Post-Datenskandal: verlangen Sie Auskunft!

Mustertext für Datenauskunft

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KONSUMENT 3/2019 veröffentlicht: 14.02.2019, aktualisiert: 19.02.2019

Inhalt

Die Österreichische Post hat in großem Umfang mit Daten ihrer Kunden gehandelt. Unzulässig, so die Datenschutzbehörde. Ansprüche aufgrund der Datenschutzverletzung, etwa Schadenersatzansprüche, sind möglich. Wir empfehlen ein rasches Auskunftsersuchen. 

Nach den Anfang Jänner 2019 veröffentlichten Recherchen der Plattform „Addendum“ hat die Österreichische Post in den letzten Jahren in großem Umfang mit Daten ihrer Kunden gehandelt. Die Post hat dabei offenbar Daten wie Name, Adresse, Geschlecht und Alter mit anderen Parametern wie der Parteiaffinität verbunden und weiterverkauft. Betroffen sind nach Medienmeldungen 2,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher, somit rund ein Viertel der Gesamtbevölkerung. 

Verstoß gegen DSGVO 

Bei der Post verstand man die Aufregung nicht. Sie mache das, was etliche Adressen- und Datenhändler auch machen: Nämlich Datensätze verkaufen, die beispielsweise für personalisierte Werbung eingesetzt werden. Außerdem seien es „statistische Hochrechnungen“, so eine Presseaussendung. Die Datenschutzbehörde setzt dieser illegalen Praxis nun einen Riegel vor. Am 12.2.2019 stellte man nach einem Prüfverfahren Verstöße der Post fest. Die Daten zur Parteiaffinität hätten nicht verarbeitet werden dürfen. Auch nach unserer Ansicht war die Datenverarbeitung unzulässig. Nach Medienangaben sieht sich die Post weiterhin im Recht und wird Rechtsmittel ergreifen. 

Recht auf Auskunft, Löschung und fallweise Schadenersatz 

Wir empfehlen in diesem Zusammenhang allen Österreichern und Österreicherinnen als ersten Schritt rasch ein Auskunftsersuchen an die Post zu richten. Dieses ist kostenlos und kann einfach elektronisch per E-Mail gestellt werden.

Wir stellen Ihnen hier einen Mustertext zum Download bereit:

Die Post ist verpflichtet, daraufhin Auskunft zu erteilen. In der Folge kann man entscheiden, ob bzw. welche Daten von der Post zu löschen sind und einen entsprechenden Löschungsantrag einbringen. 

 „Wenn ein Unternehmen mit derart brisanten Daten Geschäfte macht, darf das nicht folgenlos bleiben. Es sind alle Mag. Thomas Hirmke, Leiter der VKI-Rechtsabteilung (Foto: Thörisch) Österreicherinnen und Österreicher aufgerufen, aktiv zu werden und ein Auskunftsersuchen an die Post zu richten. Der VKI wird Schadenersatzansprüche näher prüfen. Dafür ist es aber erforderlich, dass der Verstoß im Einzelfall mit der Auskunftserteilung  dokumentiert ist“, erläutert Mag. Thomas Hirmke, Leiter des Bereichs Recht. 

Der Oberste Gerichtshof hat in der Vergangenheit bereits in vergleichbaren Fällen Schadenersatz zugesprochen. 

Datenschutz: Wasserzeichen und Auskunft per Brief

Konsumenten, die datenschutzrechtliche Bedenken bei der Zusendung des Auskunftsbegehrens per E-Mail haben, können sich zusätzlich schützen. Sie können der Kopie Ihres Ausweises beispielsweise ein Wasserzeichen hinzufügen. Wasserzeichen kommen dann zum Einsatz, wenn Bilder vor Diebstahl und Missbrauch geschützt werden sollen. Wir zeigen in unseren KONSUMENT-Computertipps, wie das geht: Ausweiskopie: Wasserzeichen 02/2019.

Außerdem können Sie Ihr Auskunftsbegehren auch per Brief an folgende Adresse senden:

Österreichische Post AG
Rochusplatz 1
1030 Wien

Innerhalb einer Frist von einem Monat muss die Post auf den Antrag reagieren und entweder die gewünschten Maßnahmen setzen (also z. B. die Auskunft  erteilen) oder begründen, warum sie dem Antrag nicht oder nicht vollständig folgt, oder mitteilen, dass sie auf Grund der Komplexität und der Anzahl von Anträgen noch zwei weitere Monate für eine Antwort benötigt.
 

