KONSUMENT - Coronavirus FAQ - Ich habe ein Ticket. Bekomme ich mein Geld zurück?

Coronavirus: FAQ

Was Sie wissen sollten

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KONSUMENT 6/2020 veröffentlicht: 25.02.2020, aktualisiert: 02.06.2020

Inhalt

Welche aktuellen Einschränkungen und Entwicklungen gibt es? Was sind Ihre Rechte im Alltag und als Konsument? – Wir beantworten Ihre Fragen rund um die Coronakrise. 

Die aktuellen Maßnahmen und Entwicklungen bzgl. Corona in Österreich im Überblick:
  • Die Ausgangsbeschränkung für ganz Österreich ist seit 1. Mai aufgehoben. Der Sicherheitsabstand von mindestens einem Meter zu Personen, die nicht im selben Haushalt leben, soll trotzdem eingehalten werden. 
  • Veranstaltungen mit bis zu 100 Personen dürfen seit 29. Mai wieder drinnen und draußen stattfinden. Ab 1. Juli werden bei Indoor-Veranstaltungen bis zu 250 Personen und bei Outdoor-Veranstaltungen bis zu 500 Personen erlaubt sein. Allgemein gilt: Ein Meter Mindestabstand oder Schutzmaskenpflicht, bei über 100 Teilnehmern muss es zugewiesene Plätze geben. 
  • Die Schließung von Handel und Dienstleistungsbetrieben wurde schrittweise zurückgenommen: Lebensmittelhandel, Apotheken, Drogerien, Banken, Trafiken oder Tankstellen waren nie geschlossen. Seit 2. Mai dürfen auch alle anderen Geschäfte und Einkaufszentren wieder öffnen - unabhängig von ihrer Größe. Das betrifft auch Dienstleistungsanbieter (z.B. Frisöre oder Masseure).
  • Gastronomiebetriebe dürfen seit 15. Mai wieder öffnen. Aktuell sind Öffnungszeiten zwischen sechs und 23:00 Uhr und pro Tisch maximal vier Erwachsene und ihre Kinder erlaubt. Diese Einschränkung fällt ab 15. Juni weg. Ab diesem Zeitpunkt wird die gesetzliche Sperrstunde auf 01:00 Uhr verlängert. Das Servicepersonal muss einen Mund-Nasen-Schutz tragen. 
  • Hotels und andere Beherbungsstätten dürfen seit 29. Mai wieder öffnen.
  • Tourismusstätten und Sehenswürdigkeiten, Freizeit- und Vergnügungsparks, Casinos, Wettbüros, Spielhallen, Paintballanlagen, Indoorspielplätze und Schwimmbäder dürfen ebenfalls seit 29. Mai öffnen. Tierparks im Freien dürfen bereits seit 15. Mai öffnen. 
  • Hobby-Sport ohne Kontakt darf im Inneren ab 29. Mai wieder mit 2-Meter-Abstand stattfinden (z.B. Fitness-Studios)
  • Museen, Ausstellungshäuser, Bibliotheken, Büchereien und Archive können seit 15. Mai wieder aufsperren. Theater, Kabaretts, Konzertsäle und Kinos dürfen seit 29. Mai mit Besucherbeschränkungen wieder öffnen. 
  • Schulen kehren seit Mitte Mai schrittweise zum Normalbetrieb zurück. Alternative Betreuungsmöglichkeiten bleiben einstweilen bestehen. Seit 4. Mai gibt es wieder Unterricht für Maturanten, seit 18. Mai für die 6- bis 14-Jährigen und die Altersgruppe 15+ folgt Anfang Juni. 
  • Fachhochschulen und Universitäten bleiben bis Herbst geschlossen, für Studierende gibt es weiterhin ein Online-Angebot.
  • Gefährdete Personengruppen sollen vorübergehend verpflichtend von der Arbeit freigestellt werden (wenn Home Office bei Ihnen nicht möglich ist).
  • Der Flugverkehr ist in Österreich derzeit weitgehend eingestellt. Die Lufthansa-Tochter AUA will am 15. Juni den Flugbetrieb wieder aufnehmen.
  • Auch beim Grenzverkehr mit einigen Nachbarländern wird es ab 15. Juni Lockerungen geben. Ab dann sollen alle derzeitigen Einschränkungen und Auflagen bei der Einreise aufgehoben werden – und zwar für Deutschland, Liechtenstein, Schweiz, Slowakei, Tschechien und Ungarn.
  • Mund-Nasen-Schutzmasken müssen derzeit in öffentlichen Verkehrsmitteln, in allen Geschäften, bei allen Dienstleistungen und in der Schule (außerhalb des Klassenzimmers) zum Fremdschutz getragen werden. Ab 15. Juni wird die Maskenpflicht im Handel, in der Schule und für Konsumenten von Dienstleistungen aufgehoben. Sie gilt dann nur noch in den Öffis, in Spitälern, beim Arzt, in der Apotheke, für Servicemitarbeiter und bei Dienstleistungen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

 
Darf ich wieder Verwandte besuchen oder Freunde einladen?
Ja. Seit 1. Mai gilt die bisher strenge Ausgangsbeschränkung nicht mehr. Gegen einen Grillabend mit Freunden oder einen Besuch bei Verwandten spricht also nichts - auch, wenn man dafür mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anreisen muss. Achten Sie aber weiterhin auf den Sicherheitsabstand und ausreichende Hygienemaßnahmen.
 
Darf mir ein Unternehmen die Kosten für notwendige COVID-19-Schutzmaßnahmen nachträglich in Rechnung stellen?
Nein, der Unternehmer müsste vor Vertragsabschluss (!) darüber informieren. Das besagen die allgemeinen vorvertraglichen Informationspflichten und das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG). Wenn Ihnen also z.B. eine Autowerkstatt beim Reifenwechsel drei Euro extra für Schutzhandschuhe und Desinfektionsspray verrechnet, ist das rechtlich nicht zulässig.
 
