GIS-Entgelt

Verfügbarkeit entscheidet

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veröffentlicht: 06.10.2016, aktualisiert: 21.10.2016

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Im Zusammenhang mit der Umstellung des terrestrischen Fernsehens von DVB-T auf DVB-T2 (simpliTV) taucht immer wieder die Frage auf: Besteht weiterhin die Verpflichtung zur Zahlung des GIS-Entgelts, obwohl man zwar ein Rundfunkempfangsgerät, aber kein DVB-T2-fähiges Gerät besitzt?

ORF-Programmentgelt

Schließlich kann man ja dann die ORF-Programme nicht mehr empfangen. Nach der früheren Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, die noch auf die alte Rechtslage Bezug nahm, war das ORF-Programmentgelt damals nur bei einem tatsächlichen Empfang der Hörfunk- bzw. Fernsehsendungen des ORF zu entrichten. Wie gesagt, ging es dabei nur um das ORF-Programmentgelt von aktuell 17,78 Euro pro Monat. Der Rest des GIS-Beitrags, der sich aus Rundfunkgebühren und Kunstförderungsbeitrag, die an den Bund abgeführt werden, sowie aus der jeweiligen Landesabgabe zusammensetzt, stand dabei nicht in Diskussion und war zu bezahlen.

Terrestrische Versorgung mit ORF-Programmen entscheidend

Der Gesetzgeber reagierte auf die damalige Rechtsprechung und änderte zwischenzeitlich das ORF-Gesetz (BGBl. I Nr. 126/2011). In § 31 Abs 10 ORF-Gesetz heißt es nun sinngemäß, dass das Programmentgelt jedenfalls dann zu zahlen ist, wenn der Rundfunkteilnehmer an seinem Standort mit den ORF-Programmen terrestrisch versorgt wird. Es ist nach dem Gesetz nicht entscheidend, ob die Programme empfangen werden oder wie oft und in welcher Qualität die ORF-Programme gesehen werden. Es kommt für die Verpflichtung zur Zahlung des ORF-Programmentgelts demnach rein auf die Möglichkeit zum Empfang von ORF-Programmen an, allenfalls nach einer geringfügigen Adaption, die sich ohne größeren Aufwand herstellen lässt.

Gesetzgeber sieht Aufrüstung als zumutbar an

Dennoch ist das ORF-Gesetz insofern lückenhaft, als unter den Wegen für die terrestrische Versorgung nur „analog oder DVB-T“ in § 31 Abs 10 ORF-Gesetz genannt werden und nicht „DVB-T2“. Der Gesetzeswortlaut berücksichtigt die neuen technologischen Entwicklungen somit nicht.

Auf die aktuelle Situation umgelegt bedeutet dies, vorausgesetzt § 31 Abs 10 ORF-G ist nun auch bei „DVB-T2“ anwendbar, dass die Anschaffung einer simpliTV-Box bzw. eines simpliTV-Moduls zur Aufrüstung eines bestehenden TV-Gerätes vom Gesetzgeber offenbar als zumutbar angesehen wird. Aber auch wer sich weigert, auf simpliTV umzusteigen, hat aller Voraussicht nach kaum eine realistische Chance, dem Programmentgelt zu entgehen.

Rundfunkempfangseinrichtung als generelle Voraussetzung

Abschließend eine allgemein gültige Klarstellung, da es hier immer wieder zu Missverständnissen kommt: Man benötigt jedenfalls eine Rundfunkempfangseinrichtung, um zur Zahlung des ORF-Programmentgelts verpflichtet zu sein. Der Verwaltungsgerichtshof führt in einem jüngeren Erkenntnis aus, was unter einer Rundfunkempfangseinrichtung zu verstehen ist. Rundfunkempfangseinrichtungen sind jene Geräte, die Rundfunktechnologien verwenden (drahtloser terrestrischer Weg, Kabelnetze, Satellit). Aber auch ein Computer, über den mittels dieser Rundfunktechnologien Rundfunkprogramme empfangen werden können (etwa mittels TV- oder Radiokarte, DVB-T-Modul), ist als Rundfunkempfangsgerät zu beurteilen.
Ein Computer lediglich mit einem Internetanschluss ist hingegen kein Rundfunkempfangsgerät, sodass dafür keine Rundfunkgebühren zu bezahlen sind.

Weitere Rechtsprechung notwendig

Nicht nur Computer, sondern auch Fernseher dienen heutzutage mehrfach anderen Zwecken, da viele den Fernseher nur noch als Monitor benutzen, um beispielsweise Video-Streaming-Dienste oder private Videos auf einem großflächigen Bildschirm zu sehen. Es stellt sich daher die Frage, warum hinsichtlich der Zahlungspflicht nun nicht auch bei (nicht DVB-T2 fähigen) Fernsehern darauf abgestellt wird, ob diese Fernseher Rundfunkprogramme empfangen können oder nicht. Diese Frage ist letztlich nur durch weitere Rechtsprechung zu klären.
 

