KONSUMENT.AT - Veranstaltung abgesagt: Gutschein statt Geld zurück - Einschränkung von Konsumentenrechten

Veranstaltung abgesagt: Gutschein statt Geld zurück

Kritik an verpflichtender Gutscheinlösung

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veröffentlicht: 24.04.2020, aktualisiert: 29.04.2020

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Gutscheine statt Geld zurück. Wurde eine Veranstaltung abgesagt, dann hatten Kunden bislang den Ticketpreis zurückzuerhalten. Die Regierung hat dies nun im Sinn der Veranstalter geändert. 

Corona brachte die Absage Tausender Veranstaltungen. Kunden hatten Tickets bezahlt und keine Leistung erhalten. Die Rechtslage war bis jetzt eindeutig: Wird eine Veranstaltung abgesagt, so das EU-Recht, dann haben Kunden einen Anspruch darauf, den Ticketpreis zurückzuerhalten. Geld zurück. Sie mussten auch keiner Verlegung zustimmen. Ein neues Gesetz ändert die Situation und bedeutet eine massive Einschränkung von Konsumentenrechten bei abgesagten Veranstaltungen.

Gutschein statt Geld

Die von etlichen Veranstaltern im Kultur- und Sportbereich geforderte Gutscheinlösung für gekaufte Tickets ist nun Realität. Das entsprechende Gesetz wurde am 28.4.2020 im Nationalrat beschlossen. Veranstalter müssen das bereits empfangene Geld der Konsumenten bei Entfall der Veranstaltung nicht mehr zurückzahlen. Stattdessen können sie den Kunden – großteils – Gutscheine geben. Schon im Vorfeld hatten wir dieses Vorhaben kritisiert; Das neue Gesetz schränkt den Anspruch der Kunden auf Geld zurück stark ein. Österreichisches Recht (wirtschaftsfreundlich) hebelt also vorrübergehend EU-Recht (konsumentenfreundlich) aus.

Um welche Veranstaltungen geht es?

Das Gesetz gilt für den Entfall von Kunst-, Kultur- oder Sportereignissen und die Schließung von Kunst- oder Kultureinrichtungen. Das sogenannte Kunst-, Kultur- und Sportsicherungsgesetz (KuKuSpoSiG) umfasst Veranstaltungen, die nach dem 13.3.2020 bis zum 31.12.2020 hätten stattfinden sollen bzw. Schließung, die nach dem 13.3.2020 durchgeführt wurden. Der Grund für den Entfall oder die Schließung muss die COVID-19-Pandemie sein. Das Gesetz bezieht sich auf:

  • Konzerte
  • Opernaufführungen
  • Theateraufführungen
  • Filmvorführungen
  • Performances
  • Schließung von Kunst- oder Kultureinrichtungen (z.B. der Besuch von Museen oder Kulturdenkmälern)
  • Sportereignisse (z.B. ein Profi-Tennisturnier, ein Ligaspiel zweier Fußballklubs, der Wien-Marathon)

Das Gesetz gilt nicht, wenn der Veranstalter eine Gebietskörperschaft (Bund, Länder, Gemeinden) ist. 

Die wichtigsten Punkte der Gutschein-Regelung auf einen Blick

  • Gutschein für die Kleinen: Für Tickets bis zu einem Wert von 70 Euro kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen. Diese Regelung gilt für einzelne Veranstaltungen, auch wenn man mit einem Kauf mehrere Kunst-, Kultur-, oder Sportereignisse bucht.
  • Gutschein und Geld: Für Tickets zwischen einem Wert von 70 Euro und 250 Euro, kann der Veranstalter einen Gutschein im Wert von 70 Euro ausstellen. Der darüber hinausgehende Betrag ist auszubezahlen.
  • Geld für die Großen: Für teurere Karten im Wert von über 250 Euro kann man sich bis zu 180 Euro auszahlen lassen. Für den Restbertag kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen.
  • Gültig bis Ende 2022: Ein etwaiger Betrag, der den addierten Gesamtwert von 250 Euro übersteigt, wird wiederum in einen Gutschein umgewandelt. Gültig sind diese bis Ende 2022.
  • Rückzahlung später: Wurden die Gutscheine bis dahin (Ende 2022) nicht konsumiert, hat man Anspruch auf eine Rückerstattung.

Details lesen Sie hier: Gutschein statt Geldrückzahlung S.2: Die Gutschein-Regelung im Detail .

Verpflichtende Gutscheine: verfassungsrechtliche Bedenken

Mag. Thomas Hirmke, Leiter der VKI-Rechtsabteilung (Foto: Thörisch) "Einige Verbraucher sind derzeit bereit, Gutscheine zu akzeptieren und das ist erfreulich. Ein Zwang zu Gutscheinen ist aber weiterhin entschieden abzulehnen", kritisiert Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht im VKI, das neue Gesetz. Gegen die Beschränkungen der Rückzahlungsverpflichtung einschließlich der Verpflichtung zur Annahme eines Gutscheins bestehen überdies massive verfassungsrechtliche Bedenken (rückwirkender Eingriff ins Eigentumsrecht).  

Eine hilfsweise Finanzierung von Veranstaltern in Krisenzeiten ist zwar nachvollziehbar, aber nicht Aufgabe der Konsumenten, sondern der Banken oder des Staates. „Bei der aktuellen Lösung soll der kleine Mann die großen Veranstalter finanzieren.“ so Hirmke. Es ist schließlich auch keineswegs gesichert, dass diese Maßnahmen den Kulturschaffenden selbst zu Gute kommen. Geschützt werden in erster Linie die Veranstalter.

