KONSUMENT - Coronavirus FAQ - Ich habe ein Ticket. Bekomme ich mein Geld zurück?

Coronavirus: FAQ

Was Sie wissen sollten

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KONSUMENT 6/2020 veröffentlicht: 25.02.2020, aktualisiert: 07.07.2020

Inhalt

Welche aktuellen Einschränkungen und Entwicklungen gibt es? Was sind Ihre Rechte im Alltag und als Konsument? – Wir beantworten Ihre Fragen rund um die Coronakrise. 

Die aktuellen Maßnahmen und Entwicklungen in Österreich im Überblick:
  • Die Ausgangsbeschränkung für ganz Österreich ist seit 1. Mai aufgehoben. Der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben, soll trotzdem eingehalten werden. 
  • Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen dürfen seit 29. Mai wieder drinnen und draußen stattfinden. Ab 1. Juli werden bei Indoor-Veranstaltungen bis zu 250 Personen und bei Outdoor-Veranstaltungen bis zu 500 Personen erlaubt sein. Ab September sollen Kultur- und Sport-Events im Freien mit bis zu 10.000 und drinnen mit bis zu 5.000 Teilnehmern stattfinden dürfen. Allgemein gilt: Ein Meter Mindestabstand oder Schutzmaskenpflicht, bei über 100 Teilnehmern muss es zugewiesene Plätze geben. 
  • Die Schließung von Handel und Dienstleistungsbetrieben wurde schrittweise zurückgenommen: Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Banken, Trafiken oder Tankstellen waren nie geschlossen. Seit 2. Mai dürfen auch alle anderen Geschäfte und Einkaufszentren wieder öffnen - unabhängig von ihrer Größe. Das betrifft auch Dienstleistungsanbieter (z.B. Frisöre oder Masseure).
  • Gastronomiebetriebe dürfen seit 15. Mai wieder öffnen. Seit 15. Juni sind Öffnungszeiten zwischen 06:00 und 01:00 Uhr erlaubt. Seit 1. Juli darf die Gastronomie ab 05:00 Uhr aufsperren, bei geschlossenen Veranstaltungen fällt die Sperrstunde weg.
  • Hotels und andere Beherbungsstätten dürfen seit 29. Mai wieder öffnen.
  • Tourismusstätten und Sehenswürdigkeiten, Freizeit- und Vergnügungsparks, Casinos, Wettbüros, Spielhallen, Paintballanlagen, Indoorspielplätze und Schwimmbäder dürfen ebenfalls seit 29. Mai öffnen. Tierparks im Freien dürfen bereits seit 15. Mai öffnen. 
  • Hobby-Sport ohne Kontakt darf auch im Inneren seit 29. Mai wieder mit 2-Meter-Abstand stattfinden (z.B. Fitness-Studios). Seit Anfang Juli ist auch Kontakt- und Mannschaftssport wieder erlaubt.
  • Museen, Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive können seit 15. Mai wieder aufsperren. Theater, Kabaretts, Konzertsäle und Kinos dürfen seit 29. Mai mit Besucherbeschränkungen wieder öffnen. 
  • Schulen sind seit Mitte Mai schrittweise zum Normalbetrieb zurückgekehrt. 
  • Fachhochschulen und Universitäten bleiben bis Herbst geschlossen, für Studierende gibt es weiterhin ein Online-Angebot.
  • Gefährdete Personengruppen sollen vorübergehend verpflichtend von der Arbeit freigestellt werden (wenn Home Office bei Ihnen nicht möglich ist).
  • Die Lufthansa-Tochter AUA hat am 15. Juni den Passagierflugbetrieb wieder aufgenommen.
  • Beim Grenzverkehr mit den Nachbarländern Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowenien, Slowakei, Tschechien und Ungarn gibt es beidseitig keine Reisebeschränkungen mehr. Bei der Einreise aus Portugal,  Schweden und Großbritannien benötigen Sie einen negativen Corona-Test (oder müssen in 14-tägige Heimquarantäne). Die Einreise aus allen anderen EU-Staaten ist wieder uneingeschränkt möglich. 
  • Maskenpflicht zum Fremdschutz herrscht aktuell in öffentlichen Verkehrsmitteln, Taxis und taxiähnlichen Betrieben. MNS-Masken müssen auch in Spitälern, beim Arzt, in der Apotheke und bei Dienstleistungen getragen werden, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. In Oberösterreich gilt ab 9. Juli die Maskenpflicht auch wieder in Geschäften, Einkaufszentren und in der Gastronomie (außer bei Tisch).

 
Ist es sinnvoll, aktuell einen Corona-Test zu machen?
Corona-Tests machen nur Sinn, wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass Sie an COVID-19 erkrankt sind oder Sie aus anderen Gründen einen Nachweis brauchen. Prinzipiell sollten die Tests nur in medizinsichen Laboren durchgeführt werden. Antikörper-Tests sind für Einzelpersonen derzeit nicht empfehlenswert. Bei PCR-Tests, die im Verdachtsfall kostenlos durchgeführt werden, schließen auch negative Ergebnisse nicht zwangsläufig eine Erkrankung aus. Mehr dazu lesen Sie in unserem Artikel  Corona-Tests 6/2020
 
Darf ich wieder Verwandte besuchen oder Freunde einladen?
Ja. Seit 1. Mai gilt die bisher strenge Ausgangsbeschränkung nicht mehr. Gegen einen Grillabend mit Freunden oder einen Besuch bei Verwandten spricht also nichts. Achten Sie aber weiterhin auf den Sicherheitsabstand und ausreichende Hygienemaßnahmen.
 