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Kommentare

  • Haushaltsabgabe in Ö nicht notwendig
    von Tarifdschungler am 17.01.2017 um 13:31
    Unterschiedliche Situation in D und Ö: In D werden über DVB-T2 nur die Privatsender (!) verschlüsselt gesendet (https://www.freenet.tv/programme), die Öffentlich-Rechtlichen senden weiterhin unverschlüsselt (ebenso via Sat) und bleiben somit frei empfangbar. Da in Ö alle Sender (auch ORF) verschlüsselt senden, sind aufgrund der Registrierung ohnehin sämtliche Fernsehteilnehmer (= Teilnehmer am österr. Fernsehen) erfasst. Die zusätzliche Erfassung aller Haushalte wäre somit ein teures, unsinniges Unterfangen und würde wiederum neue Zweifelsfälle mit sich bringen: Was ist ein Haushalt? (Schrebergarten, leerstehende Wohnung, …). Eine Haushaltsabgabe ist ein monströses, ineffizientes Instrument, welches das Schnüffeln nach (Schwarz-)Sehern durch Schnüffeln nach Haushalten ersetzt. Während der Weg bis zum Empfang von österr. TV-Programmen mit simpliTV nicht gerade simpel ist, macht es die Erfassung der Gebührenpflichtigen in der Tat simpel.
  • simpliTV ist Hebel gegen TV-Gebühren
    von Tarifdschungler am 17.01.2017 um 13:27
    KOSTEN FÜR SIMPLI-TV NICHT ZUMUTBAR. Der VwGH hat in seinem Entscheid vom Nov. 2014 bzgl. Zumutbarkeit 30€ angeführt. simpliTV-Receiver sind aber deutlich teurer (ab 60€), somit drastisch teurer als inflationsbedingt. Hinzu kommt, dass der VwGH die Zumutbarkeit mit der schwierigen Prüfung, ob eine vorhandene Empfangsanlage die ORF-Programme tatsächlich empfangen kann, gerechtfertigt hat. Mit der Verschlüsselung und der notwendigen Registrierung fällt dieses Argument weg: Schwarzsehen ist nicht mehr möglich! Nicht die Umstellung auf DVB-T2 ist entscheidend, sondern die VERSCHLÜSSELUNG, DIE DIE AUSGANGSLAGE VÖLLIG VERÄNDERT. Die Verschlüsselung ist auch der HEBEL GEGEN ALLE ZWANGS-GEBÜHREN für jene, die kein österr. TV sehen können. TV-Gebühr fließt zum Teil in einen Fonds zur Förderung des Privat-Rundfunks. Gerechte Regelung jetzt möglich: NUR WER REGISTRIERT IST, ZAHLT Gebühr und ORF-Entgelt, dazu eine Auskunftspflicht von Kabelnetzbetreibern an GIS.
  • Klarheit schaffen?
    von NeoK am 08.01.2017 um 22:15
    Wäre das nicht eine tolle Aufgabe für den vki hier Klarheit zu schaffen? Musterprozess? Ich habe ein TV-Gerät das DVBT-2 nicht kann - nutze es als Bildschirm für Playstation, Streaming etc. Dass es nun allen ernstes als "zumutbar" gesehen wird, dass ich mir um rund € 80 die notwendigen Zusatzgeräte kaufe, kann ja wohl wirklich nicht finale Rechtssprechung sein! Denn mit dem gleichen Argument könnte man schlicht jedem Bürger sagen: "Du bekommst ein gebrauchtes TV-Gerät schon um € 20 - also kauf es dir gefälligst, das ist zumutbar, und dann zahl brav deine Gebühren!"
  • Satellitenempfang versus DVB-T2
    von hartwig_pomper am 24.10.2016 um 23:36
    Warum werden in DVB-T2 nicht auch die Bundesländer-Regionalprogramme zur Gänze mitangeboten? Im Satellitenempfang - mit ORF-Karte - kann ich die ORF2-Regionalprogramme empfangen, für s selbe Geld. Leider werden die Simpli-TV DVB-T2- Empfangsboxen nur mit HDMI bzw. Scart-Anschlüssen geliefert. Meine Museumsgeräte, die nur einst mit Antennen-Kabel an diverse Zusatzgeräte angeschlossen werden konnten, sind nun leider endgültig stumm.
  • Der Staat will die Bürger zwingen, ein Gerät zu kaufen und zu zahlen?????
    von weisshaeupl am 23.10.2016 um 20:07
    Wie soll das gehen, daß der Staat die Bürger zwingen will, die kein DVB-T2 empfangsbereites Gerät haben, ein solches zu kaufen oder zumindest GIS-Gebühr zu zahlen, nur weil sie ein DVB-T1 empfangsbereites haben??? Mit derselben Argumentation könnte man das auch von den Personen fordern, die noch im Keller ein Analog-TV-Gerät stehen haben. Und Fernseher sind überhaupt so billig heute, daß man es auch Augenbesitzern zumuten kann, aufzurüsten.....
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