weil wir aus dem Bekanntenkreis wussten, dass GIS auf Rückforderungsansprüche (auch unter Hinweis auf das o.a. Erkenntnis) nicht reagiert, haben wir gleich unseren Anwalt mit der Geltendmachung unseres Anspruches beauftragt. Auch auf sein Schreiben hat GIS nicht reagiert. Angeblich kann GIS Bescheide erlassen und ist insofern gesetzlich privilegiert, dass sie einige Monate Zeit hat bis sie reagiert. Unser Anwalt wird wahrscheinlich Klage einbringen müssen. Das Verhalten der GIS ist daher unwirtschaftlich (alle Rechtsdurchsetzungskosten gehen zulasten GIS) und weniger „fair“ als Menschen, die vorsichtshalber GIS keine Einzugsermächtigung erteilen und Kontrolleuren der GIS den Zutritt verwehren. Schuld an der unbefriedigenden Situation mit der GIS ist natürlich die Regierung und der Gesetzgeber, die ihrer Aufsichtspflicht gegenüber der GIS nicht nachkommt bzw. ein Konstrukt geschaffen hat, das ineffizient und unmoralisch verwaltet. Es kann doch nicht „fair“ sein, wenn Haushalte ORF-Gebühr zahlen müssen, obwohl sie gar keine ORF-Karte haben (und daher ORF-TV nicht konsumieren können). Mit dieser Frage wird sich allenfalls wieder ein Höchstgericht befassen müssen, wie mit einigen anderen „GIS-Fällen“ zuvor. Verwaltungstechnisch effizienter wäre eine Abgabe, die alle Haushalte (Haushaltssteuer) oder Personen (Kopfsteuer) bezahlen müssen, unabhängig davon ob sie ORF-TV konsumieren. Falls sie einigermaßen lernfähig ist, wird das die zuletzt bei den Wahlen abgestrafte Regierung nicht wagen.
Bild: VKI