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Wasser: Privatisierung der Versorgung

Verkauftes Menschenrecht

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KONSUMENT 12/2017 veröffentlicht: 23.11.2017

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Widerstand in der EU

Als die EU-Kommission im Jahr 2011 vorschlug, dass öffentliche Auftraggeber ­künftig Wasserversorgungkonzessionen ab einem gewissen Auftragswert europaweit ausschreiben müssen, formierte sich massiver Widerstand. Die europäischen Bürgerinitiative Right2Water sammelte knapp 1,9 Millionen Unterschriften gegen die ­Privatisierung der Wasserwerke, mit dem Erfolg, dass die Trinkwasserversorgung von der Anwendung der EU-Konzessionsrichtlinie ausgenommen wurde. ( www.right2water.eu )

Kredithilfen an Wasserprivatisierung gebunden

Trotzdem schreitet die Privatisierung der Wasserversorgung auch in Europa voran. Im Jahr 2011 wurde der 85-Milliarden-Euro-Rettungsschirm für Irland daran geknüpft, die öffentliche Bereitstellung von Wasserdienstleistungen zu beenden und dies einem Dienstleistungsunternehmen zu übertragen.

Auch auf Griechenland, Portugal und Spanien, alles Länder, wo Wasser ein knappes Gut ist, übt die EU Druck aus, die Wasserversorgung zur Privatisierung freizugeben. So enthalten die Auflagen der EU-Troika für das Hilfsprogramm für Griechenland die Privatisierung der Wasser­werke. 2016 beugte sich das griechische Parlament dem Druck.

Wasserversorgung zurückgekauft

Dabei gibt es, auch in Europa, einen durchaus gegenläufigen Trend: Große Städte wie Berlin und Paris, Buenos Aires, La Paz und Johannesburg haben mittlerweile ihre Wasserversorgung zurückgekauft – und dafür viel Geld an die Konzerne bezahlt, an die zuvor privatisiert wurde.

Wasserrechte oder Wassertechnologie

Das Geschäftsinteresse der Konzerne an den schwindenden Süßwasserreserven ist in den vergangenen Jahren sprunghaft angestiegen. Unternehmen des Agrobusiness kaufen in großem Stil Wasserrechte auf. Energieunternehmen erwerben in Südamerika Zuckerrohrfelder und Wasserrecht, um die wachsende Biospritindustrie unter ihre Kontrolle zu bringen.

Konzerne und Pensionskassen investieren

Öffentlich-rechtliche Pensionskassen rund um die Welt investieren in privatwirtschaftliche Wasserprojekte. Großbanken und Multimilliardäre kaufen auf der ganzen Welt Wasserrechte, Wasserwerke und Aktien von Wassertechnologie-Unternehmen, konstatiert der Umweltingenieur Jo-Shing Yang von der University of California in einem kritischen Bericht.

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Kommentare

  • Investitionen oder Spekulation
    von smoo am 24.11.2017 um 15:00
    Ich denke, man muss unterscheiden: zwischen Investitionen und Weiterentwicklungen in und von Wasser(aufbereitungs)technologien auf der einen Seite und Spekulation mit Wasserrechten und dem Rohstoff an sich auf der anderen Seite. Ersteres ist sicher notwendig und erwünscht und kann auch durch private Firmen erfolgen, zweiteres gehört in staatliche Hände bzw. sollte durch Preisgrenzen geregelt werden.