Darf mir ein Unternehmen die Kosten für notwendige COVID-19-Schutzmaßnahmen nachträglich in Rechnung stellen?
Nein, der Unternehmer müsste vor Vertragsabschluss (!) darüber informieren. Das besagen die allgemeinen vorvertraglichen Informationspflichten und das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Wenn Ihnen also z.B. eine Autowerkstatt beim Reifenwechsel drei Euro extra für Schutzhandschuhe und Desinfektionsspray verrechnet, ist das rechtlich nicht zulässig.
 
Mein KfZ-Pickerl läuft demnächst ab. Muss ich es jetzt erneuern?
Nein, auch hier werden Fristen verlängert. Falls Ihr KfZ-Pickerl nach dem 13. März 2020 endet, bleibt es nach derzeitigem Stand mindestens bis 31. Mai 2020 gültig. 
 
Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf die Gewährleistungsfrist?
Die Gewährleistungsfrist wird verlängert. Im Zeitraum zwischen 22. März und 30. April 2020 wurde sie ausgesetzt. Die Fristen verschieben sich also nach hinten und beginnen erst danach weiterzulaufen.
Ein Beispiel: Sie haben vor einiger Zeit ein Auto gekauft, dessen Gewährleistung Anfang April endet. Nun wird die Verjährungsfrist durch die neue gesetzliche Regelung gehemmt. Das bedeutet: Sollte Ihr Auto demnächst kaputt werden und diese Frist eigentlich schon vorbei sein, haben Sie trotzdem ein Recht auf Gewährleistung.
Anders verhält es sich bei Garantien: Diese erfolgen immer freiwillig seitens der Hersteller und sind daher nicht Teil der gesetzlichen Ausnahmeregelung. 
 
Was passiert, wenn ich jetzt meine Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen kann?
Wenn Sie durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, müssen Sie derzeit keine Strom- und Gasabschaltung befürchten. Die Strom- und Wärmeversorgung von Haushalten, Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen soll in jedem Fall aufrecht bleiben. Falls Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, wenden Sie sich an den Anbieter, um einen Zahlungsaufschub oder Ratenplan zu vereinbaren. Zusätzlich können Sie sich auch weiterhin an die Schlichtungsstelle der E-Control wenden.
 
Muss ich weiter meine Miete oder Kreditrate zahlen, wenn ich durch die Coronakrise in akute Finanznöte gekommen bin?
Wenn Sie in Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sind, weil Sie z.B. Ihren Job verloren haben, müssen Sie das nicht. Bei Wohnungsmieten gilt aktuell: Der Vermieter hat kein Recht auf eine Kündigung oder Räumungsklage, nur weil der Mieter im Zahlungsrückstand ist (aus anderen Gründen schon). Das gilt für Zahlungen, die zwischen 1. April und 30. Juni 2020 fällig werden. Bei Krediten, die vor dem 15. März abgeschlossen wurden, haben Sie als Kreditnehmer das Recht, die offenen Forderungen für drei Monate zu stunden.
 

 
Hier finden Sie einen Überblick, wie hoch die Infektionszahlen in Ihrem Bezirk aktuell sind: CSH Corona-Ampel   
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Kommentare

  • vereinbarte Kündigungsfrist und Kündigungstermin
    von REDAKTION am 18.05.2020 um 13:06
    an retmarut
    Schade, dass das Fitnessstudio hier keine Kulanz zeigt. Dass Sie zur Risikogruppe gehören, ist aber kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, da der Verhinderungsgrund in Ihrer Sphäre liegt. Sie können nur ordentlich unter Einhaltung von vertraglich vereinbarter Kündigungsfrist und Kündigungstermin kündigen. Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung muss zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin wirksam werden.

    Für den Zeitraum, in dem das Studio seine Leistung nicht erbringen kann/konnte, besteht jedoch keine Zahlungspflicht.
    Ihr KONSUMENT-Team
  • Kündigung Fitness Studio
    von retmarut am 15.05.2020 um 15:10
    Da ich zur Risikogruppe gehöre,habe ich meinen Vertrag mit einer 1-monatigen Frist gekündigt. Nun teilt mir das Studio mit, dass die Kündigung nicht angenommen wird, da ich bereits die Zahlungen ab April (wg. Schließung) eingestellt habe.
  • Links zum Kommentar
    von GottschallCh am 25.03.2020 um 19:42
    Beim ersten Mal hat das Webformular die Quellenlinks verschluckt, deshalb hier nachgeliefert:

    [1] - https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_98/BGBLA_2020_II_98.html
    [2] - https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/php/risk-assessment.html
  • Rechtslage und offene Fragen
    von GottschallCh am 25.03.2020 um 19:41
    Mit "[d]erzeit gibt es nur drei Gründe, das Haus zu verlassen" mögen Sie in der Sache recht haben, aber rechtlich wäre das eine Falschinformation.

    Die gegenständliche Verordnung in der geltenden Fassung [1] erlaubt JEDES Verlassen des Hauses, "wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten." (loc. cit.) Also nicht nur Spaziergänge, sondern auch Wandertouren, Radtraining, Picknicks und sogar Frieren auf der Parkbank.

    Ein Meter erscheint mir laienhaft zu gering. Die CDC empfehlen "6 feet or 2 meters".[2]

    Wenige Absätze später schreiben Sie, "eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar". Heißt das, dass auch im Widerspruch zur Verordnung man das Haus sogar dann verlassen muss, wenn gar keine "nicht aufschiebbare Berufsarbeit" vorliegt, sondern wenn die Arbeitgeberin es einfach so möchte?