Überwälzung des Insolvenzrisikos an Konsumenten

Das neue Gesetz (KuKuSpoSiG) sieht keine Insolvenzabsicherung für Gutscheine vor. Stellt der Veranstalter einen Gutschein aus und geht er in der Folge in Konkurs, bekommen Sie als Gutscheininhaber in aller Regel nichts heraus. Gutscheininhaber erhalten in diesem Fall maximal eine Insolvenzquote, was bei verpflichtender Zahlung der Gerichtsgebühr im Insolvenzverfahren in der Höhe von 23 Euro faktisch einen Totalverlust bedeutet. „Ohne einer Insolvenzsicherung werden die Verbraucher im Ergebnis Veranstaltern einen zinslosen Zwangskredit ohne Sicherheiten gewähren.“, so Hirmke.

Vorab hatten wir uns als Verein für Konsumenteninforation (VKI) für eine Gutschein-Regelung auf freiwilliger Basis eingesetzt. Denn auch viele Verbraucher sind arbeitslos geworden, müssen ihre Rechnungen bezahlen und brauchen jeden Euro. Wir lehnen die neue Regelung also entschieden ab. Wir sagen: Konsumenten dürfen nicht zur Finanzierung der Veranstalter herangezogen werden.  

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Kommentare

  • @Nova Rock
    von REDAKTION am 25.05.2020 um 14:48
    Nach derzeitigem Stand scheint das rechtlich in Ordnung zu sein. In einem Bericht des Justizausschusses heißt es dazu: Bei mehrtägigen Veranstaltungen wie Musikfestivals kann der Veranstalter für jeden einzelnen Veranstaltungstag einen gesonderten Gutschein von bis zu 70 Euro ausstellen. Im Gesetzestext selbst steht davon allerdings nichts. Mehr über verfassungsrechtliche Bedenken und die Details der Gutscheinlösung erfahren Sie auf der Webseite unserer VKI-Rechtsabteilung: https://verbraucherrecht.at/cms/index.php?id=49&tx_ttnews%5Btt_news%5D=4602&cHash=41d31475d417acaf69c9810efc1287cd

    Aktuell bietet der Veranstalter des Festivals jedenfalls nur in Ausnahmefällen eine Rückzahlung an. Möglich soll das für jene Teilnehmer sein, die nachweislich durch die Corona-Krise ihren Job verloren haben. Nähere Informationen dazu finden Sie hier: www.novarock.at/ticket-info.

    Ihr KONSUMENT-Team.
  • Nova Rock
    von Truki am 07.05.2020 um 12:14
    Ich habe 190 Euro bezahlt. Ist es legal daß der Veranstalter nun die 190 Euro auf die drei Tage aufteilt,damit er sich die Rückzahlung erspart ?
  • Ticketverkauf über Ticket-Vertreiber
    von OÖ-Opa am 29.04.2020 um 11:05
    Kartenbüros verkaufen Tickets für Veranstalter wie die Seefestspiele Mörbisch. Für 2020 abgesagt! Nun steht man so zu sagen zwischen den Mühlsteinen.
    Wird mir nun das Vienna-Ticket-Office oder die Seefestspiele das Geld für die 4 Tickets zurückgeben? Hilft die Versicherung von VISA?
    Auf alle Fälle ist das Vertrauen in jegliche Art von Vorverkauf auf ein Minimum gesunken.
    Meine Empfehlung und Vorgehensweise in der Zukunft: Erst Ware, dann Geld!Im Fall von Tickets also reservieren und dann am Schalter abholen.
  • Wie fordert man das Geld korrekt zurück?
    von oLpH am 25.04.2020 um 14:36
    Auf Fm4.at steht:
    Bis die Lösung nächste Woche in Kraft tritt, können Ticketkäufer*innen von abgesagten Veranstaltungen noch von den Veranstalter*innen Geld zurückfordern.

    Nur wie mache ich das jetzt, damit es korrekt ist? An wen muss ich mich wenden? Wenn ich zB NovaRock bei Öticket gekauft habe, muss ich dann ein Mail an Öticket oder an das NovaRock schreiben, dass ich das Geld retourniert haben möchte?
  • Das Vertrauen schwindet
    von Dunkelsteinerwald am 25.04.2020 um 05:54
    Die Betriebe werden mit Milliardenbeträgen gestützt und die Einzelperson wird weitgehend im Regen stehen gelassen.

    1. Gerade jetzt kämpfen viele Einzelpersonen ums finanzielle Überleben. Und gerade sie - die das Geld dringend brauchen würden - , sollen nun (zinslose ?) Kredite in Form von Gutscheinen vergeben ?

    2. Die neue Regelung dürfte eine unzulässige rückwirkende Änderung der Vertragsbedingungen darstellen.

    3. Was fange ich mit einem Gutschein für ein Konzert mit dem Künstler XY an - wenn das gar nicht mehr stattfindet ? Muss ich mir dafür den Künstler Z anhören, der mir gar nicht gefällt ?

    4. Was fange ich mit einem Gutschein für eine Reise an, von der ich nicht weiß, ob und wann sie jemals nachgeholt wird. Und die ich mir dann vielleicht gar nicht mehr leisten kann, weil ich das Geld für dringend notwendige Anschaffungen brauche ?