KONSUMENT.AT - EU: Einheimischentarife - Dienstleistungsgesetz, Inländergleichbehandlung

EU: Einheimischentarife

Willkommen im Binnenmarkt

Seite 2 von 4

Nächsten Inhalt anzeigen
KONSUMENT 8/2012 veröffentlicht: 26.07.2012, aktualisiert: 23.02.2016

Inhalt

2010 in Österreich umgesetzt

Die EU hat diese Richtlinie mit 1. Jänner 2010 in Kraft gesetzt. Hierzulande ist sie durch das am 22. November 2011 in Kraft getretene Dienstleistungsgesetz in nationales Recht umgesetzt worden. Der klar und eindeutig formulierte Grundsatz der Nichtdiskriminierung der Empfänger von Dienstleistungen ist darin als „Gleichbehandlungsgebot“ verankert. Wortwörtlich heißt es: „Die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Dienstleistungserbringers für den Zugang zu einer Dienstleistung dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnsitz des Dienstleistungsempfängers beruhenden diskriminierenden Bestimmungen enthalten. Unterschiede bei den Zugangsbedingungen sind nicht diskriminierend, wenn sie durch objektive Kriterien gerechtfertigt sind.“

Anspruch auf Inländergleichbehandlung

So könnten sich diskriminierte EU-Bürger sowohl auf den aus dem Dienstleistungsgesetz als auch auf den aus der Richtlinie resultierenden Anspruch auf Inländergleichbehandlung berufen, wenn sie durch Einheimischentarife benachteiligt werden. Diese Möglichkeit besteht gegenüber selbstständigen – in der Regel entgeltlichen – Tätigkeiten von "Dienstleistungserbringern". Darunter versteht das Gesetz jede natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines EWR-Staates besitzt, sowie jede in einem EWR-Staat niedergelassene juristische Person, die eine Dienstleistung anbietet oder erbringt. Wer gegen das Gleichbehandlungsgebot verstößt, dem droht eine Geldstrafe bis zu 3.000 Euro. Verstöße können bei der Behörde (Bezirkshauptmannschaft) angezeigt werden.

Not macht erfinderisch

Einheimische Brettlfans brauchen sich aber nicht zu sorgen. Dem Vernehmen nach soll es bereits einen Plan B in den Schubladen der Skiliftgesellschaften geben. Von einigen wird er bereits praktiziert: Die „Einheimischen-Karte“ heißt dort „Bonuskarte“. Und dabei geht es schlicht um Rabatte. Und Rabatte kann ein Privatunternehmen jederzeit gewähren, wenn damit nicht die Richtlinie umgangen wird.

Ermäßigungen, die nur österreichischen Staatsbürgern gewährt werden, sind unionsrechtlich immer verboten. Ermäßigungen, die nur Bewohner des Ortes oder der Region bekommen, sind zwar prinzipiell ebenfalls verboten, können aber durch objektive Gründe wie der Erhalt der örtlichen Sozialstruktur gerechtfertigt werden und müssen verhältnismäßig sein. Wenn Einheimische spezielle Steuern oder Gebühren zahlen, um zum Beispiel den Betrieb eines Hallenbades zu finanzieren, ist ein ermäßigter Eintrittspreis wohl gerechtfertigt. Zu den objektiven Gründen zählt die Richtlinie auch unterschiedliche Marktbedingungen durch saisonbedingte stärkere oder geringere Nachfrage oder unterschiedliche Ferienzeiten. Demnach können Preise oder Tarife nach Haupt-, Neben- und Nachsaison gestaffelt werden.

Sachliche Rechtfertigung für Einheimischentarife

Der Erhalt der örtlichen Sozialstruktur rechtfertigt also günstige Jahres- oder Saisonpreise und hohe Tagespreise. Auch normalsterbliche Bewohner eines noblen Ferienorts sollen sich kommunale Einrichtungen wie Schwimmbad oder Skilift leisten können. Einheimischentarife müssen aber immer sachlich gerechtfertigt sein.

Bewertung

Wertung: 4 von 5 Sternen
10 Stimmen
Weiterlesen