Bewertung

Wertung: 4 von 5 Sternen
44 Stimmen

Kommentare

  • Verzögerungstaktik?
    von GObi am 20.03.2019 um 08:23
    Auch ich habe nach mehr als 2 Monaten ein e-Mail vom Team Datenschutz erhalten: Meine übermittelten Unterlagen seien unvollständig und eine Bearbeitung meines Anliegens erst ab Einlangen aller Unterlagen möglich.

    Ich habe darauf geantwortet dass meine Unterlagen bereits seit Jänner vollständig vorliegen und die Beantwortungsfrist - aus meiner Sicht - seit damals läuft.

    Ich bin gespannt wie das weitergeht ...
  • Post hält hin und man wartet, und wartet ... bereits seit 2 Monaten
    von cbox am 06.03.2019 um 16:46
    Eine Chronologie ...

    8.1.2019: Erste Anfrage per Email
    7.2.2019: Erneute Nachfrage per Email , wann ich mit einer Antwort rechnen darf
    7.2.2019: Antwort vom „Team Datenschutz“ – sehr allgemein gehalten, null Information, viel BlaBla, man werde sich in Kürze bei mir melden
    13.2.2019: Neuerliche Antwort vom „Team Datenschutz“ mit der Aufforderung, meine vollständige Adresse und eine Ausweiskopie nachzureichen, um mich eindeutig identifizieren zu können. (Adresse habe ich schon in der ersten Email übermittelt).
    14.2.2019: Ich schicke eine Kopie meines Personalausweises und nochmal meine vollständige Adresse an datenschutz@post.at
    4.3.2019: Ich erkundige mich per Email beim „Team Datenschutz“, wann ich mit einer Antwort rechnen darf.
    5.3.2019: Antwort des „Team Datenschutz“: „Auf Grundlage der von Ihnen zu Ihrer Person mitgeteilten Informationen sind wir nicht in der Lage, Sie zweifelsfrei zu identifizieren. Da wir unserer Pflicht zur Wahrung der Betroffenenrechte (z.B. Auskunft, Löschung, Widerspruch) nur gegenüber eindeutig identifizierten Personen nachkommen dürfen, können wir Ihr Anliegen erst nach Übermittlung Ihrer vollständigen Daten (Adresse und Ausweiskopie) bearbeiten.“
    6.3.2019: Erneut schicke ich eine Kopie meines Personalausweises und erneut meine vollständige Adresse per Email

    Ich werde berichten, wie es weiter gegangen ist.
  • zum Kommentar "Sachdienliche Information" von "jp"
    von IdidItMyWay am 25.02.2019 um 11:46
    zu Parteiaffinität:
    ich weiß nicht, was schlimmer ist: Schlussfolgerungen auf Grund von Fakten, oder Schlussfolgerungen auf Grund von Vermutungen.
    Man muss nämlich davon ausgehen, dass Käufer solcher Daten auf dieser Basis irgendwelche Handlungen setzen.
    Wenn jemand seinen Wohnort in Kalksburg hat, würde sich dieser Jemand schön bedanken, wenn ihm durch künstliche Intelligenz eine höhere Affinität zu Alkohol oder anderen Suchtmitteln angedichtet würde.
  • Ausweiskopie mit Wasserzeichen - Handysignatur als Alternative
    von IdidItMyWay am 25.02.2019 um 11:38
    Ein Hinweis auf die elektronische Signatur (Handy-Signatur) ist angebracht. Elektronisch signierte Dokumente gelten von Gesetzes wegen als authentisch und sind einer eigenhändigen Unterschrift gleichgesetzt. Dadurch kann die Kopie des Ausweises entfallen.

  • Sachdienliche Information
    von jp am 18.02.2019 um 09:57
    1. Im Gewerbe des Adressenverlags gibt es viele Anbieter, die Post ist keinesfalls Marktführer

    2. Die Post hat keine tatsächlichen Parteipräferenzen von Personen gespeichert, es handelt sich nur um Schätzungen basierend auf den Wahlsprengel-Ergebnissen der Adresse (also z.B. in Simmering FPÖ Affinität höher als in Döbling).

    3. Ein Verein für Konsumenteninformation sollte zuerst wohl informieren.

    Will man, dass die irgendwo gespeicherten Daten über die eigene Person NICHT beim Adressmarketing verwendet werden gibt es dafür seit langem die Eintragung in der ROBINSONLISTE.

    Und so eigenartig dies klingt - man muss seine Daten in diese Liste eintragen, damit die Adresshändler (die meisten tun dies) die eigene Adresse ausscheiden können.

    4. Die Post hat die gesamte Wertschöpfung in Österreich, es gibt praktisch keine prekären Dienstverhältnisse - für mich ist das nicht gerade ein Kandidat für "Firmenbashing" durch den VKI
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