Mein KfZ-Pickerl läuft demnächst ab. Muss ich es jetzt erneuern?
Nein, auch hier werden Fristen verlängert. Falls Ihr KfZ-Pickerl nach dem 13. März 2020 endet, bleibt es nach derzeitigem Stand mindestens bis 31. Mai 2020 gültig. 
 
Welche Auswirkungen hat die Coronakrise auf die Gewährleistungsfrist?
Die Gewährleistungsfrist wird verlängert. Im Zeitraum zwischen 22. März und 30. April 2020 wurde sie ausgesetzt. Die Fristen verschieben sich also nach hinten und beginnen erst danach weiterzulaufen.
Ein Beispiel: Sie haben vor einiger Zeit ein Auto gekauft, dessen Gewährleistung Anfang April endet. Nun wird die Verjährungsfrist durch die neue gesetzliche Regelung gehemmt. Das bedeutet: Sollte Ihr Auto demnächst kaputt werden und diese Frist eigentlich schon vorbei sein, haben Sie trotzdem ein Recht auf Gewährleistung.
Anders verhält es sich bei Garantien: Diese erfolgen immer freiwillig seitens der Hersteller und sind daher nicht Teil der gesetzlichen Ausnahmeregelung. 
 
Was passiert, wenn ich jetzt meine Strom- und Gasrechnung nicht bezahlen kann?
Wenn Sie durch die Coronakrise in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, müssen Sie derzeit keine Strom- und Gasabschaltung befürchten. Die Strom- und Wärmeversorgung von Haushalten, Ein-Personen-Unternehmen und Kleinunternehmen soll in jedem Fall aufrecht bleiben. Falls Sie Zahlungsschwierigkeiten haben, wenden Sie sich an den Anbieter, um einen Zahlungsaufschub oder Ratenplan zu vereinbaren. Zusätzlich können Sie sich auch weiterhin an die Schlichtungsstelle der E-Control wenden.
 
Muss ich weiter meine Miete oder Kreditrate zahlen, wenn ich durch die Coronakrise in akute Finanznöte gekommen bin?
Wenn Sie in Ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erheblich eingeschränkt sind, weil Sie z.B. Ihren Job verloren haben, müssen Sie das nicht. Bei Wohnungsmieten gilt aktuell: Der Vermieter hat kein Recht auf eine Kündigung oder Räumungsklage, nur weil der Mieter im Zahlungsrückstand ist (aus anderen Gründen schon). Das gilt für Zahlungen, die zwischen 1. April und 30. Juni 2020 fällig werden. Bei Krediten, die vor dem 15. März abgeschlossen wurden, haben Sie als Kreditnehmer das Recht, die offenen Forderungen für drei Monate zu stunden.
Mehr dazu lesen Sie hier: Schutz bei Mieten, Krediten und Zahlungsverzug 4/2020      
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Kommentare

  • vereinbarte Kündigungsfrist und Kündigungstermin
    von REDAKTION am 18.05.2020 um 13:06
    an retmarut
    Schade, dass das Fitnessstudio hier keine Kulanz zeigt. Dass Sie zur Risikogruppe gehören, ist aber kein Grund für eine außerordentliche Kündigung, da der Verhinderungsgrund in Ihrer Sphäre liegt. Sie können nur ordentlich unter Einhaltung von vertraglich vereinbarter Kündigungsfrist und Kündigungstermin kündigen. Die von Ihnen ausgesprochene Kündigung muss zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin wirksam werden.

    Für den Zeitraum, in dem das Studio seine Leistung nicht erbringen kann/konnte, besteht jedoch keine Zahlungspflicht.
    Ihr KONSUMENT-Team
  • Kündigung Fitness Studio
    von retmarut am 15.05.2020 um 15:10
    Da ich zur Risikogruppe gehöre,habe ich meinen Vertrag mit einer 1-monatigen Frist gekündigt. Nun teilt mir das Studio mit, dass die Kündigung nicht angenommen wird, da ich bereits die Zahlungen ab April (wg. Schließung) eingestellt habe.
  • Links zum Kommentar
    von GottschallCh am 25.03.2020 um 19:42
    Beim ersten Mal hat das Webformular die Quellenlinks verschluckt, deshalb hier nachgeliefert:

    [1] - https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_98/BGBLA_2020_II_98.html
    [2] - https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/php/risk-assessment.html
  • Rechtslage und offene Fragen
    von GottschallCh am 25.03.2020 um 19:41
    Mit "[d]erzeit gibt es nur drei Gründe, das Haus zu verlassen" mögen Sie in der Sache recht haben, aber rechtlich wäre das eine Falschinformation.

    Die gegenständliche Verordnung in der geltenden Fassung [1] erlaubt JEDES Verlassen des Hauses, "wenn öffentliche Orte im Freien alleine, mit Personen, die im gemeinsamen Haushalt leben, oder mit Haustieren betreten werden sollen, gegenüber anderen Personen ist dabei ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten." (loc. cit.) Also nicht nur Spaziergänge, sondern auch Wandertouren, Radtraining, Picknicks und sogar Frieren auf der Parkbank.

    Ein Meter erscheint mir laienhaft zu gering. Die CDC empfehlen "6 feet or 2 meters".[2]

    Wenige Absätze später schreiben Sie, "eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit stellt eine Verletzung der Dienstpflichten dar". Heißt das, dass auch im Widerspruch zur Verordnung man das Haus sogar dann verlassen muss, wenn gar keine "nicht aufschiebbare Berufsarbeit" vorliegt, sondern wenn die Arbeitgeberin es einfach so möchte?