KONSUMENT.AT - UNIQA: kein Rechtsschutz wegen Corona - Versicherung wollte nicht zahlen

UNIQA: kein Rechtsschutz wegen Corona

„Ausnahmesituation“ gilt nicht

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veröffentlicht: 19.11.2020

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Die UNIQUA-Versicherung verweigerte Deckung bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten. Zu Unrecht urteilte das Handelsgericht Wien.

COVID-19 führte zu Reiserücktritten, Flugausfällen oder Veranstaltungsabsagen. Kunden hatten gezahlt und erhielten von den Unternehmen keine Leistung. Daher bemühten im Frühjahr 2020 Konsumenten verstärkt ihre Rechtsschutzversicherung. Versicherer verweigerten aber in diesen Fällen den sogenannten Deckungsschutz für damit verbundene Prozesse. Die Versicherungsunternehmen berufen sich auf die sogenannte „Ausnahmesituationsklauseln“. Wir klagten. Das Handelsgericht (HG) Wien erklärt nun solche Klauseln für rechtswidrig. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Vom Staat veranlasst

Unsere Klage richtete sich konkret gegen die UNIQA Österreich Versicherungen AG. Laut dieser besteht kein Versicherungsschutz für die rechtliche Unterstützung der Kunden, Zitat: „in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit hoheitsrechtlichen Anordnungen, die aufgrund einer Ausnahmesituation an eine Personenmehrheit gerichtet sind.“ Mit anderen Worten: Wenn´s der Staat in der Krise verursacht und viele trifft, dann zahlen wir nicht. „Solche oder inhaltlich ähnliche Klauseln sind in der Rechtsschutzversicherungsbranche üblich“, erläutert Dr. Barbara Bauer, zuständige Juristin im VKI.

Benachteiligung der Konsumenten

Das HG Wien beurteilte diese Klausel als gröblich benachteiligend. Wann darf der Versicherer den Rechtsschutz korrekterweise verweigern? Wie eng oder weit darf die Versicherung die Ausnahmeklausel anwenden? Nach Auffassung des Gerichts kann die Klausel der UNIQA nur so interpretiert werden, dass sämtliche Zusammenhänge mit einer hoheitsrechtlichen Anordnung davon erfasst sind. Es kann aber nicht jeder noch so ferne Zusammenhang mit einer hoheitsrechtlichen Anordnung zu einem Risikoausschluss führen (Versicherung bietet keinen Rechtsschutz). Sonst würde es, so das Gericht, zu unangemessen großen Lücken im Versicherungsschutz kommen.

Klausel: undurchsichtig, unwirksam

Die Klausel sei, so das Gericht, aus mehreren Gründen undurchsichtig: Einem durchschnittlichen Verbraucher wird nicht klar, ob unter „hoheitlichen Anordnungen“ nur Gesetze zu verstehen sind. Oder kann der Versicherer auch Verordnungen und Richtlinien, Bescheide, Erläuterungen, Erlässe etc. als solche verstehen? Unklar bleibe auch, ob Empfehlungen der Regierung (wie etwa eine Empfehlung des Außenministeriums, auf nicht notwendige Auslandsreisen zu verzichten) davon erfasst sind. Unklar sei und ob dies nur für Anordnungen von österreichischen Behörden oder auch jene von ausländischen Behörden gilt. Zudem ist das in der Klausel verwendete Wort „Ausnahmesituation“ nicht eindeutig genug. Es bliebe im Einzelfall dem Versicherungsgeber überlassen, den Begriff der Ausnahmesituation zu definieren. Somit ist es dem Verbraucher nicht möglich, die Tragweite der Klausel zu durchschauen. Die Klausel ist daher unwirksam.

Rechtsschutz trotz Corona

VKI-Juristin Dr. Barbara Bauer (Bild: VKI) "Die COVID-19-Pandemie stellt den Versicherern keine Blankoermächtigung für Ablehnung von Rechtsschutz aus“, kommentiert Dr. Barbara Bauer das Urteil. "Konsumenten, die Rechtsstreitigkeiten wegen COVID-19-bedingter Absagen von Veranstaltungen oder Reisen haben, dürfen nun wieder auf Deckung durch die Rechtsschutzversicherer hoffen.“

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